Politik | SEL Skandal

SEL-Untersuchungsausschuss: Grünes Fazit

Der Grüne Vertreter im Untersuchungsausschuss, Riccardo Dello Sbarba, legt seinen Minderheitenbericht vor, in dem minutiös und stringent die Fehler der Landespolitiker in Sachen SEL und Strompolitik aufgelistet sind.

„So sind die Dinge gelaufen,“ schreibt Dello Sbarba im seinem Minderheitenbericht, der zwischen dem 17. und 20. September dem Landtag vorgelegt wird, und über den der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden wird, was der Untersuchungsausschuss aus den 15 Sitzungen seit Oktober 2012 erfahren hat. Es ist eine angekündigte Chronik der Ereignisse und eine Analyse der Verantwortlichkeiten der maßgeblichen Politiker; denn nach Beendigung der Arbeiten des Ausschusses am 27. August wurde lediglich der technische Teil des Berichts genehmigt.

Im Bericht rechnet Dello Sbarba ab mit denjenigen, „die drei Legislaturperioden lang für die Energiepolitik verantwortlich waren und die Voraussetzungen für einen explosiven Interessenskonflikt in einer öffentlichen Ausschreibung geschaffen haben, der dann Grundlage für den SEL-Skandal war.“

Es geht um die Vorvereinbarungen und die Verträge die zwischen SEL und ENEL, die mit Genehmigung der Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 abgeschlossen wurden. Diese haben den Ausgang der 12 Konzessionen für die Großkraftwerke, auch jenes von St. Anton und Mühlbach, maßgeblich mitbestimmt. „Für uns interessant,“ schreibt der Grüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, „ist das Foto von der Unterzeichnung vom 20. Oktober 2009: SEL-Präsident Stocker und ENEL-Präsident Mancini (zwei Gesellschaften die als Mitbewerber an der Ausschreibung teilgenommen haben), die einen Vertrag unter den Augen eines sichtlich zufriedenen Landesrat Laimer und Landeshauptmann Durnwalder unterzeichnen.“ Bereits da waren die Rollen vermischt.

Den Inhalt des SEL-ENEL-Vertrages bezeichnet der Grüne als „abwegige Konfusion“, wenn man bedenkt, dass sich die SEL damit verpflichtete, sämtliche auslaufenden Konzessionen zu gewinnen (…) Wenn die Ausschreibungen jemand anderer gewonnen hätte, so hatte sich die SEL verpflichtet, der ENEL für jede verlorene Konzession eine Pönale zu bezahlen, und diese waren Betrag für Betrag festgelegt: der Verlust von Mühlbach hätte – und hat – die SEL 7,5 Millionen Euro gekostet, von St. Anton 24,5 Millionen und so weiter.

Der Minderheitenbericht zum SEL-Skandal lässt die Geschichte Revue passieren: Drei kritische Punkte werden bei einem ersten Treffen mit Staatsanwalt Guido Rispoli herausgefiltert, die Rolle der Techniker, die Ungenauigkeit der Gesetze und die Doppelrolle des Landes. Der Bericht endet mit einem Zukunftsmodell für die Südtiroler Energiepolitik. Es brauche ein Modell, das den Konsens aller Akteure auf dem Energiesektor in Südtirol finden muss und zweitens, die Gemeinden sollen die künftigen Akteure der Stromerzeugung und -verteilung in Südtirol sein.

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Alberto Stenico Sa., 07.09.2013 - 10:15

L'idea di risolvere il caso SEL con Enti pubblici su Enti Pubblici mi pare sbagliata. Il "tutto pubblico", si è rilevato un vicolo cieco, oltre ad essere in contrasto con i principi europei sulla libera concorrenza. Decine di Enti Pubblici a livello provinciale e comunale che, in qualche caso, si combattono tra loro, come AEC e SEL. Nella mappa confusa dell'intervento pubblico per l'energia si perde l'occasione epocale di valorizzare il sistema idroelettrico provinciale e si trascura completamente il ruolo dei cittadini/utenti/contribuenti. L'acqua è un "Bene Comune", non un "Bene DEL Comune".
Il nostro territorio ha una straordinaria storia di autogestione della produzione/distribuzione di energia e di rapporti positivi tra Pubblico e Privato: cerchiamo ispirazione lì.
Azionariato popolare nelle società pubbliche, cooperative tra utenti, autoproduttori, privati selezionati con confronto competitivo: perché non esplorare anche queste strade?

Sa., 07.09.2013 - 10:15 Permalink