Chronik | Senat

Haushalt: Was schaut für uns raus?

Grünes Licht für den Haushalt 2014 im Senat. Was für Südtirol dabei neben dem Finanzabkommen herausschaut.

Zumindest zu Jahresende wird noch einmal richtig gearbeitet im römischen Parlament. Bis 5 Uhr Früh harrten die SenatorInnen in der Nacht auf Samstag aus, dann war der Maxi-Änderungsantrag der Regierung zum Stabilitätsgesetz 2015 durch. Für Südtirol ist damit vor allem das viel diskutierte Finanzabkommen verbunden. Doch wie die SVP-Senatoren am Samstag berichten, konnten noch weitere Südtiroler Anliegen mit dem Haushalt durchgesetzt werden. Allem voran die Übertragung der Verwaltungskompetenzen – einschließlich Personal und Gebäude – für Steueragenturen,  Steuergericht, Verwaltungsgericht und das Ordentliche Gericht. Richter bleiben allerdings weiterhin Staatsangestellte, präzisierte Senator Karl Zeller. Noch innerhalb Juni 2015 sollen laut ihm die Durchführungsbestimmungen für die Kompetenzübertragung ausgearbeitet werden.

Weitere Neuerungen, von denen Karl Zeller und Senatskollege Hans Berger berichten:

- Südtirols Betriebe können 2015 20 Prozent der Gemeindeimmobiliensteuer GIS steuerlich geltend machen. Damit reduziere sich die Steuerbelastung im Vergleich zu 2013 um rund ein Drittel, untersteichen die SVP-Senatoren.

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Die Begünstigungen für Heizöl und Flüssiggas in Berggebieten konnten nach der ursprünglichen Streichung im Text großteils wieder hergestellt werden.

- Das Landeskomitee des Roten Kreuzes von Bozen sowie jenes von Trient können nun wie im restlichen Staatsgebiet privatisiert werden.

- Die Kürzungen der Patronatsfonds konnten weiter auf 35 Millionen reduziert werden. Ursprünglich waren 150 Millionen Euro vorgesehen.

Damit die Neuerungen in Kraft treten können, muss der Haushalt nun noch vor Weihnachten von der Abgeordnetenkammer gutgeheißen werden.