Politik | Südtirolautonomie

Wem gehört die Südtiroler Autonomie?

Nach dem Treffen der SVP Delegation mit Ministerpräsident Letta in Rom und dem Einleiten neuer Gespräche über die Südtirol Politik werden Stimmen lauter, die mitreden wollen. Die SVP habe keinen Alleinvertretungsanspruch auf Südtirol-Themen, sagen sie.
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Foto: Seehauserfoto

Im Hotel Laurin trafen sich Alessandro Bertinazzo vom PSI Südtirol, der Politikwissenschaftler Günther Pallaver und der PD-Senator Francesco Palermo. Das Thema: die „Sonderautonomie! Ein Gemeinschaftswohl?“ Das Thema liegt in der Luft, gibt es doch seit den letzten Parlamentswahlen die politische Absicht, das Südtiroler Autonomiestatut zu reformieren und zwar auf einer Basis, die der reellen gesellschaftlichen Situation Südtirols entsprechen soll. „Das bedeutet, dass alle mitreden können, Deutsche, Italiener, Mehr- und Anderssprachige, alle Interessen sollten in einem 3. Autonomiestatut vertreten sein“, sagt Alessandro Bertinazzo vom PSI. Seine Partei, die 2007 aus dem alten Partito Socialista hervorgegangen ist und heute gemeinsam mit dem PD minimal im Parlament vertreten ist, habe außerdem eine historische Bedeutung bei der Realisierung des Autonomiestatutes, sagt Bertinazzo. Deswegen jetzt auch die Diskussion.

Günther Pallaver, Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck, ist ebenfalls für das Prinzip der „maximalen Inklusion“, wenn über eine Reform der Autonomie verhandelt wird. Möglichst viele Akteure und ein gesunder Hausverstand sollten den Rahmen solcher Verhandlungen abgeben. Doch hänge das vom goodwill der Mehrheitsparteien ab und derzeit sei diesem guten Willen nicht immer zu trauen, denn es sind Wahlkampfzeiten. „Wenn also die SVP sagt, man wolle jetzt erstmal ein Gutachten ausarbeiten lassen und abwarten, wie dann mit dem Ministerpräsidenten Letta weiterhin zu reden sei, dann ist das ganz klar wahltaktisch gedacht, die SVP macht hier ihren Alleinvertretungsanspruch geltend, sie möchte in dieser Zeit vor den Landtagswahlen möglichst viele Rosinen nach Hause bringen.“

Und ob Senator Francesco Palermo, der zum Bündnis SVP-PD-Patt gehört, bei diesem Ernten dabei sein wird, ist noch zu klären. Dass er beim Treffen Letta-SVP in Rom nicht anwesend war, war für ihn selber ganz klare Sache: „Das ist Parteipolitik.“ Etwas anderes seien alle weiteren Verhandlungen die neben den konkreten Themen, wie Umweltschutz, Postwesen, Urbanistik oder Wasserkraft auch den politischen Rahmen für den Ausbau des Autonomiestatutes betreffen. „Da hätte ich Ideen und Vorschläge und habe daraus auch nie einen Hehl gemeacht, dass ich sehr bereit bin, diese gemeinsam mit den SVP-Politikern zu diskutieren.“ Er glaube an die Vereinbarungen, die man aufgrund der Parlamentswahlen miteinander getroffen habe, allerdings stehe jetzt eine andere Wahl an und da gäbe es vonseiten der SVP wieder andere Interessen wahrzunehmen. Für solch rasche Wendemanöver hat Francesco Palermo zwar Verständnis, doch wäre es schade, sagt er, wenn die SVP sich jetzt nicht einer breiteren politischen Vision öffnen würde: „Denn die Zeiten sind vorbei, wo die Minderheit, die Partei und das Land ein und dasselbe sind.“