Hans Berger, Karl Zeller und Albrecht Plangger lächeln in die Kamera. Ein Etappensieg für die Südtiroler Parlamentarier im Streitfall Bezirksgerichte. Gerade rechtzeitig. Dass die Aktion der Brunecker Anwälte, auf gerichtlichem Weg eine Schließung der Bezirksgerichte zu verhindern, geholfen habe, bestätigt Senator Hans Berger nicht. Die römische Justizministerin Anna Maria Cancellieri sei darüber eher verärgert gewesen.

Herr Berger, sind Sie erleichtert?

Allerdings, ich bin sehr froh, dass uns die Ministerin so schnell einen Termin gegeben hat. Wir hatten schon Sorge, dass wir erst im September mit ihr sprechen können. Durch ihren Unfall ist das erste Treffen ja verschoben worden, auf dem Bild sieht man noch ihren Arm in der Schlinge.

Was genau haben Sie am gestrigen 8. August besprochen?

Das Treffen sollte eigentlich eine halbe Stunde dauern, daraus ist eine dreiviertel Stunde geworden. Von 16.00 Uhr bis 16.45 Uhr haben wir mit der Ministerin Cancellieri gesprochen. Noch vor dem 13. September, also vor Inkrafttreten der Justizreform von Monti, will die Ministerin einer Ausnahmegenehmigung für die Gerichtssitze in Meran und Bruneck zustimmen. Das gilt auch für das Bezirksgericht in Trient.

Das heißt, die Gerichte sind vorerst gerettet? Eine Übergangsphase von zwei Jahren wurde ausgemacht?

Genau. In dieser Zeit haben wir die Möglichkeit das Pilotprojekt zu starten. Die wesentliche Errungenschaft ist, dass die Ministerin gesagt hat: „Ja, ihr dürft die peripheren Standorte erhalten“. Allerdings, ohne dass Rom damit belastet wird.

Und wer trägt die Spesen in der Zwischenzeit?

Die Spesen für die Gerichte in Südtirol tragen jetzt schon zum Großteil die Gemeinden selbst. Was Rom zahlt, sind die Spesen für das Personal. Wie das in den nächsten zwei Jahren geregelt wird, das müssen wir jetzt dringend klären. Ich glaube allerdings, dass die Bereitschaft der Region da ist, die Gerichte zu unterstützen, und deshalb denke ich, wird es auch möglich sein über die Personalkosten zu sprechen.

Dem Wort der Ministerin kann Glauben geschenkt werden?

Schauen Sie, die Frau Ministerin hat gesagt „Glielo prometto signor senatore, la vedo come una persona seria e non come un politico che non vede l'interesse del popolo.“ Ja, ich glaube ihr. Und ich hoffe, dass wir auch nach den zwei Jahren das Pilotprojekt so stabil haben, dass wir weiter machen können.

Haben die Aktionen der Richter in Bruneck dazu beigetragen, diese politische Entscheidung zu erwirken? Frau Anna Maria Engl hatte ja sogar einen Brief an den Staatspräsidenten geschrieben.

Ganz ehrlich, von dem Brief wusste im Justizministerium niemand. Die Ministerin war eigentlich eher verärgert über die Protestaktion der Richter.

Warum das?
Sie hat gesagt „non accetto che si giochi ad un altro livello“. Sie wollte das klären, darüber reden und keine gerichtliche Sache daraus machen. Geärgert hat sie, dass das Verwaltungsgericht dem Rekurs der Richter stattgegeben hat. Obwohl das Verwaltungsgericht ihr ja gar nicht untersteht.

Den Südtirolern ist es wieder mal gelungen etwas heraus zu schlagen, wovon andere in Italien nur träumen. Was hat die Ministerin überzeugt?

Das Verhandlungsgeschick von Karl Zeller und seine lange juridische Erfahrung haben uns sehr geholfen. Und die Ministerin hat auch gesehen, dass uns wirklich sehr ernst ist. Ja, wir haben gemeinsam gekämpft. Nun geht es darum zu schauen, ob das Projekt gelingt, ob es funktioniert. Es könnte dann durchaus beispielgebend für andere Regionen sein. Dienste aufrecht erhalten, die die Regionen für wichtig erachten.

Und die Argumentation, um die Ausnahmeregelung für Bruneck und Meran zu rechtfertigen?

Natürlich ist das Ganze ein gesamtstaatliches Problem, und sicherlich gibt es auch in Italien viele Ausnahmesituationen. Deshalb hat die Ministerin auch gesagt, dass wir für Bruneck und Meran eine gute Rechtfertigung brauchen. Da ist einmal die Höhenlage, die für uns spricht. Die Wetterverhältnisse im Winter, der Schnee, aber auch der Zweisprachigkeitsnachweis, den die Gerichte ausstellen. Das ist einzigartig bei uns, ebenso die Tatsache, dass die Bezirksrichter Grundbuchsauszüge unterschreiben müssen.

Was ist mit Brixen und Schlanders?

Diese beiden Gerichtsstellen werden leider nicht zu retten sein. Wir klären in diesen zwei Fällen aber noch, ob sie wirklich schließen müssen, oder ob es noch eine bürokratische Funktion gibt, die sie übernehmen könnten. In ihrer jetzigen Funktion sind sie sicherlich nicht aufrecht zu erhalten.

Der nächste Schritt?

Es muss alles unternommen werden, damit der regionale Rat für die Gerichtsorganisation dem Ministerium ein positives Gutachten übermittelt und die Region Trentino-Südtirol ihre Bereitschaft zur Finanzierung erklärt. Ich hoffe, dass die zuständigen Stellen im Land nun aktiv werden. Wir haben getan, was wir konnten.