Politica | Rentenskandal Konsequenzen

Kompatscher: "Wir sind nicht bei den Jakobinern!"

Landeshauptmann Arno Kompatscher wehrt sich gegen eine "Zurufpolitik", er wolle sich nicht vor irgendeinen medialen Karren spannen lassen und personelle Entscheidungen treffen, ohne sachliche Gründe dafür zu haben.

"Wir sind doch nicht bei den Jakobiner!" Entrüstung spricht aus der Stimme des Landeshauptmanns im Morgengespräch von RAI Südtirol. Arno Kompatscher will keine voreiligen personellen Konsequenzen ziehen, ohne sachliche Überlegungen angestellt zu haben. "Das ist ganz und gar nicht mein Stil, ein Köpferollen, wie es jetzt von verschiedener Medienseite gefordert wird, steht derzeit nicht zur Debatte." (Auch salto.bz hat in einem Artikel die Möglichkeit einer Umbildung der Landesregierung beschrieben.) Seine Landesregierung werde nicht umgebildet, der Obmannwechsel der Partei sei angekündigt und dort werde weiteres zu entscheiden sein. 

Tappeiners Rücktritt

Dass Pens-Plan-Präsident Gottfried Tappeiner überlegte, den Hut zunehmen, wusste Arno Kompatscher bereits vor ein paar Tagen. "Da hat mir Professor Tappeiner mitgeteilt, dass er bereit sei, einen Schritt zur Seite oder zurück zu machen." Vor allem sollte ein weiterer Imageschaden am Zusatz-Renteninstitut Pensplan abgewendet werden, deshalb dann der Rücktritt. Kompatscher dazu: "Seine Rolle ist kritisiert worden, er selbst hat diese Kritik angenommen und hat seine Konsequenzen daraus gezogen."

Wie geht es weiter?

Die Rechtsgutachten zur neuen Rentenregelung bzw. zur Frage, ob eine Neuregelung auch rückwirkend gelten kann, sind mittlerweile ein Stück weitergekommen, sagte Kompatscher im Hörfunk. "Die beiden Gutachter Luca Nogler und Giandomenico Falcon haben mitgeteilt, dass eine rückwirkende Regelung auf alle Fälle möglich ist." Es soll ein eigenes Kapitel im Haushalt der Regionalregierung geschaffen werden, mit dem der Rahmen für die Rückzahlungen sowie die Zweckbestimmung der Gelder festgelegt werden; Nogler und Giandomenico, Rechtswissenschaftler im Bereich Arbeit bzw. Verfassungsrecht, haben einen Teil davon bereits umgesetzt. "In der ersten Aprilwoche wird der ausgearbeitete Entwurf dem Regionalrat vorgelegt und ich hoffe, dass das neue Gesetz von allen mitgetragen und verabschiedet wird." Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Mehrheit die neue Rentenregelung verabschieden."

 

 

Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Lun, 03/24/2014 - 22:53

Alle schwiegen - bis jetzt.

Die, die diese gesellschaftliche Komplizenschaft aufkündigen, werden zu Jakobinern. Kompatscher: "Wir sind doch nicht bei den Jakobiner!"
Zeller unterstellt lt. tz sogar: "Das Volk will Blut sehen!" - aber vielleicht meint er damit, wenn das Volk alles wüsste!
Pahl .... u.a. verlauten Ähnliches und erstellt Listen, was das Volk so alles im tief empfundenen Zorn so äußert. Das schlimme Volk!
Zu dumm! Die Bevölkerung singt scheinbar nicht mehr: Der Tiroler ist lustig, der Tiroler ist froh ...
Also muss gleich wieder auf die alte, ach so bewährte Politstrategie der Machterhaltung zurückgegriffen werden. "Gefahr im Verzug!", rufen daher auch all unseren munteren Selbstherrlichkeiten - in ihrer Selbsbedienungslaune.
Auch die Bürgermeister wollen noch mehr Geld. Der Bürger bezahle ja auch die Regional- und Landespolitiker viel.

Die Kaste kennt ihr Geschäft!
Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft am besten gleich delegitimieren - anstatt sich ehrlich zu machen.

Das würde schon reichen. Dazu braucht es keine Jakobiner!

Lun, 03/24/2014 - 22:53 Collegamento permanente