Politica | TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

240 Organisationen aus 21 Ländern hatten die EBI (Europäische Bürgerinitiative) gegen TTIP und CETA angestrengt, und es werden laufend mehr.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale del partner e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

Schock für die Promotoren einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada: die EU-Kommission lehnte diese EBI vor 14 Tagen  als „nicht zulässig“ mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung ab.

Die Bürger hätten kein Recht, so führt die Kommission in ihrer Ablehnung aus, ein Mandat zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens anzufechten. Eine EBI darf nur positiv formuliert werden, also nur einen Rechtsakt der Kommission oder des Parlaments erwirken wollen, nicht negativ wie ein Veto-Instrument gegen geplante EU-Normen. In der Tat ist die EBI nur eine Art Petition, mit der 1 Million EU-Bürger etwas von der Kommission erbitten können. Das Recht, bedrohliche EU-Vereinbarungen zu verhindern, haben EU-Bürger nicht.

Die Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen sie frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Dass das einfach so unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll, macht vielen in Europa Sorgen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge, die unseren Alltag betreffen, ausgesperrt wird, während die Lobbyisten am Verhandlungstisch sitzen.

Das Bündnis gegen TTIP will sich nicht geschlagen geben. Zum einen wird es beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, zum anderen will man eine selbst organisierte Bürgerinitiative starten, also europaweit Unterschriften gegen TTIP sammeln und direkt aufs EU-Parlament Druck ausüben, damit dieses Abkommen nicht ratifiziert wird.

Diese Erfahrung zeigt deutlich auf, dass das direktdemokratische Instrumentarium der EU-Ebene zu kurz greift, also doch eine stumpfe Waffe ist. Es fehlt nicht nur die echte Europäische Volksinitiative (EVI), die bei Ablehnung eines Bürgervorschlags durch Kommission oder Parlament zur europaweiten Volksabstimmung führt. Es fehlt auch das Europäische Referendum als Vetorecht der EU-Wählerschaft, wenn ein Rechtsakt der EU wahrscheinlich keine Zustimmung bei der Bevölkerung hat. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens wie TTIP gegen den Willen der EU-Bürgerschaft könnte mit einem solchen bestätigenden Referendumsrecht vereitelt werden. In dieser Hinsicht müssen die EU-Verträge dringend nachgebessert werden.

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gorgias Ven, 09/26/2014 - 12:55

Ich frage mich in wie weit auf europäischer Ebene zum aktuellen Zeitpunkt oportun ist direktdemokratische Mittel auszuweiten. Direktdemokratische Mittel bei schwach ausgebauter repräsentativen Demokratie können destabilisierend sein. Nicht dest so trotz finde ich es schade dass dieses Petitionsvorhaben nicht zugelassen würde.
Vielleicht könnte man eine andere Formulierung finden z. B. Ausbau einer souveränen europäischen Wirtschaftspolitik.

Ven, 09/26/2014 - 12:55 Collegamento permanente
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Argante Brancalion Sab, 09/27/2014 - 16:04

Rifiutare di concedere alla popolazione il diritto di fornire indicazioni di direzione della politica EU, oltre che vergognoso è anche pericoloso e mi puzza di golpe. Già l'economia europea è in mano a privati e quindi totalmente fuori dal controllo sia politico che popolare, ora anche le regole del commercio sono decise tra i commissari e le lobby commerciali senza alcuna partecipazione delle lobby dei consumatori. Questa politica unidirezionale è assolutamente pericolosa e richiede da parte popolare attenzione e mobilitazione.
peer questo l'11 e il 12 ottobre 2014, in tutta Europa si celebrano le giornate di mobilitazione Stop TTIP con migliaia di iniziative di informazione e protesta decentrate.
Anche in Alto Adige si potrebbe organizzare una forma di protesta - informazione. Nella stessa occasione si potrebbero vedere anche quali sono gli strumenti di democrazia diretta che mancano all'Europa che sono molti visto che ne ha solo uno e pure difficile da raggiungere.

Sab, 09/27/2014 - 16:04 Collegamento permanente