Politik | Parteileitung

Rentenskandal: Nun schaut alles auf die SVP

Spannung vor der SVP-Parteileitung am Montag Nachmittag. Dort könnten die Weichen für die brennendste Frage dieser Tage gestellt werden: Führt der Rentenskandal zu einer Regierungsumbildung?

Die alte Woche endete für die Südtiroler Volkspartei mit der Ankündigung der Vertrauensrage durch Obmann Richard Theiner und Vize-Obfrau Martha Stocker. Was wird die neue bringen? Zumindest am Wochenende gab es nach dem turbulenten Tagen davor einen kurzen Waffenstilstand – oder wie es die Sonntagszeitung Zett bezeichnet, einen „internen Maulkorberlass“.  Eine Vereinbarung, zumindest bis Montag nichts zu sagen, wie der Unterlandler Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer dort zitiert wird.

Immerhin war die Lage innerhalb der Partei immer unkontrollierbarer geworden, seit am Donnerstag Abend auf einer Versammlung des SVP-Bezirkes Bozen erstmals offen personelle Konsequenzen der Parteispitze auf den Rentenskandal gefordert wurde. Die Ankündigung von Obmann Richard Theiner – und im Anschluss auch von Vize-Obfrau Martha Stocker – vor dem Parteiausschuss am 24. März die Vertrauensfrage stellen zu wollen, stellte parteiintern jedoch bei weitem nicht alle Kritiker zufrieden. Nicht nur an der Parteispitze, auch in der Landesregierung müssen Köpfe rollen, heißt es nun von immer mehr Exponenten. Ganz offen dazu bekennt sich in der Sonntags-Ausgabe des Corriere dell’Alto Adige Kammerabgeordneter Manfred Schullian: „Ein Rücktritt des Obmanns reicht sicherlich nicht aus, um die große Wut der Bürger über die goldenen Renten zu besänftigen“, sagt er. „Deshalb müssen wir jetzt entweder über eine Regierungsumbildung diskutieren oder die Diskussion überhaupt lassen.“

Theiner: Landesrat steht nicht zur Dikussion

Spannend wird nun, wofür man sich in der Parteileitung am Montag Nachmittag entscheidet – und ob sich Obmann Theiner überhaupt noch bis zur Vertrauensabstimmung am kommenden Montag im Sattel halten kann. Theiner selbst stellte klar, dass er im Fall einer Niederlage nur seine Obmannschaft, aber nicht sein Mandat als Landesrat aufgeben will. Denn das eine habe mit dem anderen nichts zu tun – „und ich bin nicht bereit den Sündenbock zu spielen und für alle die Verantwortung  zu übernehmen, die genauso wie ich für die Regelung gestimmt haben“, verteidigt er sich im  Alto Adige.

Dort wurde am Sonntag auch spekuliert, wer unter den Regionalabgeordneten die „gola profonda“ war, die den ganzen Skandal auffliegen ließ. Immerhin seien die Vorauszahlungen bereits Anfang Jänner überwiesen wurden. „Über einen Monat wurde das Geheimnis gehütet wie ein Grab“, schreibt der Alto Adige. „Doch dann hielt es einer der Abgeordneten nicht mehr aus und plauderte es aus.“ Zwei mögliche Täter seien bereits ausgemacht und auch zur Rede gestellt worden; darüber hinaus gebe es eine Liste von Verdächtigen und jede Menge Drohungen, beschreibt die italienische Tageszeitung „una vera e propria caccia all’uomo.“

Stocker: "Es sieht auch ein Blinder, dass Machenschaften im Gang sind"

Eine solche ist aber nicht nur im Regionalrat, sondern auch innerhalb der SVP im Gange. „Es sieht auch ein Blinder, dass Machenschaften im Gang sind“, nimmt sich Obmann-Stellvertreterin Martha Stocker kein Blatt vor den Mund. Eine der möglichen Hypothesen, die in den Sozialen Medien kursiert: „Bevor der soziale Flügel der Landesregierung verschrottet wird: die neoliberalen Strippenzieher sind dabei, das Land zu übernehmen: Brandstätter, Ebner, Widmann & Co. greifen nach der Macht.“ Die Südtiroler Tageszeitung weiß dazu mehr, sogar wer es war, der dem Tagblatt der Südtiroler die Meldung von den Rentenvorschüssen zukommen ließ: Thomas Widmann soll die Enthüllungsgeschichte ins Rollen gebracht haben, um den ungeliebten SVP-Obmann Richard Theiner zu diskreditieren. Denn, so die Tageszeitung, seit dieser der Partei vorsteht, habe die Athesia an Einfluss verloren, und mit den Rentenskandalen sollte dieser Einfluss über den Wirtschaftsflügel der SVP wieder hergestellt werden.

Was wird die neue Woche bringen? So offen die Antwort darauf derzeit noch ist – langweilig wird sie ganz sicher nicht.