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Die Zeit, Leihauto & Napolitano

Die Autonomiefraktion im Senat hat 16 Mitglieder, 14 Angestellte und ein Jahresbudget von über 670.000 Euro. Ein Blick hinter die Kulissen des Polit-Unternehmens.

Als am Montag bekannt wurde, dass der abgetretene italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sich der Autonomiefraktion im Senat anschließen will, frohlockte Karl Zeller. „Es ist für uns eine große Ehre, dass ein Mann seiner Statur unserer Gruppe beitreten will”, erklärte der SVP-Senator und Präsident der Autonomiegruppe.
Mit dem Eintritt Napolitanos würde eine Tradition fortgesetzt. Seit Gründung der Autonomiefraktion sitzen in der Gruppe immer wieder hochkarätige Senatoren auf Lebenszeit: Francesco Cossiga, Giulio Andreotti oder Emilio Colombo.
Es war die SVP, die diese Fraktion im Senat vor einigen Jahren gegründet hat, als Gruppe der Minderheitenparteien Union Valdotain, PATT und Unione per il Trentino. In dieser Legislatur sind aber auch Senatoren aus dem PSI und der Scelta Civica mit dabei.
Zudem ist die Fraktion innerhalb der laufenden Legislatur deutlich gewachsen. Im Frühjahr 2013 startete man mit 10 Mitgliedern. Inzwischen sind 16 Senatoren in der Minderheitenfraktion. Vor allem Dissidenten aus der 5 Sterne-Bewegung haben für regen Zulauf gesorgt.
Der Zuwachs ging so schnell, dass anscheinend selbst die Angestellten und Berater der Fraktion nicht mehr mitkommen. Auf der neugestalteten, eigenen Homepage der Autonomiefraktion fehlen immer noch sechs Mitglieder.

 


Die Südtiroler Senatoren sind das Herzstück der Fraktion. Präsident und Sprecher der Fraktion ist SVP-Senator Karl Zeller, Hans Berger (SVP) ist der Schatzmeister der Fraktion und Francesco Palermo (SVP/PD) ist Mitglied. Dazu kommt der argentinische Auslandssenator und Vizepräsident der Gruppe, Claudio Zin (Scelta Civica). Er ist in Bozen geboren.

Die Belegschaft

Fraktionen sind im Senat ein kleines Unternehmen. In einem eigenen Reglement wird genau festgelegt, wie viele Angestellte jede Gruppe hat. Im Frühjahr 2013 hat das Präsidium des Senats festgelegt, dass die Autonomiegruppe 14 Angestellte erhält. An der Spitze steht ein Verwaltungsdirektor, dazu kommen zwei Angestellte des Rechtsamtes, die den Senatoren für Recherchen und Dokumentation zur Verfügung stehen, sowie zwei Pressesprecher/innen und zwei Sekretärinnen. Außerdem stellt die Fraktion den Senatoren auch insgesamt sieben persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung.
Bezahlt werden diese 14 Angestellten aus der Fraktionskasse. Der Senat stellt hingegen die Räumlichkeiten und die gesamte Infrastruktur zur Verfügung.

Der Umsatz

Nach der internen Regelung müssen die Fraktionen im Senat jährlich eine detaillierte Rechnungslegung veröffentlichen. Verantwortlich für diese Veröffentlichung ist der Schatzmeister. Im Juni 2014 hat Hans Berger die Abschlussrechnung für das Jahr 2013 vorgelegt.
Demnach bekam die Autonomiegruppe im Jahr 2013 670.675 Euro an Zuwendungen aus der Kasse des Senats. Weil es bis zu 10 Senatoren einen Sockelbetrag gibt und die Summe danach nur mehr geringfügig steigt, dürften diese Zuwendungen auch 2014 und 2015 nur geringfügig ansteigen.

Der Löwenanteil dieses Geldes wird für die 14 Angestellten verwendet. Im Jahr 2013 hatte die Autonomiefraktion Personalkosten von 341.274 Euro. Doch das ist nicht alles. Denn immer wieder vergeben die Fraktionsmitglieder auch Aufträge an externe Berater und Mitarbeiter. 52.677 Euro hat man 2013 dafür ausgegeben. 67.386 Euro hat die Fraktionsarbeit gekostet.
Obwohl in der Abrechnung weitere 150.000 Euro an Personalkosten eingerechnet werden, die erst 2014 in Rechnung gestellt wurden aber 2013 anfallen, kommt so ein Jahresüberschuss von über 55.000 Euro heraus.

Der Luxus

Senatoren werden äußert gut bezahlt. Deshalb erhalten der Fraktionssprecher Karl Zeller, seine drei Stellvertreter und auch Schatzmeister Hans Berger aus dem Fraktionstopf auch keine zusätzliche Bezahlung. 2013 gab es nur eine Spesenrückvergütung von insgesamt 3.885 Euro.
Dass die Autonomiegruppe im Palazzo Madama deshalb aber nicht am Hungertuch nagen muss, zeigt ein Blick auf die Abrechnungen. 17.426 Euro hat man 2013 für Repräsentationsspesen ausgegeben. Dazu kommen 17.055 Euro für Taxikosten und ein Leihauto plus Fahrer, das man mietet.
Monatlich gibt man rund 120 Euro für Tageszeitungen aus. Dazu aber bezahlt die Fraktion aber auch Zeitungsabos. So zahlt man Jahresabos für die „Repubblica“, „Il Fatto Quotidiano“, „Il Sole24ore“ und den „Corriere della Sera“.
Weil die Südtiroler Senatoren aber auch in Rom Informationen aus der Heimat brauchen, hat die Autonomiefraktion auch den Alto Adige, die FF, die Tageszeitung und den Corriere dell Alto Adige abonniert. Am 7. April 2014 hat die Fraktion auch ein Jahresabo für die Wochenzeitung „Die Zeit“ gezahlt.
Von solchen Summen kann man im Südtiroler Landtag nur träumen. Die SVP-Fraktion hat 17 Mitglieder und bekommt dafür rund 280.000 Euro im Jahr.