Politik | Gericht

Innerbichler will’s wissen

Am heutigen Mittwoch wird am Bozner Landesgericht über das Hauptverfahren gegen Helmut Innerbichler entschieden. Zumindest offiziell zeigt sich der Bürgermeister von Sand in Taufers darüber erfreut. Er will nun Klarheit vom Gericht und seinem Gemeinderat.

Am Mittwoch Vormittag ist es endgültig so weit: Staatsanwalt Igor Secco wird ein Hauptverfahren gegen den Bürgermeister von Sand in Taufers Helmuth Innerbichler und seinen Referenten Manfred Fuchsbrugger wegen Amtsmissbrauchs in den Fällen Schwimmbad Cascade und Blockheizkraftwerk eröffnen. Statt unterzutauchen, wie es zuletzt andere bekannte Namen bei einem solchen Anlass zu tun pflegten, ging der Sandner Bürgermeister am Dienstag Nachmittag in die Offensive: Mittels Pressemitteilung verkündete er seine Hoffnung auf die Eröffnung des Hauptverfahrens. Denn: „Ich habe nichts zu verbergen, und es sollen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.“ Nachdem er jahrelang anonymen Anzeigen und Denunziantentum ausgesetzt gewesen sei, soll nun „die Wahrheit ans Licht kommt und dann ein für allemal Klarheit herrschen“, schreibt er.  Auch deshalb werden seine Anwälte heute keine Eingabe hinterlegen.

Starke Worte, die sein Anwalt Michael Forer bestätigte. Nachdem das Vorverfahren nicht die Möglichkeit bietet, eigene Beweismittel einzubringen, bestünde dafür nun endlich Handlungsspielraum. Als „völlig unbegründet“ scheint laut dem Bozner Anwalt die Anklage im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Schwimmbades Cascade. Bei der Vergabe des 15-Millionen-Euro Gesamtauftrages für das Schwimmbad im Jahre 2009 unterstellt die Staatsanwaltschaft dem Bürgermeister einen massiven Interessenskonflikt: Bekanntlich wurde damals die Bietergemeinschaft um die Zimmerhofer AG ausgeschlossen, den Auftrag erhielt eine Bietergemeinschaft um das Unternehmen Union Bau, die wiederum Arbeiten im Wert von letztendlich mehr als 200.000 Euro an Innerbichlers Privatfirma bzw. Firmen seiner Verwandtschaft weitergab. Zimmerhofer hatte gegen die Vergabe vor dem Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt; allein die Tatsache, dass dieser mittlerweile wieder zurückgezogen wurde, zeigt laut Innerbichlers Anwalt, dass bei der Ausschreibung alle Vorschriften und Grenzwerte eingehalten wurden.

Auch die Anklageerhebung rund um die Genehmigung der ominösen Blockheizkraftwerke im Haus des Bürgermeisters und dessen Bruder sowie wegen mutmaßlich fingierter Wettwerbe will die Verteidigung entkräftigen. Die Anklage gegen Innerbichlers Bruder sei bereits vollkommen archiviert, sagt Anwalt Forer. Er spricht von teils absurden Formulierungen und Vermischungen von Grenzwerten bei Ausschreibungslimits von Strom- und Wärmelieferungen in der Anklageschrift.  Den „völlig unbegründeten“ Vorwurf, Ausschreibungen durch vorgetäuschte Wettbewerbe beeinflusst zu haben, werde man mit Zeugen widerlegen, die Innerbichler und Fuchsbrugger entlasten werden, kündigt Forer an. Wie lange es bis zur erhofften Reinwaschung dauert, wird sich bei der heutigen Festlegung des Hauptverfahrens zeigen. Forer rechnet aber nicht vor dem kommenden Frühjahr mit einem Termin.

Vertrauensfrage am 23. Oktober

Ob Helmut Innerbichler dann noch in Amt und Würden ist, wird sich bereits vorher entscheiden – und zwar am 23. Oktober.  Dann will der Bürgermeister  von Sand in Taufers sein Wort einlösen, und dem Gemeinderat die Vertrauensfrage stellen. Ein Schritt, den er bereits vor längerem für den Fall des Hauptverfahrens angekündigt hatte. „Ich werde jede Entscheidung respektieren“, kündigt er in seinem Schreiben an die Presse an. Allerdings nicht ohne in den nächsten Zeilen die Folgen des Vertrauensentzugs zu verdeutlichen. Denn: „Der Rücktritt des Bürgermeisters hätte die umgehende Auflösung des Gemeinderates und eine zeitweilige, kommissarische Verwaltung bis zu vorgezogenen Neuwahlen zur Folge.“

Und was würde der vielbeschäftigte Bürgermeister ohne Amt tun? Langweilig wird Innerbichler angesichts seiner vielen Posten und Beteiligungen wohl auch ohne Politik nicht werden. Interessante neue Perspektiven könnte aber auch ein Masterlehrgang in St. Gallen bringen, der zuletzt in der Sandner Opposition für Aufruhr gesorgt hat. Die exklusive Fortbildung spendiert sich Innerbichler, um sich für seine Funktion zur Zusammenführung von Gemeinde-Gesellschaften fit zu machen; die Kosten von 15.000 Euro für alle dafür anfallenden Zusatzspesen werden 2013 und 2014 laut einem Beschluss des Ausschusses aus dem Gemeindehaushalt gezahlt. Im Fall des Falles muss er sie vielleicht doch noch selber zahlen.