Es ist eine tour de force – doch bisher hatte Ministerpräsident Matteo Renzi damit Erfolg. Drei Mal ging ihm seine auch von der Südtiroler Volkspartei mitgetragene Strategie, die Reform des Wahlgesetzes mit dem Vertrauensvotum zu koppeln, bereits auf. Am Montag Abend steht nun die Endabstimmung bevor. In die Reihe der Kritiker, die nicht nur in der Opposition, sondern auch PD-intern gegen Renzis Vorgangsweise auftreten, reiht sich auch die Initiative für mehr Demokratie. „Im Namen der Demokratie und der politischen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“ ruft sie alle zwölf Südtiroler und Trentiner ParlamentarierInnen namentlich dazu auf, gegen den Wahlgesetzentwurf zu stimmen.

Höchst eindringlich die Begründung dafür: „Seien Sie sich bewusst, dass wir einen extrem gefährlichen Moment unserer Demokratie durchleben, wie es ihn seit der Gründung der Republik nicht gegeben hat“, schreibt die Initiative. Ein so grundlegendes Gesetz wie ein Wahlgesetz dürfe nie von einer - immer auch von Eigeninteressen geleiteten - politischen Vertretung bestimmt werden, wie es hier der Fall sei. Denn der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht nur Ausdruck des Willens einer einzigen Partei, sondern auch eines einzigen Menschen, allein über die Geschicke eines Landes zu entscheiden, urteilt die Initiative. Dies nun auch noch mit einer Vertrauensabstimmung durchdrücken zu wollen, sei eines demokratischen Wahlgesetzes nicht würdig – „so etwas kann nur die Ausgeburt eines gefährlichen Machtkomplexes sein“, schreibt die Initiative für mehr Demokratie. Sollte das Gesetz tatsächlich in der Form durchgehen, werde es in jedem Fall zu einem Referendum kommen, kündigt sie an. „Sie entscheiden jetzt, ob dieser Notwehrakt der Bürgerinnen und Bürger notwendig sein wird“, wird an die Parlamentarier appelliert.

„Seien Sie sich bewusst, dass wir einen extrem gefährlichen Moment unserer Demokratie durchleben, wie es ihn seit der Gründung der Republik nicht gegeben hat."

Ihre größten Bedenken am Italicum fasst die Initiative für mehr Demokratie in vier Punkten zusammen:

1) Das Wahlgesetz sieht vor, dass die Listenspitzen von den Parteisekretären festgelegt werden, womit eine Mehrheit der Parlamentarier - ca. 70 % - aus Personen bestehen würde, die dank ihrer Treue zu ihrem Herrn und nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten gewählt würden. Die Qualität der im Parlament geleisteten Arbeit würde sich weiter verschlechtern.

2) Der Mehrheitsbonus verletzt den in der Wahl ausgedrückten Willen der Wähler. Der Trick mit der Stichwahl zwischen den beiden Parteien, die die meisten Stimmen erhalten haben, die aber beide keine Mehrheit hinter sich haben, macht es möglich, dass eine Partei, die z.B. 25% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, 55% der Sitze zugesprochen bekommt.

3) Mit diesem Wahlgesetz wird die Stimme des Wählers, der die siegreiche Partei gewählt hat, zwei bis drei Mal mehr Gewicht haben, als jene zugunsten einer unterlegenen Partei. Die Verfassung verlangt hingegen gleiches Gewicht für jede Stimme.

4) Die Siegerpartei wird auf diese Weise unzulässig viel Einfluss haben auf die Ernennung der Kontrollorgane des Staates, wie jene des Staatspräsidenten und der Kammer, des Obersten Richterrates und des Verfassungsgerichtes. Auf diese Weise steckt jener der siegt, alles ein unter Missachtung der Notwendigkeit eines korrekten demokratischen Gleichgewichtes und der demokratischen Kontrolle.