Kein Wort verlor Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag über den Punkt 40, der auf der Tagesordnung der Landesregierung bei ihrer allwöchentlichen Sitzung stand. Doch der Beschluss, der unter diesem Tagesordnungspunkt getroffen wurde, bleibt nicht unbemerkt. Ebensowenig die Summe, die damit genehmigt wurde. Als “teure Hinhaltetaktik” bezeichnet Andreas Pöder die knapp 3,6 Millionen Euro, die für das “Jahresprogramm 2018 der ABD Airport AG” bereit gestellt werden.

Wie im entsprechenden Beschluss, der am Tag nach der Sitzung der Landesregierung online gestellt wird, nachzulesen ist, stellt die Landesregierung im laufenden Jahr 3.599.000 Euro für die Führung des Flughafens zur Verfügung. Grundlage für den Beschluss ist der Haushaltsvoranschlag der Flughafenbetreibergesellschaft ABD.
Doch was ist aus dem Versprechen geworden, nach der Volksbefragung im Juni 2016 und dem Nein der Bevölkerung zur weiteren öffentlichen Finanzierung des Flughafens Bozen, den Geldhahn zuzudrehen?

Zum Ausgeben verpflichtet?

“Keinen Cent mehr” soll aus den öffentlichen Kassen in den Flughafen mehr fließen, hatte der Landeshauptmann zugesichert. Und damit kein Cent mehr in die Finanzierung des Betreibers ABD, der sich als Inhouse-Gesellschaft zu 100 Prozent in der Hand der Provinz Bozen befindet.
Doch bis der Ausstieg des Landes aus dem Flughafen-Geschäft und der Verkauf der ABD bzw. die Übergabe des Flughafenbetriebes mittels Ausschreibung über die Bühne geht, muss ABD den Flughafenbetrieb weiter garantieren. Das bestätigt die Landesregierung im Beschluss Nr. 328 vom 10. April: Das oberste Ziel bis zum erfolgreichen Ausstieg aus der ABD bleibe es oberstes Ziel, “einen zuverlässigen und sicheren Flugbetrieb zu gewährleisten”. Dazu verpflichtet auch die italienische Luftfahrtbehörde ENAC. 2016 flossen 5,2 Millionen Euro in die ABD, 2017 waren es 3,9 Millionen Euro – und heuer 3,6 Millionen. Ausgegeben werden sie unter anderem für den Erhalt und die Instandhaltung “der bestehenden Infrastruktur und der vorhandenen Anlagegüter”.

Für den Landtagsabgeordneten der Bürgerunion, Andreas Pöder, unverständlich: “70,7 Prozent der Abstimmenden haben sich in der Volksbefragung 2016 gegen die weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens ausgesprochen”, erinnert er. “Die Landesregierung lässt sich aber mit dem Flughafenausstieg Zeit und verweist immer wieder auf Verpflichtungen, die aus dem Flughafenbetrieb entstehen.”

Nur Charterflüge – und Druck

Mit dem Kopf schütteln muss Pöder auch beim Blick auf das Jahresprogramm der ABD. Im Haushaltsvoranschlag des Flughafenbetreibers, von ABD-Verwaltungsratspräsidentin Astrid Kofler unterzeichnet, heißt es: “Die nicht erfolgte Weiterentwicklung des Flughafens belastet das Geschäftsergebnis der Gesellschaft.”

Und weiter: “Im Moment sind keine Linienflüge vorgesehen. Obwohl die derzeitige Priorität nicht auf die Wiederaufnahme der Linienflüge ausgerichtet ist, ist die ABD für eine Kooperation mit interessierten Fluggesellschaften verfügbar. Dies hätte auch eine positive Auswirkung auf den Gesellschaftswert. Bis zum Austritt des einzigen Aktionärs der ABD (der Provinz Bozen, Anm.d.Red.) werden keine Änderungen der gegebenen Umstände erwartet und es ist somit schwierig, sich für das laufende Jahr eine positive Entwicklung vorzustellen. Deshalb sieht die aktuelle Prognose für das Jahr 2018 keine Wiederaufnahme der Linienflüge vor.”
Einzig “die von den Südtiroler Familien sehr geschätzten Charterflüge zu den Sommerdestinationen werden auch im Jahr 2018 regulär durchgeführt” und zwar “in Abstimmung mit dem vorgegebenen Programm des Partners Aveo Tours”.

“Hauptjahresprogramm der landeseigenen Flughafengesellschaft ABD für den Flughafenbetrieb 2018 sind die Charterflüge einer Südtiroler Reisegellschaft”, kommentiert Andreas Pöder lapidar.
Er macht Druck, wirft der Landesregierung vor, auf eine “teure Hinhaltetaktik” zu setzen. “Entweder hat man bereits private Flughafenbetreiber im Auge oder die Landesregierung will in der nächsten Legislaturperiode das Flughafenprojekt unter öffentlicher Federführung nochmals aufs Tappet bringen”, vermutet der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion. Pöder selbst fordert, “dass das Land auch unter dem nachdrücklichen Eindruck des deutlichen Volksbefragungsergebnisses den Flughafenausstieg vorantreibt”.