Grün, orange, rot: Das sind die Farben der Bilanz, mit der Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag die ersten 100 Tage seiner Landesregierung bewertete. „Es ist nicht alles gelungen, das wir uns vorgenommen haben“, räumte er nach der Dienstags-Sitzung der Landesregierung ein. Ein wesentlicher Grund dafür? So manche wichtige Aufgaben, die ungeplant zum eigentlichen Sechs-Punkte-Programm des Regierungsauftakts dazu gekommen seien. „Und damit meine ich noch nicht einmal, was Sie nun im Kopf haben,“, spielte Kompatscher auf den Rentenskandal an.

Geschafft

Das der politische Zyklon die Regierungsarbeit nicht komplett lahmgelegt hat, wie ihr teilweise unterstellt wurde, beweist allein die Mehrheit der grünen Punkte, die das 100-Tage-Programm zieren. Vollkommen durchgewinkt die ersten beiden Punkte, Reduzierung der Politikkosten und institutionelle Reformen. Durch Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Präsidien von Regionalrat und Landtag  sowie eine markante Reduzierung der  Repräsentationsausgaben in der Region von 90.000 auf 15.000 Euro konnten allein die Kosten für das Präsidium der Landesregierung von vier auf 1,8 Millionen Euro gesenkt werden.

Zumindest einen Gesetzesvorschlag gibt es auch für die angestrebte  Begrenzung der Mandatsdauer des Landeshauptmanns; in die Wege geleitet ist die Reform des Wohnbauinstitutes. Grün auch wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der IRPA und des regionalen Irpef-Zuschlags oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, mit der die Beziehungen zur Landeshauptstadt auf eine bessere Basis gestellt werden sollen.

Auf dem Weg

Work in progress oder orange  sind Vorhaben wie die Vorbereitung des Autonomiekonvents, die neue Gemeindeimmobiliensteuer GIS, die Bemühungen um eine Verbesserung des Mutterschutzes im Privatsektor oder  das Gesetz zur Vergabe der Wasserkraftkonzessionen. Dafür hat laut dem Landeshauptmann eine Runde von Energieexperten zwar bereits ein Grundsatzpapier ausgearbeitet, das die Landesregierung am Dienstag begutachtet hat. Für die Erarbeitung eines neuen Landesgesetzes müssten nun aber noch Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene abgewartet werden müssen. Ebenso in die Wege geleitet ist die Einrichtung einer Fachgruppe zur Überarbeitung des Landeshaushaltes: Ihre fünf Mitglieder sollen in den kommenden Wochen ernannt werden; zwei durch die Sozialpartner, drei durch den Landtag.

Noch zu tun

Rot scheinen dagegen im 100-Tage-Programm nur die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur institutionellen Reform sowie eine Gesetzesvorlage zum Bürokratiecheck auf, die laut Arno Kompatscher noch zu überarbeiten ist.

Und wie schaut das eigene Zeugnis aus, wenn all das auf den Punkt gebracht wird? „Ich bin relativ zufrieden“, erklärte der Landeshauptmann. Allen voran, weil die neue Regierung bei allem, was bislang umgesetzt wurde, immer den partizipativen Weg beschritten hätte. Das gelte nicht zuletzt für den Gesetzesvorschlag zur neuen Gemeindeimmobiliensteuer, der in den kommenden Tagen im Landtag behandelt werden soll – und in den einige wichtige Vorschläge der Sozialpartner eingeflossen seien. Und, so Kompatscher.„Wie man an der Bilanz dieser 100 Tage sieht, bedeutet mehr Partizipation nicht unbedingt mehr Zeitaufwand.“