Politik | Direkte Demokratie

Referendum: Zwei Drittel der WählerInnen stimmen gegen SVP-Gesetz

Klarer Sieg der Gegner des SVP-Gesetzes beim Referendum zur Bürgerbeteiligung. Knapp zwei Drittel der WählerInnen stimmten am Sonntag gegen das SVP-Gesetz.

Update: Klarer Sieg der Gegner des SVP-Gesetzes beim Referendum zur Bürgerbeteiligung. 65,1 Prozent der WählerInnen stimmten am Sonntag mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Damit ist das im vergangenen Juni verabschiedete SVP-Gesetz zur Direkten Demokratie durchgefallen und das alte Gesetz zur Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2005 wieder rechtskräftig. Die auffälligste Entwicklung beim Wahlergebnis ist das Abstimmungsverhalten der AuslandwählerInnen, die mit einer klaren Mehrheit von fast 80 Prozent für das SVP-Gesetz stimmten und somit das Endergebnis noch knapp unter die Zwei-Drittel-Marke drückten.

Gesetzeseinbringer Arnold Schuler sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigten sich in ersten Reaktionen über die niedrige Wahlbeteiligung von 26,4 Prozent überrascht. Offenbar brennen den BürgerInnen derzeit andere Themen als die Direkte Demokratie unter den Fingernägeln, vermutete Kompatscher. Landesrat Schuler nahm die Teilnahme von etwas mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten zum Anlass, über die Wiedereinführung eines Quorums nachzudenken. Denn das aktuelle Referendum mache die Gefahr deutlich, dass eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen könne. Ganz anderes beurteilte die Initiative für mehr Demokratie die Beteiligung am Referendum. Immerhin hätten mehr als 100.000 WählerInnen ihren Willen kundgetan, zeigte sich Erwin Demichiel zufrieden. Mit mehr habe er persönlich nicht zuletzt in Folge der verwirrenden Information nicht gerechnet. Vollständig ausgezählt sind die Stimmen  Am höchsten ist die Ablehung in Bozen, wo  - allerdings bei noch fehlenden fünf Prozent der Sektionen - 85 Prozent mit "Nein" stimmten. Die meisten Befürworter des SVP-Gesetzes finden sich dagegen im Bezirk Salten-Schlern, wo knapp 43 Prozent der WählerInnen eine "Ja"-Stimme abgaben.