Politik | Politpensionen

Köllensperger stellt Antrag im Regionalrat: "Wer bekommt die 90 Millionen?"

Um Regionalratspräsidenten Diego Moltrer die Entscheidung zur Offenlegung zu erleichtern, hat die 5 Sterne Bewegung eine Anfrage beim Regionalrat deponiert, um die Liste der Begünstigten und die erhaltenen Summen anzufordern.

"Raus mit der Sprache!" fordern die Abgeordneten des Movimento 5 Stelle im Regionalrat, Paul Köllensperger, Manuela Bottamedi und Filippo Degasperi. Regionalratspräsident Diego Moltrer überlege derzeit, ob er die Liste der neuen Politik-Millionäre veröffentlichen soll oder ob das gegen die privacy verstößt. In dieser Woche wurde bekannt, dass aufgrund einer neuen Pensionsregelung rund 130 Regionalratabgeordnete Vorausszahlungen im Wert von insgesamt 90 Millionen Euro erhalten. Auszuzahlen als sofort verfügbares Kapital bzw. einbezahlt in einen Pensionsfond. 

Verständliche Aufregung darüber gab es in den Medien, ein klein wenig Verlegenheit unter den betroffenen Politikern, die teilweise ebenfalls die Veröffentlichung der Namen und Summen fordern. Denn obwohl alles seine rechnerische Richtigkeit hat, verblüffen die Summen für die einzelnen Mandatare, die teilweise in die Millionen gehen. 

Die Anfrage der 5-Sterne-Bewegung im Regionalrat fordert die Offenlegung der Begünstigten und der erhaltenen Summen, sowie Einsicht in die eingezahlten Beiträge, um zu verstehen in welchem Verhältnis diese zu den Auszahlungen stehen. "Der Betrag, der gerade aus den öffentlichen Kassen abfließt, ist praktisch identisch mit den gefeierten Steuererleichterungen der Regierung Kompatscher. Es handelt sich dabei um die Pensionsvorschüsse die jenen Altmandataren zustehen, die anstelle der Leibrente von ca. 7.000 Euro im Monat für die neue Regelung optiert haben: "nur" mehr 2.800 Euro im Monat Rente, aber den Differenzbetrag auf heute aktualisiert schon im vorab ausbezahlt bzw. auf den Pensplan Fonds gebucht." 

Köllensperger und seine Parteikollegen finden es höchst an der Zeit, dass auch in der Politik Regeln gelten wie sie in der realen Welt herrschen. Die Bezüge, aber auch die Renten sollen in einem Verhältnis stehen mit vergleichbaren Positionen in der Verwaltung oder der Privatwirtschaft - angemessene Gehälter, aber keine Privilegien. Köllensperger selbst ging mit gutem Beispiel voran und kürzte sich sein Landtagsgehalt von 4.500 auf 2.500 Euro netto. 

"Sollte die Politik auf einer Sonderbehandlung bestehen, dann können das die Bürger, deren Angestellte die Politiker ja sind, per Referendum beschliessen."