Politik | Politikerpensionen

Luis Durnwalder: "Ich verzichte auf Teile meiner Rente, wenn..."

Interessanter Zwischenruf vom Alt-Landeshauptmann in die überschwappende Politikerpensionen-Diskussion. „Ich bin nur zu einem Verzicht bereit, wenn alle SüdtirolerInnen, die mehr als 2800 Euro Rente beziehen, die Differenz als Solidaritätsbeitrag abführen“, sagt Luis Durnwalder.

Warum sollen ausschließlich PolitikerInnen auf goldene Pensionen verzichten, wenn es um mehr Solidarität mit weniger gesegneten Teilen der Bevölkerung geht? Ein Frage, die niemand geringerer als Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder in die überschwappende Diskussion um die Politikerpensionen stellt. Auf diese hat man in der Südtiroler Volkspartei am Montag mit einschneidenden Maßnahmen reagiert: Binnen 30 Tagen sollen insgesamt 21 amtierende bzw. noch nicht pensionsberechtige ehemalige SVP-Mandatare ihre Vorschüsse zurückzahlen und zumindest vorläufig auf ihre Anteile am Family-Fonds verzichten bzw. ihre eingezahlten Rentenbeiträge der letzten Legislatur zurückgeben. Weniger Spielraum hat die Partei bei den bereits pensionsberechtigten Alt-Mandataren: Hier wolle man zuerst das Gutachten abwarten, dass der Rentenexperte Luca Nogler im Auftrag der Regionalregierung bis Anfang April erarbeiten soll, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner nach der Parteileitung am Montag.

Durnwalder: "Wenn alle verzichten, bin ich dabei"

Bereits in der vergangenen Woche hat allerdings eine Gruppe von Alt-Mandataren klar signalisiert, dass man nicht bereit sei, nun nachträglich drastische Kürzungen hinzunehmen. Vor ausführlicheren persönlichen Begründungen schrecken die meisten von ihnen allerdings in heißen Zeiten wie diesen zurück. „Dazu will ich nichts sagen“, meint beispielsweise Ex-Senator Oskar Peterlini. „Ich verfolge die ganze Sache nur am Rande.“ Offen das Wort ergreift dagegen der in Pensionstagen jüngste von ihnen: „Ich bin vielleicht der Einzige, der 40 Jahre lange zuletzt über 3000 Euro an Rentenbeiträgen im Monat eingezahlt hat“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Dunwalder, der noch bis Ende Februar als Vize-Präsident der Region aktiv war. „Und deshalb wäre ich schon froh, wenn ich zumindest einen Teil von dem, was ich eingezahlt habe, zurückbekommen würde.“

Immerhin habe sein Vorgänger Silvius Magnago und dessen Politikergeneration noch 7200 Euro an Rente erhalten. „Mit einer Kürzung auf 5400 Euro war ich einverstanden, aber es geht nicht, dass man nun plötzlich hergeht und ohne Entschädigung auf 2800 Euro kürzt“, meint Durnwalder. Einzige Ausnahme: Wenn für das ganze Land beschlossen würde, dass niemand mehr als diesen Betrag als Rente erhalten soll. „Denn es gibt auch außerhalb der Politik jede Menge Leute, die weit darüber liegen“, unterstreicht der Landeshauptmann. Sprich: Wenn schon Solidarität mit weniger begüterten Bevölkerungsgruppen, dann sollte jeder die Differenz, die er über 2800 Euro verdient, als Solidaritätsbeitrag abführen. Ein Vorschlag, dem wohl auch ohne Rechtsgutachten wenig Chance auf Durchführbarkeit eingeräumt werden kann. Für Luis Durnwalder ist jedoch klar: „Andernfalls soll man mir das zurückgeben, was ich eingezahlt habe.“ 

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Mensch Ärgerdi… Di., 11.03.2014 - 14:23

Mit den kleinen aber feinen Unterschied, dass die anderen nicht für uns gearbeitet haben und dank unserer Stimmen in die Laage gekommen sind selbst über ihr Gehalt, Rentenfons, Rückerstattungen, Beiträge usw. zu entscheiden.
Wenn 2800€ monatlich für Durnwalder und co. zu wenig sind um würdig den Lebensabend zu genießen, sollen sie ruhig nehmen und erklagen was sie können. Schade! wirklich schade Luis, dass wir dich so in Erinnerung halten werden müssen.

Di., 11.03.2014 - 14:23 Permalink
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Alfonse Zanardi Di., 11.03.2014 - 15:57

Der Luis hat halt zu lange den Filialleiter im politischen Selbstbedienungsladen gegeben um noch den Unterschied zu sehen zwischen den Kunden die bei der Kasse selber zahlen müssen und den Kollegen die am Abend über den Hinterausgang mit der Ware nach Hause gehen.

Di., 11.03.2014 - 15:57 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Daniel
Martin Daniel Di., 11.03.2014 - 22:01

... nichts über die professionalität bestimmter politiker aus. sagt doch die neue gesundheitslandesrätin dem vinschger auf die Frage: Halten Sie eine Volksabstimmung bezüglich des Einsatzes von Pestiziden, wie sie in Mals stattfinden soll, für sinnvoll? : "Ich frage mich, ob da nicht mehr Schaden angerichtet wird als überhaupt Gesundheit gerettet werden kann. Denn ginge es nur um das Verbot zur Ausbringung bestimmter Pflanzenschutzmittel im Gemeindegebiet von Mals, dann könnte eine andere Gruppe mit gleichem Recht ein Verbot auf den Verkauf von ungesunden Waren fordern, die man an jeder Tankstelle, in jeder Apotheke und in jedem Supermarkt bekommt."

Di., 11.03.2014 - 22:01 Permalink

Irgendwo hat sie aber auch Recht, man kann nicht einfach in einer Gemeinde mittels Referendum verbieten was gesetzlich erlaubt ist! Sonst würden in jeden Dorf andere Gesetze gelten und jede Gemeinde könnte verbieten und erlauben was ihr so gerade passt bzw was sie gerade für am ungesündesten hält. Bei den kommenden EU-Wahlen wäre mir wichtiger dass sich unsere Politiker zum Genmais Stellung nehmen, da mach ich mir weit aus mehr sorgen!

Di., 11.03.2014 - 22:39 Permalink

es werden wiederholt auch verbotene substanzen in den den proben gefunden, zudem werden die grenzwerte sehr häufig klar überschritten. aber ich finde der vergleich hinkt v.a. deshalb, weil er ein FREMDschädigendes verhalten (damit meine ich nicht nur die bedrohung diffuser rechtsgüter wie gesundheit und intakter lebensraum, sondern auch wirtschaftliche schäden durch verlust der bio-zertifizierung und einschränkung der freiheit, auf dem eigenen grund keine gifte auszubringen) mit einem verhalten vergleicht, das ausschließlich den handelnden SELBST kann (ungesunde waren konsumieren, zb alkohol zu trinken). dieser vergleich ist einfach nur asymetrisch.

Mi., 12.03.2014 - 16:30 Permalink

Nun zum Rest. Wenn verbotene Substanzen oder Grenzüberschreitungen nachgewiesen werden, dann muss es mehr Kontrollen geben. Das hat aber nichts damit zu tun ob jede Gemeinde verbieten kann was ihr geradeso passt. Für den Schaden an der eigenen Ernte durch Verwehung können die Betroffenen gerichtlich vorgehen, fraglich bleibt ob man dann eindeutig beweisen kann von wo die Verwehung stammt. Der Ursprung des Problems wird aber wahrscheinlich immer das Pestizid selbst bleiben, wollen wir es verbieten und das Problem an der Wurzel beheben? Gerne! Ich wär dafür, aber bitte mit den richtigen Mitteln. In diesen Fall ein Gesetz welches vom Land oder Staat verabschiedet wird, wenn es gar nicht im Kompetenzrahmen der EU liegt und da wären wir wieder bei den Wahlen. Den letztendlich befinden wir uns in dieser Laage, nicht weil der böse profitgierige Giftbauer sich einen Dreck um die Umwelt schert, sondern weil er einfach das letzte Zahnrad eines Wirtschaftssystem ist, welches von Konzerne wie Bayer, Monsanto und wie sie alle heißen kontrolliert wird. Ich finde es einfach traurig das wir hier in den Dörfern die Leute gegeneinander aufhetzen, während anderswo sich die Leute dumm und deppat verdienen.

Mi., 12.03.2014 - 18:24 Permalink

Geht es gegen die Bauern oder um die Sache? Ja, die B. sind wohl in dieser Hinsicht nur das letzte Zahnrad, muss man aber aus reiner Rücksicht auf Befindlichkeiten alles hinnehmen wies es ist. Ein kleines Grüppchen von Leute kann nicht Brüssel sagen, wos lang geht. Und unser aktueller Eu-Abgeordnete wird sicher keinen Finger rühren! Zum rechtlichen: Wenn eine Gemeinde im Nonstal das Ausbringen von Pestiziden per Verordnung verboten hat und sowohl das Verwaltungsgericht in Trient als auch der Staatsrat in Rom diese Maßnahme als legitim erachtet haben, warum darf das dann nicht auch im hl. Land Tirol vesucht werden?

Do., 13.03.2014 - 10:13 Permalink

mein Beschlussantrag zum Monitoring der Schulhöfe auf Pestizide im Apfelland Südtirol wurde heute vom Landtag abgelehnt. Weil es ja auch ungesunde Ernährung gibt, weil der Verkehr ja auch schlimm ist, weil es eh eine Studie mögliche Zusammenhänge zwischen Pestiziden und Gesundheit geben wird und weil man nicht Biobauern gegen konventionelle aufbringen soll. Das war die Diskussion im Landtag.

Do., 13.03.2014 - 15:33 Permalink

Aha interessant, ich hätte mir bei einer Klage erfolg erwartet, da lag ich falsch. Die Regelung verbietet ja nicht alle Pestizide sondern nur jene die von Ministerium als giftig oder sehr giftig gekennzeichnet werden, die restlichen Mittel sind erlaubt wenn auch unter strengen Auflagen. Ich war schon oft in Malosco, gibt es dort überhaupt nennenswerte Apfelplantagen? Ich kann mich nicht erinnern überhaupt welche gesehen zu haben, diese Abwesenheit relativiert das Verbot meiner Meinung nach ziemlich. Eine strengere Regelung würde ich auch begrüßen, ob es dann so weit kommen muss wie in diesen Fall... ich weiß nicht, Hagelnetze komplett verbieten? Kein Wunder dass es keine Plantagen gibt...

Do., 13.03.2014 - 18:45 Permalink

war nie in malosco, aber was ich lese ist, dass die anlagen dabei waren, an die ortschaft anzudocken, daher ist die ganze debatte entstanden. im oberen vinschgau ist die situation vergleichbar, weil noch nicht alles mit apfelanlagen bedeckt ist, sondern diese sich schritt für schritt ausbreiten und auf andere, bestehende anbauarten (wiese) und bioanlagen keine rücksicht nehmen und sich den ortschaften nähern. klar kann so ein verbot nie in gemeinden wie schlanders oder latsch gemacht werden, wo die monokulturen bereits die gesamte talsohle bedecken.

Fr., 14.03.2014 - 11:11 Permalink

Malosco ist auf jeden Fall ein besuch wert, die Gegend um die "Regole di Malosco" ist toll zum wandern und man sollte auf jeden Fall was von den guten Käse der Genossenschaft mitnehmen (mit Sitz in Cavareno).
Wenn diese Idee vom Verbot in solchen Fällen Anwendung findet wie Sie sie beschreiben, bin auch damit einverstanden. Pestizide dort verbieten wo sie noch nicht verwendet werden oder in höheren abgeschiedenen Fraktionen oder Dörfer wo der konventionelle Anbau noch nicht relevant ist, kann vernünftig sein um Schritt für Schritt auch in tieferen Lagen den Bioanbau zu fördern. Ich hatte anfangs den Eindruck als wollte man hier von heute auf morgen die komplette Obstlandwirtschaft mit Verboten überrumpeln, dass kann es nicht sein.

Fr., 14.03.2014 - 11:57 Permalink
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Profil für Benutzer kurt duschek
kurt duschek Mi., 19.03.2014 - 11:58

...wenn alle verzichten, dann verzichte ich auch... leicht gesprochen, wenn man die Sicherheit hat, dass nicht alle verzichten !

Mi., 19.03.2014 - 11:58 Permalink