Bereits nach der Stichwahl Ende Mai und den folgenden, zähen Koalitionsverhandlungen hatte die SVP Bozen klar gestellt: Ein Bündnis mit den Grünen, ja, aber nicht um jeden Preis. Nun muss man sich sich die Frage erneut stellen. Denn Luigi Spagnolli kann derzeit nur auf 21 von 45 Gemeinderäten zählen. Zu wenige, um zu regieren. Schafft man es, den abtrünnigen Rudi Benedikter und die verstimmten Grünen wieder ins Boot zu holen, würden die Unterstützer der Koalition auf 24 Räte steigen. Doch welche Zugeständnisse wird der Bürgermeister und seine Bündnispartner machen müssen, um Neuwahlen abzuwenden? Und wie hoch ist der Preis, den die Volkspartei dieses Mal bereit ist zu zahlen, um Bozen politische Stabilität zu garantieren?

Gleich wie andere politische Kräfte in Bozen hat sich auch die SVP eine Denkpause verordnet. Einer, der einer Wiederversöhnung mit den Ökosozialen stets skeptisch bis ablehnend gegenüber stand, ist Klaus Ladinser. Wie schätzt der Vize-Bürgermeister die Situation nach den Vorkommnissen am vergangenen Donnerstag ein? salto.bz hat nachgefragt.

Herr Ladinser, Ihre vorrangige Forderung nach dem Benko-Votum ist, eine stabile Regierungsmehrheit für Bozen zu schaffen und nicht die Neuausschreibung des Kaufhaus-Projekts. Wie kann diese Mehrheit Ihrer Meinung nach ausschauen beziehungsweise ist eine solche überhaupt möglich?
Klaus Ladinser: Wir werden in den nächsten Wochen sehen, welche Parteien welche Absichten haben. Wenn nun aber jeder meint, Konditionen stellen zu können, und sich selbst für weiß Gott wie wichtig nimmt, dann wird es schwer möglich sein, eine Mehrheit zusammenzustellen. Und die SVP wird dementsprechend ihre Konsequenzen ziehen.

Die SVP hat alles Mögliche getan, um die Regierungsfähigkeit der Stadt zu garantieren.

Könnten diese Konsequenzen “Neuwahlen” heißen? Der PD und Teile ihrer Linken Regierungspartner schließen diese bekanntlich ja nicht aus.
Wenn keine Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt, dann sind wir für Neuwahlen bereit. Denn schließlich hat die SVP alles getan, um die Regierungsfähigkeit der Stadt zu garantieren. Schlussendlich haben wir auch dafür gesorgt, dass der Gemeinderat über den Busbahnhof abstimmen kann. Wenn das zu wenig gewesen sein sollte, dann weiß ich auch nicht. Es wird irgendwann schwierig, Kompromisse einzugehen, wenn nur mehr Leute oder besser gesagt Parteien am Tisch sitzen, die ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen.

Der Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte ist ein Schreckgespenst, das man vor jeder Wahl an die Wand malt. Die SVP wird jedwedes demokratische Ergebnis respektieren.

Das aktuelle Wahlgesetz hat nicht unwesentlich zur instabilen Situation in Bozen beigetragen. Viele, allen voran Bürgermeister Luigi Spagnolli, fordern nun dessen Abänderung. Erst dann, so Spagnolli, sollte man wieder zu den Urnen schreiten. Allerdings könnte die Reform frühestens 2016 abgeschlossen sein. Ihre Meinung: Zuerst Wahlgesetz-Reform, dann Neuwahlen? Oder Neuwahlen auch mit der aktuellen Regelung?
Für die Stadt ist es sicherlich gut, wenn das Wahlgesetz in kürzester Zeit abgeändert wird. Das würde neue Entwicklungen ermöglichen. Doch die Überarbeitung des Wahlgesetzes ist kein Grund, mit Neuwahlen zu warten. Wir werden sicher nicht um jeden Preis eine Mehrheit halten, die es gar nicht gibt. Denn das ist in Bozen der Fall: Es gibt derzeit keine Mehrheit.

Neuwahlen könnten dem Mitte-Rechts-Lager in die Hände spielen. Wie schlimm beziehungsweise willkommen wäre der SVP ein Sieg von Mitte-Rechts?
Schauen Sie, an einen möglichen Sieg von MItte-Rechts zu denken, das ist ein Schreckgespenst, das vor jeder Wahl an die Wand gemalt wird. Ich sage, man muss die Wahlen erst einmal abwarten: Welche Parteien nehmen teil? Wer tritt mit welchem Programm an? Wer hat die besten Chancen? Zu spekulieren, “was würde passieren, wenn…”, das ist verlorene Zeit.

Neuwahlen kommen auch mit aktuellem Wahlgesetz in Frage.

Aber stellen wir uns vor, Mitte-Rechts würde bei Neuwahlen tatsächlich das Rennen machen, wäre die SVP bereit, sich an der Regierungskoalition zu beteiligen?
Die SVP steht und ist für Demokratie und wird daher jedes demokratische Ergebnis respektieren. Aber wie gesagt, man muss erst einmal schauen, was die Wahlen bringen. Und dann werden wir die richtigen Entscheidungen treffen.