Politik | Verwaltungsgericht

Karl Zeller: "Soll ich ihr den Job etwa verbieten"

Was sagt SVP-Sentator Karl Zeller selbst zur Empörung über die Nominierung seiner Lebensgefährtin Alda Dellantonio zur Verwaltungsrichterin?

Herr Zeller, wenn alles glatt geht, könnte Ihre Lebensgefährtin Alda Dellantonio nach der Nominierung durch den Ministertrat schon bald Verwaltungsrichterin in Bozen sein. Zufrieden?
Karl Zeller: Diese Bewerbung hat sie für sich entschieden. Ich habe das zur Kenntnis genommen und mische mich da aus verständlichen Gründen nicht weiter ein. Das ist ihre Entscheidung, und wenn sie es wird, ist es gut, und wenn nicht, ebenso.  

Doch die Entscheidung über ihre Nominierung wurde vom Ministerrat getroffen, bei dem Sie als Senator und Autonomie-Unterhändler, salopp gesagt, ein und aus gehen. Hat eine Kandidatin Dallantonio in so einer Konstellation keinen Startvorteil?
Ich weiß ja nicht, wer die Mitbewerber sind, aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass meine Lebensgefährtin ein exzellentes Curriculum hat und eine ausgewiesene Expertin für Verwaltungsrecht ist. Also, es wird in Südtirol nicht viele Leute geben, die für diesen Job besser geeignet sind.

Aber können Sie nicht nachvollziehen, dass sich in dieser Konstellation, auch ungeachtet von Qualifikationen, eine schiefe Optik ergeben kann?
Das kann schon sein. Doch die einzige Alternative wäre, dass sich eine hoch qualifizierte Frau nicht bewerben darf, weil sie meine Lebensgefährtin ist. Klar wäre es für mich einfacher, wenn sie sich nicht beworben hätte. Aber soll ich ihr deshalb eine Bewerbung verbieten? Da bevorzuge ich es, mich nicht einzumischen. 

Die Tageszeitung Alto Adige stellte am Donnerstag die Frage der Unvereinbarkeit in den Raum. Sprich: Erlaubt es die Gerichtsordnung überhaupt, dass Sie als Anwalt in einem Gerichtskreis tätig sind, in dem Ihre Lebensgefährtin Richterin ist?
Das muss man sich anschauen. Es gibt aber diesbezüglich am Bozner Landesgericht Präzedenzfälle und vor allem ist meine Anwaltstätigkeit dermaßen reduziert, das ich mich hier keine Sorgen mache.

Das heißt, Sie sind nicht oft am Verwaltungsgericht tätig?
Ich bin ja Senator, was soll ich denn noch alles tun? Meine Verfahren am Verwaltungsgericht kann man an einer Hand abzählen, und dann gibt es dort auch noch zwei Sektionen. Also, ich sehe wirklich nicht, wo das Problem liegt. Das wird jetzt einfach benutzt, um ein bisschen Stimmung gegen mich zu machen.  

Ein Problem liegt sicherlich darin, dass es kein transparentes Verfahren zur Ernennung gibt. So wie im restlichen Italien, wo die Verwaltungsrichter über Wettbewerbe ausgewählt statt politisch ernannt werden.
Das sagt mir meine Lebensgefährtin auch immer: Ich hätte viel lieber einen Wettbewerb gemacht. Aber alle Richter sind so ernannt worden, seit mehr als 20 Jahren.

Doch es gab auch immer wieder Polemiken deswegen – zum Beispiel bei der Bestellung von Hans Zelger oder Margit Falk-Ebner.
Ja, doch genau diese exzellenten Richter beweisen,  dass Polemiken unbegründet sind. Denn nach ihrer Ernennung hat man nie Negatives über sie gehört, im Sinne, dass sie parteiisch wären. Im  Gegenteil, ich würde sagen, die haben dem Land öfter eines über die Löffel gegeben mit ihren Urteilen, da kann von Parteilichkeit keine Rede sein.

Doch warum werden die Posten in Südtirol nicht wie sonst überall über Wettbewerbe vergeben?
Weil unser Verwaltungsgericht aufgrund der Autonomie Sonderfunktionen hat. Es ist ein Sondergericht mit ethnischer Zusammensetzung, das teils vom Land und teils vom Staat besetzt wird. Aber das ist seit vielen, vielen Jahren so und es hat sich nie jemand daran gestoßen. Auch weil unser Verwaltungsgericht hervorragend arbeitet; es gibt sehr wenig Anfechtungen und wenige Urteile, die zum Staatsrat gehen. Auch das spricht dafür, dass die Richter und vor allem Richterinnen, die dort arbeiten, sehr qualifiziert sind, obwohl sie nicht über einen Wettbewerb ernannt wurden.

Dennoch: Wenn die Lebensgefährtin eines bekannten Senators so ernannt wird,  ist das Verfahren alles andere als günstig.
Ja, aber ich kann mich nur wiederholen: Soll ich ihr sagen, du bist wahrscheinlich die Bestqualifizierte, aber du darfst nicht antreten? Sicher würde ich mir auf die Art wahrscheinlich einiges ersparen, aber das wäre einfach nicht fair.