Politics | Landtagswahlen 2013

Migration: Freiheitliche fordern mehr Schutz für Einheimische

Die Freiheitlichen machen Migration zum Wahlkampfthema: mit konkreten Beispielen von Sozialmissbrauch und Forderungen zum besseren Schutz der Einheimischen
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Foto: Alp Line

Die Freiheitlichen behandeln das Thema Migration gerne anhand von konkreten  Beispielen. Eines der prägnantesten, das Pius Leitner heute bei einer Presskonferenz präsentierte: Eine fünfköpfige Familie aus einem Nicht-EU-Land, die acht Jahre lang in der Wohnung einer Südtirolerin wohnte, ohne Miete zu zahlen und erst nach langem gerichtlichen Kampf hinauskomplimentiert werden konnte.  Wie die Freiheitlichen in einer Anfrage herausfanden, habe das arbeitslose Elternpaar aber zumindest in den Jahren 2009 bis 2011 jährlich rund 18.000 Euro netto an Sozialleistungen bezogen  - zwischen sozialem Mindesteinkommen, Wohngeld und regionalem Familiengeld. „Erst heute Früh war dagegen eine Frau bei mir, deren alleinerziehende Tochter seit Jahren keine Wohnung findet und mit ihrem elfjährigen Sohn in einem Bett schlafen muss“, erzählte Obfrau Ulli Mair.

Seit Jahren schlüsseln die Freiheitlichen auf, wie sich die Verteilung der Sozialhilfe zwischen Einheimischen und Migranten entwickelt. Beim Wohngeld werden laut ihren Statistiken mittlerweile 35 Prozent an Nicht-EU-Bürger ausbezahlt; beim sozialen Mindesteinkommen seien es 2011 44 Prozent gewesen. Nicht nur in dieser Hinsicht positionieren sich Freiheitlichen klar als Anlaufstelle für Südtiroler, die mit ihren Problemen mit Migranten allein gelassen würden. „Es gibt bei uns zwar jede Menge Anlaufstellen für Migranten“, sagt Leitner, „doch keine einzige für Südtiroler, die Probleme mit Zuwanderern haben.“ Eine der wichtigsten Forderungen, die die Partei deshalb am Donnerstag vorbrachte: „Die Probleme und Ängste der Bevölkerung in Zusammenhang mit Migration müssen endlich erst genommen werden – statt sie einfach zur Seite zu schieben, und zu sagen, es gibt sie nicht, wie es die Landesregierung macht“, so Leitner. Besonders im Visier hat der Landtagsabgeordnete weiterhin SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher – „ein Gutmensch, dessen Linie beim Thema Zuwanderung sich mit den Grünen deckt“, so Leitner.

Die konkreten Forderungen, mit denen die Partei nun in den Wahlkampf zieht: Die Einrichtung eines Einheitsschalters, bei dem Südtiroler in Einwanderungsfragen beraten werden – „und zwar ohne gleich als Hysteriker oder Rassisten abgewertet zu werden“; ein Vorzugstitel für Südtiroler bei den über 10.000 konventionierten Wohnungen im Land und den Verlust des Aufenthaltsrechts für Migranten, die länger als ein Jahr arbeitslos sind.  „Denn auch wenn es immer heißt, wir brauchen Ausländer, glaube ich nicht, dass wir dazu verpflichtet sind, jemanden zu erhalten, der seit mehr als einem Jahr nicht mehr gearbeitet hat“, so Leitner. Dass Südtirol in diesem Bereich keine Kompetenzen hat, ist für den Freiheitlichen nur ein Grund mehr, die Landesregierung in Sachen Einwanderungspolitik anzugreifen. „Wir verlangen seit Jahren die Zuständigkeiten im Einwanderungsbereich, doch gerade hier gibt es offenbar keine Bestrebungen nach mehr Autonomie“, sagt er. 

Obfrau Ulli Mair, die sich bei der Pressekonferenz auffällig zurückhielt, wiederholte die Forderung nach einem Familienscheck. Durch die Direktzahlung von Sachleistungen für Kinder könne Sozialmissbrauch besser vorgebeugt werden; auch sei Integration viel besser möglich, wenn Migrantenkinder dank solcher Gutscheine beispielsweise Sportkurse besuchen würden. Dass es genügend Einwanderer gäbe, die sich integrieren und anständig seien, stellte sie nicht in Zweifel. „Doch wir haben leider die Fälle, die nicht wollen – und sogar von Einwanderern selbst bekommen wir oft die Forderung zu hören: Deckt das auf.“ 

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Thomas Kobler Thu, 08/29/2013 - 19:19

Und immer wieder dieser Begriff des "Gutmenschen". Die Freiheitlichen und ihre teils nazionalsozialistische Bildsprache, garniert mit rechtspopulistischen Elementen in ihrem Wahlprogramm. Warum regt sich dagegen so wenig Widerstand?

Thu, 08/29/2013 - 19:19 Permalink
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francesca de angeli Fri, 08/30/2013 - 09:36

das problem der aufteilung von sozialgeldern, wohnrechten und ähnliches ist nicht ein problem, das man so einfach mit der entgegensetzung "südtiroler versus eingewanderte" darstellen und lösne kann. das ist -meines erachtens nach- semplizistisch, dumm und zudem nutzlos. ich denke der richitge blickwinkel wäre: leute die sich bemühen eine arbeit zu finden und ehrlich und aufrichtig soziale hilfe anstreben versus leute die hingegen das system einfach reinlegen wollen. ich kenne fälle von südtirolern die jahre lang keine miete zahlen und öffnetliche gelder beanspruchen ohne sich um eine arbeit zu bemühen, müssen diese einem eingewanderten bevorzugt werden??wieso??ich würde mir mal ein beispiel bei deutschen arbeitsamt holen, die sind den arbeitslosen ganz anders hinterher und kontrollieren fast tagtäglich, ob sich diese bemühen eine lösung zu finden.....

Fri, 08/30/2013 - 09:36 Permalink