Politik | Gemeindenfinanzierung

Stadt trifft Land

"Mit Arno die Sonderstellung der Stadt Bozen klären," das will Bürgermeister Spagnolli, wenn es um das neue Modell zur Gemeindenfinanzierung geht.

Ein Wunsch der Bozner Stadtregierung vor den Wahlen war es, sich regelmäßig mit den Spitzen der Landespolitik auszustauschen. Bozen sollte als Landeshauptstadt ernster genommen werden, sollte beim Land mehr Gewicht erhalten.Unter diesem Vorzeichen trafen sich am Freitag 18. April Arno Kompatscher und seine Regierungskollegen Christian Tommasini, Florian Mussner und Philipp Achammer mit Bürgermeister Luigi Spagnolli und seiner Delegation. 

Wichtigstes Anliegen dabei war die Gemeindenfinanzierung. 20 Millionen Euro weniger stehen in diesem Jahr für die Gemeinden zur Verfügung, erläuterte der Landeshauptmann. Ein Minus, das schmerzt. Mittelfristig werde deshalb ein neuer Plan zur Gemeindenfinanzierung ausgearbeitet, mit dem ein neuer Verteilungsmodus gefunden werden soll. Eine Arbeitsgruppe der Städte Bozen, Meran, Leifers und Brixen ist derzeit mit der Eurac am Ausarbeiten neuer Parameter der Finanzierung.

Allerdings hat Luigi Spagnolli hierzu einen Trumpf im Ärmel: Im Vorfeld der Wahl zum Gemeindenverbandspräsident ließ er sich in einem schriftlichen Abkommen die Sonderrolle der Stadt in Sachen Finanzen schriftlich geben; Bozen müsse vorrangig behandelt werden und soll auch mehr Geld bei der Gemeindenfinanzierung erhalten. "Diese Verhandlungen werden wir aber erst starten, wenn wir das neue Modell zur Finanzierung der Gemeinden insgesamt erarbeitet haben," präzisiert Spagnolli. "Erst dann kann ich mit Arno die Sonderstellung der Stadt Bozen klären. Denn so wie Rom als italienische Hauptstadt vom Staat speziell berücksichtigt wird, soll auch Bozen als Landeshauptstadt etwas Eigenes sein." 

Bürgermeister Spagnolli hat Argumente bei der Hand. In ganz Europa würden Finanzierungspläne gesondert für Städte und kleinere Gemeinden erstellt. "Wenn es dann aber so ist, dass Brixen und Meran als größere Zentren ebenfalls ihre Sonderrechte anmelden, dann können wir sie auch hereinnehmen." Zuerst muss aber die Arbeitsgruppe das neue Finanzierungsmodell dem Gemeindenverband vorlegen. Und es pressiert: Bereits im Juni beginnt man in der Gemeinde Bozen mit der Erarbeitung des neuen Haushalts 2015. "Bis dahin werden wir es wohl nicht schaffen," meint Luigi Spagnolli, "aber ich habe vollstes Vertrauen in die Landesregierung, dass diese Richtung weiter verfolgt wird."

Neben der Gemeindenfinanzierung ging es auch um die Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, allen voran um jene, die die Stadt Bozen vom Durchzugsverkehr entlasten sollen. "Über die Bedeutung dieser Projekte sind wir uns einig, derzeit gibt es aber noch nicht die Voraussetzungen, um Zusagen zu machen oder einen Zeitplan vorzugeben", so Bürgermeister Spagnolli. Dies nicht zuletzt wegen der Kosten der geplanten Umfahrungen bzw. der Verlegung der Autobahn in den Berg: "Diese Projekte kosten nicht nur einen Haufen, sie kosten einen ganzen Berg an Geld", meinte Landeshauptmann Kompatscher. Daher gelte es, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Eine davon könne die neu aufzulegende Ausschreibung der Konzession für die Führung der Brennerautobahn sein: "Der Staatsrat hat schließlich die alte Ausschreibung annulliert, weil sie keine Ausgleichsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung beinhaltet hat, und zwar explizit auch infrastrukturelle Maßnahmen", so Kompatscher.

Kompatscher wurde von Bürgermeister Spagnolli für seine Herangehensweise an politische Probleme gelobt: "Der Landeshauptmann hat einen klaren und transparenten Zugang, und auch wenn man anderer Meinung ist, kann man doch einen offenen Dialog führen, weil sich Kompatscher nicht auf Machtpositionen zurückzieht", so Spagnolli.