Politik | Landtagswahlen 2013

Briefwahl - es wird knapp!

800 Briefwahlzettel sind in der Wahlzentrale der Landesverwaltung bereits eingelangt, eine bescheidene Zahl angesichts der 27.000 wahlberechtigten Auslandssüdtiroler. Bis 25. Oktober reicht die Frist.

Beim Amt für institutionelle Angelegenheiten der Landesverwaltung ist man mit konkreten Wahlvorbereitungen bereits sehr beschäftigt. Die Briefwahl ist, zumindest institutionell, einstweilen abgehakt, die Wahlunterlagen wurden an die rund 27.000 wahlberechtigten Auslandssüdtiroler verschickt, wenn auch verspätet. „Wir mussten den Ausgang des Rekurses von Giorgio Holzmanns Fratelli d'Italia abwarten, aber nachdem das Bozner Verwaltungsgericht am 3. Oktober die Partei für nicht zulässig erklärte, haben wir sofort den Auftrag weitergeleitet, die Sendungen vorzubereiten,“ erklärt Walburga Gamper vom Wahlamt.

Der Auftrag erging einmal an die private Postlieferfirma in Padua und eine zweite sofort an die Druckerei, die die Liste mit den 14 Parteien und Kandidaten erst noch ausdrucken musste, die richtige, also jene ohne Fratelli d'Italia. Auf diese Weise wurde es Freitag, der 5. Oktober, als man begann die Wahlunterlagen zu verschicken, bestätigt Gamper. „Ja, es ist spät, aber wir konnten das Einlangdatum für die Briefwähler nicht mehr verschieben, wessen Stimme bis zum 25. Oktober bei uns im Amt einlangt, der wird mitgezählt.“

Das Thema betrifft die Auslandssüdtiroler zum ersten Mal, bei den vergangenen Landtagswahlen gab es für sie die Möglichkeit, auf Kosten der Autonomen Provinz extra in die Heimat zu reisen und hier abzustimmen. Das kostete eine schöne Stange Geld, die jetzige Variante der Wahl auf dem Postweg wird an die 450.000 Euro teuer.

Die verspätete Zusendung sorgte für einige Aufregung bei den im Ausland weilenden Südtirolern, so schrieb etwa die Abgeordnete Veronika Stirner Brantsch am 16. Oktober auf facebook: „Mein Sohn Sebastian hat heute per Briefwahl in Schottland gewählt. Wollen wir hoffen, dass der Brief bis 25.Oktober in Bozen eintrifft...“ oder IT-Fachmann Arno Senoner aus Wien: „Bis zum heutigen Datum 12.10. sind bei uns in Wien keinerlei Stimmzettel für die Briefwahl eingetroffen, lediglich ein Informationsschreiben dazu Mitte September, das diese für die ersten Oktober-Tage ankündigte....“ Mittlerweile haben die „Wiener“ Südtiroler ihre Wahlzettel erhalten, Karin Abram, die als Juristin bei der österreichischen Caritas arbeitet, sagt, sie habe den ihren am Dientag dieser Woche, also am 15. Oktober per Einschreiben bekommen, „und da war ich zum Glück zu Hause.“ Eine Woche würde ein Brief von Wien nach Bozen im besten Fall brauchen, dass die Wahlzettel gar aus anderen Ländern rechtzeitig in Bozen ankommen, hält sie für ausgeschlossen.

„Bisher haben wir bereits 800 Wahlbriefe erhalten,“ sagt Walburga Gamper von der Wahlzentrale, „und da sind Briefe aus Australien oder Belgien mit dabei.“ Nur sind das gerde mal knapp 3 Prozent der Auslandssüdtiroler. Aber es kann ja noch werden.

Auch Martin Fink von der Südtiroler Hochschülerschaft kennt das Problem: „Viele der Studenten wären extra zu den Wahlen reingekommen, so haben alle auf die Briefwahl gesetzt und es wäre nun schade, wenn ein Teil davon nicht berücksichtigt werden kann, weil sie zu spät ankommen.“ Zu spät, das heißt nach dem 25. Oktober. „Viel gescheiter wäre es, wenn der Poststempel gelten würde."