Politics | Landtag

Gesetzentwurf der Direkten Demokratie abgelehnt

Der von der Initiative für mehr Demokratie eingebrachte Gesetzentwurf wurde heute im Landtag mit einer Mehrheit von 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Keine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie im Landtag. Mit 16 Nein-, 12 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Gesetzantrag sowie eine weitere Ausarbeitung und die Artikeldebatte abegelehnt. Während die SVP zuerst die Ergebnisse im Gesetzgebungsausschuss abwarten will, wo jener Entwurf behandelt wird, der über landesweite Bürgertreffen zustande kam, plädierten BürgerUnion, Grüne und 5 Sterne Bewegung für ein Weiterarbeiten am vorliegenden Entwurf. Alto Adige nel cuore, SüdTiroler Freiheit und Freiheitliche äußerten Bedenken. So hielt etwa Ulli Mair dem Entwurf zwar zugute, dass er "von über 40 Organisationen mitgetragen worden war. Man habe aber den Eindruck, als würden hier persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen. Ihr sei nicht klar, wie die Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss weitergehen sollten", so Mair.

In einem offenen Brief an den Landtag stellte die Initiative für mehr Demokratie die vorahnende Frage: "Wir fragen uns, welches jetzt, nach diesen mehrfach so entschiedenen Willensbekundungen der Bevölkerung, noch die inhaltlichen Gründe des Landtages sein können, unseren Vorschlag erneut mehrheitlich abzulehnen?"

Bei den Dialogabenden sei ihm aufgefallen, dass nicht so sehr die Meinung der Bürger im Mittelpunkt gestanden habe, sondern jene von zwei Gruppen, bemerkte Sven Knoll, auf einer Seite der SVP, auf der anderen der Initiative für mehr Demokratie. Alessandro Urzì war mit dem Dialogverfahren des I. Gesetzgebungsausschusses nicht rundum einverstanden, er habe den Eindruck, die Ziele seien nun noch weniger klar. Es sei nun Aufgabe der Politik, den richtigen Ausgleich zu finden, dabei dürfe sie aber nicht Angst haben vor den Bürgern und der öffentlichen Meinung. 

Magdalena Amhof, Vorsitzende des I. Gesetzgebungsausschusses, erinnerte an das Gesetzgebungsverfahren, das derzeit im Gange sei, um zu einem Konsens in der Sache zu kommen. Auch auf Betreiben der Initiative für mehr Demokratie, die hinter vorliegendem Gesetzentwurf stehe, habe man einen breiten Dialog mit Bevölkerung und Verbänden angefangen, um zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen, der möglichst breite Zustimmung finde. Dieses Verfahren sei nun weit fortgeschritten und sollte nicht über Bord geworfen werden.

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Benno Kusstatscher Wed, 03/04/2015 - 15:48

Ich schlage vor, die Mittel der repräsentativen Demokratie zu nutzen. lasst uns also angewöhnen, bei solchen News das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten zu dokumentieren. Bei der nächste Debatte über Politikverdrossenheit, sparen wir uns dann die Recherche.

Wed, 03/04/2015 - 15:48 Permalink