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SVP: „Der Bevölkerung brennen derzeit andere Themen unter den Nägeln“

Als „Rückschritt für die direkte Demokratie“ bezeichnet SVP-Obmann Richard Theiner das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag, 9. Februar.

In der SVP-Leitung wurde am Montagnachmittag auch über den Ausgang des Referendums zur Direkten Demokratie diskutiert. Bedauernd nimmt man zur Kenntnis, dass die Südtiroler Wähler den SVP-Vorschlag nicht ausreichend gewählt haben. Den Wählerzuspruch von 26,4 Prozent wertet Obmann Richard Theiner „als ein Zeichen dafür, dass den Menschen derzeit andere Themen mehr unter den Nägeln brennen.“ Nichtsdestotrotz gelte es, die Entscheidung der 106.305 Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren, heißt es in der Presseaussendung weiter.

„Wir sind davon überzeugt, dass unser Gesetz ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung gewesen wäre“, unterstreicht Parteiobmann Theiner. Die Diskussionen und Rückmeldungen im Vorfeld der Abstimmung hätten gezeigt, dass das vorgeschlagene Gesetz einigen zu wenig weit gehe, anderen jedoch durchaus zu weitreichend sei. „Durch die Ablehnung des Gesetzes gilt erneut die Regelung aus dem Jahr 2005, was einem Rückschritt für die Bürgerbeteiligung in Südtirol gleichkommt“, erklärt der Parteiobmann.

Landtagspräsident Thomas Widmann sieht die Direkte Demokratie hingegen als Korrektiv und nicht als Ersatz zur repräsentativen Demokratie. „„Für mich bleibt es dabei, dass im Landtag die Gesamtheit der Bevölkerung und ihre Interessen besser und ausgewogener vertreten sind, wobei die Gesetzgebung durchaus verbesserungsfähig ist, während die direkte Demokratie nur in bestimmten Fällen als Korrektiv sinnvoll ist" meint Widmann. In den gewählten Gremien könne man auch Kompromisse gelten lassen, und müsse nicht in Schwarz-Weiß-Schablonen denken bzw. abstimmen.