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Foto: © Fiera Messe Bolzano Bozen
Politics | SEL-Skandal

Grüne: Aufklärung im SEL-Skandal

Riccardo Dello Sbarba, Vertreter der Grünen in der SEL-Untersuchungskomission, wird einen Minderheitenbericht über die politische Verantwortung im Skandal vorlegen.

Bei der Tagung der Untersuchungskomission am 27. August ließ der SVP Vertreter Elmar Picher-Rolle den politischen Teil aus dem Abschlussbericht streichen, im Landtag wird nun eine einfache Chronologie des Skandals landen. Dello Sbarba will mit seinem Minderheitenbericht der Öffentlichkeit die gesamte Wahrheit vermitteln. Es gebe „eine eindeutige und ernsthafte politische Verantwortung der Landesregierungen der letzten drei Legislaturen, des Landeshauptmannes und der Mehrheitsparteien“. Deswegen sollten die Verantwortlichen politisch nicht mehr haltbar sein.

Der SEL-Skandal habe sich innerhalb folgender politischer Koordinaten abgespielt:

  • Keine Transparenz und fehlgeschlagene Gesetze: Die SEL kontrollierte die gesamte Energiepolitik, Landesstellen wurden einfach geschwächt
  • Politische Entscheidungen übergingen Gutachten und ignorierten Kompetenzen
  • Interessenkonflikte und Blockaden grundlegender rechtsstaatlicher Regeln
  • Entscheidungen wurden von einzelnen Mächtigen getroffen, Warnungen nicht beachtet

Der SEL-Skandal erhält knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen wieder vermehrt Aufmerksamkeit. Wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihm hervor geht, zeigt sich wohl erst im Oktober.