Politics | Grundeinkommen

Schweiz: Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen

«Das Grundeinkommen wird die Schweiz verändern», sind die Initiatoren überzeugt. Die erforderlichen 100.000 Stimmen für das Referendum wurden jetzt erreicht. Fällt der Volksentscheid im Sinne der Initiative positiv aus, muss das Anliegen von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden.
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Foto: Haus lebt | Simon Brugner

Damit wäre die Schweiz eines der ersten europäischen Länder, welches das bedingungslose Grundeinkommen konsequent umsetzt. "Einmal eingeführt, werde es so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht", meint Oswald Sigg von der Initiatorengruppe grundeinkommen.ch

Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es in der Schweiz auch in Wirtschaftskreisen. So äußerte sich der frühere UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff mehrmals positiv über das Grundeinkommen. Es sei notwendig, denn mit der Verwirklichung würde das bestehende, komplizierte Sozialversicherungssystem weitgehend überflüssig. Ob das Grundeinkommen Sozialleistungen ersetzen soll oder nicht, ist eine Grundsatzstreitfrage.

Sepp Kusstatscher, Südtirols Befürworter in Sachen Grundeinkommen, nennt Beispiele die bereits weiter sind als die Schweizer. So hätten die Brasilianer das Einkommen für alle bereits in die Verfassung unter Ex-Präsident Lula Da Silva eingeschrieben, im Iran hat jeder Bürger Anrecht auf einen zweimonatlich ausbezahlten Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner hätten bisher den Antrag gestellt, sagt Kusstatscher.

Bei der Volksinitiative in der Schweiz geht es um ein weitreichendes Pionierprojekt, das wahrscheinlich in keinem anderen europäischen Land in dieser Weise möglich wäre. Vorgesehen sind neben der Zahlung von monatlich 2.500 Franken (2.080 Euro) pro Erwachsenem weitere 1.000 Franken je Kind. Damit würde eine Familie mit zwei Kindern auf 7.000 Franken (5.800 Euro) im Monat kommen. Nach der Einreichung der Unterschriften bei den Schweizer Bundesbehörden vergehen in der Regel mehr als zwei Jahre bis zur Volksabstimmung. Die Unterschriften der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden am Freitag, 4. Oktober 2013 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.

 

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Martin Geier Mon, 05/27/2013 - 20:55

In reply to by no name

...garantiert halt keine gewünschten Ergebnisse; siehe auch Rambach. Mal sehen ob auch die (ökosozialen) Verlierer mit dem Ergebnis leben können. Wie gesagt; ich gehöre nicht zu den Fans der Basisdemokratie um jeden Preis; dazu gibt es zuviele Dinge die dem Gemeinwohl und dem Sozialem dienen aber wohl in jeder Gemeinde abgelehnt würden. Es ist nicht so einfach; die Schweiz hat dieses System in Jahrhunderten entwickelt und gleichzeitig haben Schweizer Bürger ein Bewußtsein und Fingerspitzengefühl für das Instrument aufgebaut. Bei uns fehlt das noch. Die Schweizer Bürgerentscheidung über die Minarette ist genauso zu akzeptieren wie das Ergebnis zum BGE Modell CH sein wird. Mal sehen was passiert.

Mon, 05/27/2013 - 20:55 Permalink
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Martin Geier Mon, 05/27/2013 - 20:41

Die Diskussion um das Grundeinkommen ist sehr vielfältig. Die Beträge die im Artikel oben genannt werden sind sehr hoch und um diese zu refinanzieren müßte man das ganze Steuersystem umbauen; auch auf die Gefahr hin daß Kaufkraft abfließt. In der Diskussion ist auch oft nicht klar was man will; eine soziale Grundsicherung wie es bsw. das deutsche HartzIV System es ist kann es ja wohl nicht sein. Kleinere monatliche Beträge lassen sich leicht finanzieren aber wenn bei einer 4köpfigen Familie 7000 SF fällig werden dann muß man das Geld andernorts auftreiben bzw. bsw. die Mehrwertssteuer massiv anheben. Hier ein kritischer und fundiert argumentierter Beitrag:
http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2013/04/das-garantierte-grundein…

Mon, 05/27/2013 - 20:41 Permalink
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Michael Bockhorni Tue, 05/28/2013 - 08:51

In reply to by Martin Geier

soweit ich die Diskussion mitbekommen habe, wird bei Modellen mit einem hohen BGE die Refinanzierung über die direkte Bezahlung von Sozialleistungen durch die BürgerInnen / BGE-BezieherInnen (ähnlich dem Modell "persönliches Budget: http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nliches_Budget) bzw. einen radikalen Umbau des Steuersystems gelöst (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen Kapitel "Besteuerung des Konsums")

Tue, 05/28/2013 - 08:51 Permalink
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no name Tue, 05/28/2013 - 09:15

Die von M.Geier zitierte Oekonomenstimme hat im Anhang auch eine Kritik: "Der Artikel ist einseitig, da er auf dem Menschenbild der klassischen Ökonomie fusst, und keine Alternativen erwägt: der homo oeconomicus arbeite lediglich, um mit dem monetären Gewinn seinen Konsum finanzieren zu können - der Mensch wird also zum Arbeiten quasi 'gezwungen' (extrinsisch motiviert). Die (empirische/positive) Glückforschung hat uns eines besseren belehrt: etwa 3/4 des Nutzens aus der Arbeit sind nicht-monetärer oder nicht-konsumptiver Natur (z.B. Selbstbestätigung) (siehe die Forschungen von Winkelmann). Ich persönlich halte eine Gesellschaft mit Grundeinkommen für 'machbar' aufgrund der intrinsischen Motivation der Menschen, ihrem Leben einen Sinn zu geben. " Ohne drastische Veränderungen im öffentlichen Haushalt geht das natürlich nicht ab. Aber allein schon die Einsparung in vielen Sozialausgaben wären in Südtirol ein großes Stück von der Torte.

Tue, 05/28/2013 - 09:15 Permalink