Politik | Sanitätsreform

Mal sehen, wie belastbar sie ist...

Die Sanitätsreform führt Landesrätin Stocker wie die Partei auf einen Konfrontationskurs: Mehr Dialog und Sachlichkeit forderte deshalb Obmann Achammer am Montag Abend.

Rufe nach Rücktritt, Buhrufe und anderes wurden in diesen Tagen der unerfreulichen Krankenhausbesuche Martha Stockers laut. Besonders bei der Sterzinger Kundgebung am 9. Oktober vor dem Krankenhaus kam es zu wütenden Protesten gegen die Sparpläne der Gesundheitslandesrätin. Martha Stocker ist gefordert in diesen Tagen und sie weiß es. Den Rücken stärkte ihr SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag Abend auf der Parteileitungssitzung: „Landesrätin Martha Stocker hat ihre Vorschläge entsprechend der einstimmig genehmigten Entwicklungsleitlinen vorgelegt. Über diesen Vorschlag soll nun diskutiert werden, wobei es schlussendlich der SVP-Ausschuss ist, der über die Reform abstimmen wird." Die SVP-Leitung nehme die Willensbekundungen der Bürger und der eigenen Funktionäre sehr ernst, betonte Achammer.

Um weiterhin ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem und dessen Finanzierbarkeit gewährleisten zu können, stehe die Notwendigkeit einer umfassenden Reform außer Frage. „Wir laden gerade die Betroffenen und vor allem die Vertreter der kleineren Bezirke dazu ein, diesbezüglich ihre eigenen Vorschläge in die Debatte mit einzubringen“, so Philipp Achammer. Man wolle einen offenen Dialog, dieser Prozess sei nicht einfach und deshalb sollten sich die Bezirke und Ortsgruppenvertreter sachlich einbringen. 

Die Landesrätin betreibt ihren eigenen Auslotungsprozess weiter: Nun steht ein Termin in Rom an, am 22. Oktober wird eine Delegation bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin vorsprechen. Die Parlamentarier Renate Gebhard und Albrecht Plangger wollen gemeinsam mit Martha Stocker für eine eigene Regelung im Gesundheitswesen plädieren, nach dem Motto, was klein und am Berg ist, benötigt andere Rahmenbedingungen. Es soll vor allem um die Geburtenabteilungen gehen, die mit den römischen Vorgaben von 500 jährlichen Geburten und einem 24-Stunden-Facharzt-Dienst überfordert seien, so Albrecht Planggter im Tagblatt der Südtiroler heute. Nun müsse mit der Ministerin geklärt werden, welchen rechtlichen und politischen Spielraum es für ein Berggebiet, wie es Südtirol ist, geben kann.

Der Südtiroler Gewerkschaftsbund ASGB fordert ebenfalls eine von staatlichen Rahmenbedinungen unabhängige Reform des Gesundheitsdienstes im Land. In einem offenen Brief schreibt der ASGB: "Das funktionierende Südtiroler Gesundheitswesen ist Ausdruck erfolgreicher autonomiepolitischer Selbstgestaltung und darf nicht den Reformen nach staatlichen Maßstäben unterworfen werden." Die Sanitätsreform solle im engen Dialog mit den Sozialpartnern und den Mitarbeitern des Gesundheitswesens durchgeführt werden.