Arno Kompatscher und seine sechs Ziele

Arno Kompatscher wird konkret. Seine sechs Ziele für die ersten 100 Tage Regierungszeit formuliert er. Bei der Medienkonferenz im Bozner Filmclub am 24. Oktober 2013.

Wenn Arno Kompatscher Landeshauptmann von Südtirol wird, dann will er umsetzen. Maßnahmen ergreifen und dies so schnell wie möglich. Politik-Kosten senken steht ganz oben auf der To-Do-Liste. Wie? Mit der Zusammelegung der Präsidien von Region und Landtag, weniger Geld für Repräsentationsspesen, und - weg mit den vielen Dienstautos.

Institutionelle Reformen gefällig? Schritt zwei auf Kompatschers Weg lässt uns Schlucken. Eine Einführung der gesetzlichen  Mandatsdauerbeschränkung auch für den Landeshauptmann. 15 Jahre, und nicht mehr. Dann Abschlankung der Organisation der Landesverwaltung,  Gesetzesvorlage über Bürokratiecheck, Folgekosten und Lesbarkeit von Gesetzen oder auch Vorbereitung eines überparteilichen Konvents zum Ausbau der Autonomie.

Ziel drei: Die Wirtschaft

Auch die Wirtschaft braucht neuen Schwung, sagt Kompatscher. Senkung der IRAP, Senkung des IRPEF-Zuschlages für Einkommen bis 28.000 Euro und dann die Vorlag für ein neues Vergabegesetz für Wasserkraftkonzessionen. Heißt? Ein transparenter Wettbewerb soll sicher gestellt werden, die Wertschöpfung bei BürgerInnen verbleiben. Der Rubel rollt und weiter gehts mit Schritt Nummero vier.

Nummer vier: Die Familie

Die Familie ist dran, die Sozialpolitik. Eine Gesetzesvorlage soll gemacht werden.Zur Ergänzung der Niedrigrenten von Personen über 70, welche über kein zusätzliches Einkommen oder Vermögen verfügen und die allein sind bzw. die keine Familienangehörigen haben. Und auch der Mutterschutz braucht Verbesserungen - im privaten Dienst.

Landeshaushalt durchrechnen

Fast schon in der Zielgeraden, der Kompatscher. Die Ausgaben der öffentlichen Hand seien dringend zu überdenken, sagt der Völser Politiker. Schon bei Ziel fünf angelangt, da dürften dann schon mehr als 70 Tage verstrichen sein. Lupe raus und durchrechnen. Experten sollen Vorschläge einbringen, wie der Haushalt überarbeitet werden könnte. Aber ja, "das wird mehrere Jahre dauern", so der SVP-Spitzenkandidat.

Zusammen sitzen

Last but not least ein gemeinsamer Arbeitstisch für Land und Stadt Bozen. Gemeinsam statt einsam. Das Tempo macht schon mal Eindruck und soll den WählerInnen kurz vor dem 27. Oktober deutlich machen: Kompatscher hat Ziele, Kompatscher hat Visionen - Kompatscher will verändern. Glauben das die WählerInnen?

 

 

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Sybille Tezzele Fr., 25.10.2013 - 08:17

Und was hat die SVP bisher daran gehindert, die Bürokratie zu entschlacken, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen usw. blabla aka Ziele und Visionen umzusetzen? Hat diese Partei doch bisher immer getan, was sie wollte, z. B. alle Volksbegehren für direkte Demokratie zu versenken, alle Großprojekte durchzuboxen die sie wollte, usw.

Fr., 25.10.2013 - 08:17 Permalink
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Willy Pöder Sa., 12.04.2014 - 11:27

Land und Stadt möchten Ihrem Zwischentitel zufolge "zusammen sitzen". Gemeinsameres Sitzen, ein italienweit feststellbarer Trend, der Ihrem Zwischentitel zur Folge nun auch auf Südtirol überzugreifen droht. Man plant wohl nicht deshalb so fieberhaft am neuen Hotel zum Hölzernen Löffel.

Sa., 12.04.2014 - 11:27 Permalink