Politik | Medien-Grundrechte

Solidarität mit der Publizistin Bader

Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
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Foto: Alexandra Bader

Der folgende Beitrag erschien erstmals am 2. Dezember 2017 in der Huffington Post Germany.  Doch die Publizistin Alexandra Bader wird weiterhin in Österreich von der Justiz verfolgt. Sie schreibt ihre Texte im Untergrund. Jetzt muss endlich Solidarität gezeigt werden.

 

Der Beitrag zeigt Vermögenskonfiskation als Methode, unerwünschte Journalisten auszuschalten. Dafür setzt die österreichische Justiz sogenannte Sachwalter ein. Vermögensübernahme als Angriff auf die Pressefreiheit muss endlich Thema sein. Die Erfahrungen von Alexandra Bader dürfen nicht länger verschwiegen werden. Unterstützung für Alexandra Bader wird gefordert.
 

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Beitrag in der Huffington Post (2. 12. 2017): Das Bild zeigt Alexandra Bader (links) bei der Verleihung der Medienlöwin 2007. Gemeinsam mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlöwin ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tätigkeit der österreichischen Autorin. Er räumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen.

Alexandra Bader wurde mit der Medienlöwin 2007 ausgezeichnet: Preis für mutigen Journalismus. Verliehen vom österreichischen Journalistinnenkongress. Feierlich überreicht durch die damalige Bundesministerin Maria Rauch-Kallat.
 

In der hochrangigen Jury sitzen Herausgeberinnen und Chefredakteurinnen wichtiger österreichischer Medien. Weitere Preisträgerinnen in den vergangenen Jahren waren Barbara Coudenhove-Kalergi und Anneliese Rohrer, die ehemalige Ressortleiterin Innenpolitik der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse.
 

Die Jury begründete in der Laudatio ihre Entscheidung für Alexandra Bader:
"Kein Thema ist ihr zu heikel, kein Gegner ist ihr zu groß und kein Konflikt ist ihr zu heiß. Was die Preisträgerin auszeichnet ist Durchhaltevermögen und Löwinnenmut. Die Anerkennung der Jury soll Sie genau darin bestätigen."
(www.journalistinnenkongress.at/Kongress/Details/9.joko.2007).

Alexandra Bader, 1963 in der Steiermark geboren, setzte ihre mutigen Recherchen fort. Über Korruption. Da kann man brisantes Material finden. Die weitere Entwicklung war für die tapfere Medienlöwin fatal.
Die Wohnung von Alexandra Bader wurde von einem Sachwalter geräumt. Ihre beliebte Website Ceiberweiber ist nicht mehr im Netz abrufbar (www.ceiberweiber.at).

Klandestine Kanzlei

Der für solche Fälle bereits bekannte Rechtsanwalt Dr. Burghardt wurde als Sachwalter von Alexandra Bader eingesetzt. Seine Kanzlei befindet sich im noblen Zentrum von Wien: Am Hof. Im Palais Collalto. Ein berühmtes Palais. 1762 gab der damals sechsjährige Wolfgang Amadeus Mozart im Palais Collalto sein erstes öffentliches Konzert.

Jetzt residiert im historisch bedeutsamen Palais der berüchtigtste Sachwalter von Wien. Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischen Anfragen legt Dr. Burghardt rasch den Hörer auf. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet.

Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschild vor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist. Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.

Schon eine kurze Recherche über diesen Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als „Treuhänder" beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch die Regeln des „ordentlichen Kaufmanns" und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von österreichischen Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.

Strukturen für Kontakte aufgebaut

Dieser Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was "Kontakte" betrifft.

Der Sachwalter betonte dies in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Anwalt aktuell". Dort schreibt er weiters:

"Ich bin einer der bösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (...) Wer sind die Kritiker, die uns ständig beschuldigen: hauptsächlich Alten- und Behindertenverbände und Beschwerdestellen (Volks- und Patientenanwaltschaft) ... unter hundert Eingaben sind - naturgemäß - hundert Beschwerden".
(in: Anwalt Aktuell 2012, H. 9, S. 28).

Der Sachwalter mit den „hundert Beschwerden" macht selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm.In der Kanzlei des Sachwalters widmet sich ein weiterer Anwalt ausschließlich den einträglichen Immobiliengeschäften. Versteigerungen und der Verkauf von Immobilien sind eine der wesentlichen Tätigkeiten dieses Sachwalters. Die Kanzlei ist seit mehr als 20 Jahren mit Sachwalterschaften beschäftigt und der spezielle Tätigkeitsbereich wird dabei beschrieben:
„Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen."

Finanziell und politisch motivierte Sachwalterschaft

Was bedeutet diese entwickelte Methode von Enteignung durch sogenannte Sachwalterschaft:
Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögen werden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiter betreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Sie können dort in alle Bereiche eindringen. Der Sachwalter führt Räumungen durch.

Marion N. erzählte über ihre Erfahrungen mit Sachwalter Burghardt:
„Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert".

Arbeitsstrukturen zerschlagen

Die Wohnung von Alexandra Bader wurde durch Sachwalter Burghardt geräumt. Damit wurde die Journalistin Alexandra Bader wesentlich von ihren Produktionsmitteln abgetrennt. Sie kann ihr Archivmaterial und ihre Unterlagen nicht in der erforderlichen Weise nutzen. Das zerstört auch mögliche Buchprojekte. Es war eine Eigentumswohnung. Die Wohnung wurde von Burghardt verkauft. Vom Erlös bekam Alexandra Bader gar nichts.

Alexandra Bader kann über ihre Gelder nicht mehr selbst verfügen. Die Sachwalterschaft teilte der Publizistin mit, dass sie ab jetzt von 200 Euro im Monat leben wird.
Alexandra Bader ist in der Lage, ihren Angelegenheiten in jeder Weise zu erfüllen. Der Sachwalter kann deshalb nur einen Zweck erfüllen: Ihre Recherchen zu überwachen und zu behindern.

Alexandra Bader gibt ein klares Bekenntnis ab: "Ich will weiterarbeiten, ich will weiter publizieren".

Erstveröffentlichung

Johannes Schütz: Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader, in: Huffington Post Germany, 2. 12. 2017

Anmerkung

Ein Beitrag aus der Serie auf Huffpost:
Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Die deutsche Redaktion der Huffington Post wurde im März 2019 geschlossen. Es wurden sämtliche Inhalte aller Autoren der Huffington Post Germany ausnahmslos aus dem Netz gelöscht. Zu den Autoren zählten beispielsweise der Liedermacher Konstantin Wecker, Russland-Experte Boris Reitschuster und Nebojša Medojević, ein Oppositionspolitiker aus Montenegro, der als Gastautor einen Beitrag über die Verletzung von Grundrechten in seinem Land schrieb.

Johannes Schütz veröffentlichte 60 Beiträge für Huffington Post Germany. Über die Verletzung von Grundrechten in der Europäischen Union.
Die Beiträge, die von Johannes Schütz auf Huffington Post Germany veröffentlicht wurden, sind in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt/Main abrufbar.
 

Bild:

Das Foto zeigt Alexandra Bader (links) bei der Verleihung der Medienlöwin 2007. Der Preis wurde von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat überreicht.
 

Links:

Medienlöwin Alexandra Bader
Tabula Rasa Magazin, 5. 12. 2017

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022

© Autor: Johannes Schütz, 2023