Politics | SVP

Pitarellis Rausschmiss

Bleibt Anna Pitarelli SVP-Mitglied oder nicht? Nein - zumindest die nächsten drei Jahre nicht, lautet das Urteil der Parteileitung.

Update: Der Rausschmiss ist vollzogen - wenn auch nur für drei Jahre: Anna Pitarelli muss die Konsequenzen aus ihrem Abstimmungsverhalten im Bozner Gemeinderat am 24. Juni ziehen, beschloss die SVP-Parteileitung am Nachmittag mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Nach dem Eklat um ihr überraschendes Nein zur mühsam ausgehandelten neuen Bozner Mehrheit ist das Parteigremium also den Anträgem von Stadtobmann Dieter Steger und Gemeinderätin Siliva Hofer auf Parteiausschluss gefolgt - wenn auch mit zeitlichem Ablaufdatum. Bereits um 9 Uhr morgens hat  Parteiobmann Philipp Achammer die widerspenstige Bozner Gemeinderätin getroffen, um sie zur freiwilligen Rückgabe ihrer Parteikarte zu überzeugen. Aus Parteilogik hätte eine solch einvernehmliche Lösung offenbar allen Beteiligten geholfen, das Gesicht zu wahren. Doch die Präsidentin des Vereins Zukunft Bozen und Benko-Verfechterin blieb der Strategie treu, ihrer eigenen Logik zu folgen.  Bereits am Wochenende hatte sie den „verschiedenen Verantwortungsträgern der Bozner SVP, die sie aufgefordert haben, freiwillig aus der SVP auszutreten, oder gar aus dem Gemeinderat zurückzutreten“,  via Aussendung eine unmissverständliche Antwort geliefert:

„Selbstverständlich werde ich nichts von dem tun. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der SVP und habe viele, viele Stunden ehrenamtlich in verschiedenen Parteigremien, aber auch als Präsidentin des Stadtviertelrates Gries-Quirein, mitgearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass junge Menschen sich für Politik interessieren und aktiv für die Zukunft ihrer Heimat mitarbeiten.“

Einmal mehr betonte Anna Pitarelli, mit ihrem aufsehenerregenden Nein am 24. Juni nichts anderes zu getan zu haben, als zu ihrer Haltung zu stehen. Bereits Anfang des Jahres hätten auch SVP und PD entschieden, ohne die Gruppierung der Ökosozialen bei der Gemeinderatswahl zu kandidieren, um dem Stillstand in Bozen ein Ende zu setzen. Gleich nach der Wahl sei genau diese Gruppierung dagegen der erste Ansprechpartner für die Bildung einer Regierung gewesen, bemängelt Pitarelli. „Ich habe immer gesagt, dass die Ökosozialen kein Partner für eine Regierung sind. Zudem habe ich im Koordinierungsausschuss meinen Unmut in Bezug auf die aggressive und erpresserische Vorgehensweise der Ökosozialen ausgedrückt und unmissverständlich klargestellt: Mit dieser Partei möchte und werde ich nicht zusammenarbeiten“, schreibt sie in ihrer Aussendung.

Das beweist auch ein aktuelles Posting auf der Facebook-Seite ihres Vereins Zukunft Bozen - Bolzano domani, in dem die kürzlich gemachten Vorschläge von SEL-Vertreter Guido Margheri für die Landeshauptstadt zerpflückt werden: „Hat Margheri einen Hitzekollaps oder schreibt er schon den Wunschzettel ans Christkind???“, wird dort angesichts von Forderungen nach mehr Geld für Bozen, einer Verhinderung des Benko-Projekts oder der möglichst schnellen Entwicklung des Bahnhofsareals gewettert.

Spagnolli: "Ich muss die Demokratie schützen"

Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli machte bereits vor der Sitzung klar, dass seine Haltung gegenüber Pitarelli wie dem Benko-Projekt nach dem 24. Juni nicht mehr dieselbe ist wie vorher. „Nachdem die Vertreterin der Projektanten versucht hat, den Bürgermeister und den Gemeinderat nach Hause zu schicken, muss ich die Demokratie im allgemeinen und die Rechte der Bozner BürgerInnen schützen, einen Bürgermeister und einen Gemeinderat zu haben“, erklärte er im Mittagsmagazin von RAI Südtirol. Wer dagegen im neuen Stadtrat der Landeshauptstadt sitzen wird, will der vorerst bestätigte Bozner Bürgermeister erst nach der morgigen Stadtratssitzung bekannt geben. Sicher ist schon heute: Anna Pitarelli wird ganz sicher nicht Teil davon sein.

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Rita Barbieri Mon, 07/06/2015 - 18:05

Und ab mit Ihnen in den Papierkorb, Mr. Senoner. Entscheiden wird ja doch die Betreffende, was sie tun wird, und nicht Sie Senonerle. Zurücktreten können Sie einen Schritt, und zwar in den Schatten, weil Ihnen die Sonne so nicht bekommt.

Mon, 07/06/2015 - 18:05 Permalink
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Manfred Gasser Mon, 07/06/2015 - 22:35

In reply to by Rita Barbieri

Aber hallo Frau Barbieri, so führt man sich doch nicht auf! Sie ziehen wohl über alles und jeden her, um diese Frau Pitta..., wie heisst die noch gleich, irgendwie zu beschützen. Glauben Sie wirklich, dass Frau P ihre Hilfe braucht? So eine Hilfe noch dazu!
Lassen Sie es einfach gut sein, jeder kriegt was er verdient, und Frau P auch.

Mon, 07/06/2015 - 22:35 Permalink
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Rita Barbieri Mon, 07/06/2015 - 18:12

So passt er der Superpartei: einstimmig zu 100%. Man wird es den Ja-Sagern danken. Was soll denn der Zeitraum von drei Jahren? Einfach typisch. Meinte die Sammelpartei, dass Frau P. wirklich freiwillig aus dieser Rentenskandalpartei, dieser Schlafgesellschaft was die Brennercom betrifft, u.a.mehr ausgetreten wäre. Sie will die Anliegen der Bürger weiterbringen. Eigenartig aber, dass man sie einzig und allein auf das Benno-Projekt reduzieren will. Komisch mutet das in jedem Fall an. Nun auf, Ihr SVP-Getreuen an neue Ufer, leckt euch noch einmal die Wunden nach dem Wahldebakel, das vielleicht noch größer sein könnte in der Zukunft. Die Leute wachen auf.
Jedenfalls hat Zukunft Bozen der SVP 1.500 Stimmen gebracht, also mehr als 2 Mandate.

Mon, 07/06/2015 - 18:12 Permalink
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Martin B. Mon, 07/06/2015 - 19:38

"Und sie hat das Reglement der Partei unterschrieben, in dem klar steht, das es der Partei vorab anzukündigen ist, wenn man in Abweichung der Fraktionslinie stimmen will. Nachdem sie das nicht getan hat, und nun weder eine Erklärung dafür liefert noch Einsicht zeigt, war ein Ausschluss unumgänglich."
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Alles Geschwafel vom "dem Wählern treu bleiben", "Stillstand", usw. ist monoton wiederholtes Gefasel einer Marionette.

Mon, 07/06/2015 - 19:38 Permalink
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Rita Barbieri Tue, 07/07/2015 - 17:20

Eines teilt uns der Paragraphenreiter nicht mit, nämlich warum P. nicht von einem Schiedsgericht, sondern von einem sog. Ausschuss ausgeschlossen wurde.
Da hätte ich gerne eine Erklärung.

Tue, 07/07/2015 - 17:20 Permalink