Politik | Freiheitliche Klausurtagung

Pius Leitner: "Ich laufe jetzt nicht davon"

Am Freitag wollen sich die Freiheitlichen auf einer Klausurtagung den Konsequenzen des Rentenskandals widmen. Von personellen Konsequenzen will Fraktioschef Pius Leitner weiterhin nichts wissen. Vielmehr stellt er erneut die eigene Kandidatur für die Europawahlen in den Raum.

Die Volkspartei hat es bereit hinter sich, die Grünen wollen sich am Samstag den Konsequenzen des Rentenskandals stellen und bei den Freiheitlichen steht die Katharsis am morgigen Freitag an. „Unsere Funktionäre vor Ort werden ihre Meinung sagen, es gibt viel Gesprächsbedarf“, erklärte Fraktionschef Pius Leitner im Vorfeld einer internen Klausurtagung zum leidigen Thema. So manch einer von ihnen fühlte sich bereits im Vorfeld dazu aufgerufen. „Welche personellen Konsequenzen werden nun bei uns Freiheitlichen aus diesen politischen Skandalen gezogen?“ fragte der „bekennende Freiheitliche“ Stefan Gutweninger in einem offenen Schreiben auf seiner Facebook-Seite, in der das Gründungsmitglied den „Verlust der politischen Glaubwürdigkeit“ seiner Partei beklagt.

„Mit dieser unseligen Pensionsregelung wurden nicht nur unsere Wähler getäuscht, sondern vor allem unsere F-Funktionäre, die ehrenamtlich Tag für Tag die Ziele der Freiheitlichen hoch gehalten und verteidigt haben“, schreibt er. Nachträgliche Entschuldigungen, dass man die Tragweite nicht erkannt habe, greifen zumindest für Gutweninger zu kurz.  „Für die Gehälter, die unsere Abgeordneten monatlich beziehen, kann man schon erwarten, dass vor Verabschiedung der Gesetze genauestens hingeschaut wird, ob diese dem Allgemeinwohl der Bürger dienlich sein werden.“ Doch statt dies einzugestehen, bunkere die Partei, schiebe die Schuld auf andere wie die Südtiroler Wirtschaftslobby, die „die Bombe hat platzen lassen“ – und mache die Partei auch noch europaweit mit frivolen Sexartikeln zum Gespött, distanziert sich Gutweninger ausdrücklich von dieser Art der Schadensbegrenzung.

Doch noch Kandidatur für Europwahlen? 

Fraktionschef Pius Leitner will solche Giftpfeile im Vorfeld der Klausur nicht kommentieren. „Wenn Herr Gutweninger etwas zu sagen hat, soll er bei der Klausurtagung offen reden“, meint er auf Anfrage. Dass es dort zu einem Wechsel der bisherigen Verteidigungsstrategie kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich, legt auch ein Interview in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins ff nahe. „Ich laufe jetzt nicht davon“,  erklärt Leitner dort. Obwohl die persönliche Karriere eines Politikers immer an einem seidenen Faden hänge, wäre es der falsche Weg nun zu sagen: „Ich lasse es, nach mir die Sintflut.“ Vor allem, wenn das einzige „Vergehen“ darin bestehe, die Summe nicht öffentlich kommuniziert zu haben.

Vielmehr bringt der Freiheitliche Fraktionschef gegenüber der ff erneut die Option einer eigenen Kandidatur bei den Europawahlen im Mai ins Spiel: "Wenn die Partei will, stehe ich zur Verfügung", meint er. Denn: „Ich lasse mich nicht von Zeitungsartikeln treiben, die behaupten, der Pius Leitner würde sich verstecken.“

Zumindest auf Facebook scheinen aber vielmehr die Freiheitlichen die UserInnen zu bissigen Kommentaren zu treiben. Jüngster Anlass: Die Bedingung, ihre Rentenvorschüsse erst zurückzuzahlen, wenn die Regionalregierung klare Spielregeln vorlegt, nach welchen Kriterien die Gelder verteilt werden. Denn, wie Obfrau Ulli Mair klarstellte: "Ich möchte keinesfalls, dass mit meinem Geld Ausländer unterstützt werden". Eine der Antworten in Netz: "Und ich möchte nicht, dass in einem demokratisch gewählten Parlament - mit meinem Geld - Menschen unterhalten werden, die solche Aussagen tätigen."