Politik | Burggrafenamt

„Der Deal des Jahrzehnts“

Pferderennplatz: Die Grünen stellen in Zweifel, ob der Immobilientausch mit dem Land vorteilhaft war – die SVP stempelt die Oppositionspartei kurzerhand als Spielverderber ab.
Unterzeichnung am Pferderennplatz
Foto: Gemeinde Meran/Stefano Bolognesi
  • Die Landesregierung und die Meraner Stadtregierung haben am 17. Oktober – just ein paar Tage vor der Landtagswahl – einen weiteren Beschluss zum Immobilientausch mit dem Pferderennplatz gefasst. Die Meraner Grünen bezweifeln allerdings die Vorteile des Deals, der Meraner SVP-Fraktionssprecher Reinhard Bauer hält entschieden dagegen. 

  • Der Tausch

    Madeleine Rohrer: „Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gemeinde als Eigentümerin des Pferderennplatzes auf die Schätzungen des Landes verlässt und keine eigenen angestellt hat.“ Foto: Othmar Seehauser

    Das Land überträgt im Gegenzug für den Pferderennplatz Immobilien im Gesamtschätzwert von 29,450 Millionen Euro, nämlich das ehemalige Böhler-Krankenhaus in Obermais, einen Teil des ehemaligen Gerichtsgebäudes im Stadtzentrum und das Maria-Ward-Gebäude an die Gemeinde – letztere Übertragung ist an eine Bedingung geknüpft: nämlich die Nutzung für soziale Zwecke, vorübergehend auch für Schulzwecke.

    Bei dieser Grundschatzentscheidung ging es nicht darum, sich in künftige Details zu verlieren.

    Die Grünen begrüßen zwar grundsätzlich den Einstieg des Landes in den Meraner Pferderennplatz. „Hält aber das politische Versprechen von SVP, Civica, Alleanza und Lega, dass dieser Immobiliendeal zum Vorteil für Meran sein würde“, fragen sie sich. Das Land zahlt einmalig 8 Millionen anstelle der Gemeinde für dringende Arbeiten. Zukünftig wird die Gemeinde Meran als Juniorpartner immer 40 Prozent der Kosten für alle Arbeiten am Rennplatzes übernehmen, 60 Prozent das Land. 

  • „Dass das Land einsteigt, ist der Deal des Jahrzehnts für unsere Stadt, da der ganze Pferderennplatz mit einem europäischen Charakter aufgewertet werden kann. Diese Entscheidung ist mindestens mit Projekten wie dem Trauttmansdorff oder der Therme vergleichbar“, so der Meraner SVP-Fraktionssprecher Bauer. In Vergangenheit sei die Struktur am Tropf der Gemeinde Meran gehangen, die für alle Kosten selbst aufkommen musste. 

    Muss die Gemeinde Meran diese Gebäude bald verkaufen, weil die Gemeindekassen leer sind bzw. durch mehrere Projekte bereits belastet sind, und damit eine Sanierung nicht leistbar ist? 

  • Reinhard Bauer: „Das ist Grüne Parteipolitik, um die Stadtregierung kritisieren zu können.“ Foto: Reinhard Bauer

    „Die paritätisch zu gründende Gesellschaft zur Verwaltung des Pferderennplatzes setzt sich aus zwei Mitgliedern des Landes und zwei Mitgliedern der Stadt zusammen. Also kann die Gemeinde gleich viel wie das Land entscheiden – es kann nichts ohne die Zustimmung von Meran entschieden werden, beispielsweise wenn es um außerordentliche Instandhaltungsarbeiten oder Innovationen geht. Denn es braucht mindestens einen Mehrheitsbeschluss, auch wenn laut Beschluss die Einstimmigkeit vorgesehen ist“, so Bauer. Deshalb sei die Kritik der Grünen „absolut von der Hand zu weisen“. Meran bestimme also zu 50 Prozent mit, bezahle aber nur 40 Prozent der laufenden Kosten. 

  • Die getauschten Gebäude

    Den Grünen bereitet auch der Zustand der getauschten Immobilien Sorge: „Die Stadt hat mehrere Immobilien erhalten, die in keinem guten Zustand sind. Muss die Gemeinde Meran diese Gebäude bald verkaufen, weil die Gemeindekassen leer sind bzw. durch mehrere Projekte bereits belastet sind, und damit eine Sanierung nicht leistbar ist? Woher nimmt die Stadt die Gelder, um mit der um ein Vielfaches finanzkräftigeren Provinz bei den anstehenden Investitionen in den Pferderennplatz mithalten zu können“, kritisieren die Grünen. 

    Bauer sieht das wenig überraschend anders: „Meran erhält im Zuge des Tausches mit dem Land Premium-Immobilien. Es gibt bereits viele Idee für die Nutzung der Gebäude, hier sind die Bürgerinnen und Bürger auch aufgerufen sich zu beteiligen. Um etwa im Maria-Ward-Gebäude soziale Projekte wie das Chancenhaus umzusetzen, brauchen wir natürlich eine finanzielle Unterstützung für die Sanierung“, gesteht er ein und fährt fort: „Es muss nicht jetzt sofort entschieden werden, was wir mit den Immobilien machen. Sondern wir können diese Ressourcen in Zukunft in Hinblick auf die nächsten Generationen nochmals aufgreifen. Bei dieser Grundschatzentscheidung ging es nicht darum, sich in künftige Details zu verlieren.“ 

  • Eine Struktur mit europäischem Charakter: Die Meraner SVP verspricht sich mit dem Deal des Landes eine Aufwertung des Pferderennplatzes.
  • Die Grünen bemängeln außerdem die vorgelegten Schätzungen der Gebäude: „Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gemeinde als Eigentümerin des Pferderennplatzes auf die Schätzungen des Landes verlässt und keine eigenen angestellt hat“, so die Fraktionssprecherin der Grünen in Meran, Madeleine Rohrer, gegenüber der Tageszeitung. Merkwürdig sei auch, dass die Gemeinde sich bei der Böhler-Klinik einverstanden erklärt hat, die Baudichte zu reduzieren, um eine harmonische Einfügung zu ermöglichen und das Gebäude deshalb nur auf 16,5 anstatt auf 22,5 Millionen Euro geschätzt wurde. Für Bauer sei das reine „Parteipolitik, um die Stadtregierung kritisieren zu können“

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△rtim post Fr., 20.10.2023 - 12:22

Es stimmt, "in Vergangenheit sei die Struktur am Tropf der Gemeinde Meran gehangen, die für alle Kosten selbst aufkommen musste."
Der Einstieg des Landes jetzt ist durchaus ein Glücksfall für Meran.
Es geht aber, wenn ich es richtig verstehe, um nicht ganz (unerhebliche) Details, die eingewandt werden. Obgleich. Sowohl Land als auch Gemeinde sind letztlich beide öffenliche Körperschaften. Konkrete Antworten auf Fragen, ohne diese gleich parteipolitisch abzutun, die auch die Bürgerschaft nachvollziehen kann, sollten aber eigentlich selbstverständlich sein.

Fr., 20.10.2023 - 12:22 Permalink
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Reinhard Bauer Fr., 20.10.2023 - 13:48

Es wurde diesbezüglich bereits mehrfach Stellung bezogen. Es handelte sich um eine Grundsatzentscheidung, die einen enormen Gestaltungsspielraum für Meran eröffnent. Sowohl am Pferderennzplatz selbst, als auch durch die Immobilien. Möglich ist dabei sehr viel, je nachdem welcher Zweckbestimmung die Strukturen zugeführt werden. Wir brauchen langfristig Platz für eine Schule in Obermais, Maria Ward bietet derzeit Platz für 3 Schulklassen und im Gerichtsgebäude könnte die Gemeindepolizei unterkoommen. Dies sind nur einige Beispiele, die Möglichkeiten sind zahlreich. Wir dürfen politische Entscheidungen nicht zu kurz denken.

Fr., 20.10.2023 - 13:48 Permalink
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Stefan S Sa., 21.10.2023 - 08:32

Antwort auf von Reinhard Bauer

"die einen enormen Gestaltungsspielraum"
Erstmal kostet es den Steuerzahler die eine oder andere Millionen für die ganze Umwidmung. Für die Pferderennbahn wird es dann eine Betreibergesellschaft geben wo weitere Steuergelder abfließen. Wo ist da der Mehrwert für die Bürger Herr Bauer?

Sa., 21.10.2023 - 08:32 Permalink
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Reinhard Bauer So., 22.10.2023 - 00:06

Antwort auf von Stefan S

Der Mehrwert ist in jedem Winkel zu finden, Herr Stefan S. Die Möglichkeiten für Meran sind enorm. Durch die neu erworbenen Immobilen könnten wir das Schulproblem in Obermais definitiv lösen. Maria Ward bietet uns Platz für die anderen Schlklassen oder das Chancenhaus, drei Schulklassen sind da ja schon vorübergehend drin. Das Kloster ist noch unberührt z.B. Es gibt so viele Möglichkeiten... Der Mehrwert ist auch beim Rennplatz selbst zu finden. Bereits heute gibt es dort das neue MIND für Start up's. Dies ist ein guter Beginn, an dem wir anschließen könnten. Der Pferderennplatz sollte langfristig einer breiteren Nutzung zugeführt werden und mit dem Land als Partner ist das auch möglich.

So., 22.10.2023 - 00:06 Permalink
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Stefan S Mi., 25.10.2023 - 13:00

Antwort auf von Reinhard Bauer

Herr Bauer, Sie haben mir nicht auf meine Frage geantwortet welche sich auf das Spiel "rechte Tasche, linke Tasche" bezieht. Es macht keinen Unterschied ob ich die Immobilien vom Land miete oder diese selbst unterhalten muss. Ähnlich verhält es sich mit dem Rennplatz, da ist es eine Frage des Vermarktungskonzepts und nicht eine Frage des Budget. Erstmal kostet die ganze Umwidmung Steuergelder, ob daraus ein Mehrwert für den Bürger wird steht in den Sternen.

Mi., 25.10.2023 - 13:00 Permalink