Società | Gastkommentar

Meinungskundgabe

Man ist nicht verpflichtet, zu allem eine Meinung zu haben und sie öffentlich kund zu tun. Ich habe eine Meinung zur Causa Durnwalder. Eine ganz persönliche.
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Man muss nicht zu allen Themen, mit denen man es zu tun hat, eine Meinung haben, und schon gar nicht ist man verpflichtet, die eigene Meinung öffentlich kund zu tun. Ich habe eine Meinung zur Causa Durnwalder. Eine ganz persönliche, die aus eigener Erfahrung stammt.

Ich war von 2003-2004 Rektor ad interim der Freien Universität Bozen. Auch der Rektor hatte einen Repräsentationsfonds. Der kam mit einer peniblen Vorschrift, welche Ausgaben getätigt werden durften und welche nicht. So durfte ich keine Bücher kaufen, auch keine Software kaufen oder abonnieren, keine Studienreisen finanzieren, um mich weiterzubilden. Und so weiter. Gestattet waren Restaurantbesuche aus Gründen der Repräsentation. Das war wörtlich in dem Dokument festgehalten, das für mich den Status einer strikten Anordnung hatte.

Ich wurde verurteilt. Ich hatte aus persönlicher Sicht eine gravierende Ungerechtigkeit erlitten.

Dann kam der Tsunami des Rechnungshofs über die Uni und auch ich wurde davon gestreift. Ich wurde wegen zweier Restaurantbesuche in erster Instanz verurteilt, obwohl ich genau nach den Vorschriften gehandelt hatte. Es gab für mich keine andere Rechtsgrundlage, als die, die ich von der Verwaltung der Universität erhalten hatte. Nun stellte sich heraus, dass nur bestimmte Kategorien von öffentlichen Bediensteten autorisiert waren, Repräsentationsspesen auszuweisen. Die Bürgermeister waren darunter, aber der Rektor einer Universität war es nicht. Ich wurde verurteilt. Ich hatte aus persönlicher Sicht eine gravierende Ungerechtigkeit erlitten. Dass das Urteil in der zweiten Instanz aufgehoben wurde, tut nichts zur Sache.

Unser Alt-Landeshauptmann musste sich die Praxis des Fonds nicht von einer untergeordneten Instanz der Verwaltung vorschreiben lassen. Er hielt sich an den gängigen Usus, der über die Jahre unbeanstandet geblieben war.
Er hat meine volle Solidarität bei dem, was ihm zur Zeit geschieht.