Politics | Griechenland-EU

Die "Mutti" hats vergeigt...

Es ist an der Zeit, über die Verhandlungsführung der griechischen Gegenseite zu räsonieren: Angela Merkel und Jean-Claude Junker haben versagt.

Meine fast grenzenlose Bewunderung für die deutsche Bundeskanzlerin, unsere "Euro-Mutti", hat proportional zur fortschreitenden Griechenland-Krise abgenommen.  Angela Merkel offenbarte, dass sie keine Diskussionskultur besitzt, was angesichts ihrer DDR-Vergangenheit verständlich ist. Daran gewohnt, dass in der Eurogruppe alle zuerst auf die deutsche Delegation blicken, bevor das grosse Kopfnicken beginnt, ersparte sie sich die Mühe,  mit den Revoluzzern aus Athen "Tacheles" zu reden.  

Zuerst klopfte sie dem linken griechischen Regierungschef freundschaftlich auf die Schulter und versicherte, alles zu tun, damit Griechenland im Euro bleibt. Sie sei sicher, dass Griechenland gerettet werde, betonte sie bei jeder Gelegenheit. Dann begann sie mit einer Schweigephase , die durch einige  phrasenhafte Aussagen zur Griechenland-Krise im Bundestag unterbrochen wurde. 

Die Bundeskanzlerin wurde zusehends ungeduldiger, blieb den Verhandlungen fern und explodierte, als ihr der griechische Ministerpräsident Tsipras bei einem informellen Treffen auf den Kopf zusagte, Griechenland komme auch ohne sie aus, wenn sie nicht helfen wolle. Schliesslich platzte ihr der Kragen, als Tsipras  - überstürzt - ein Referendum ankündigte.

Jedem Normal-Sterblichen können solche Wutanfälle passieren. Nicht aber einer Kanzlerin und nicht  Politikern, die dafür bezahlt werden, Lösungen zu finden. Und in dieser Wut forderte sie das griechische Volk dazu auf, beim Referendum mit Ja und damit gegen die Syriza Regierung zu stimmen. Welch ein Fehler!! 

Lagen am Montag die Ja-Stimmen für den Euro (laut griechischen Meinungsumfragen) noch bei 65 Prozent, so sind sie nach den Äusserungen der deutschen Bundeskanzlerin auf unter 50 Prozent gesunken. Als die deutsche Delegation  nach dem einlenkenden Brief von Alexis Tsipras an die Eurogruppe über die "Kapitulation" der griechischen Regierung jubelte, stiegen die Umfragewerte für das Nein zum Eurogruppen-Vorschlag weiter. 

Doch der Rekordhalter in kontraproduktiven und peinlichen Aussagen bleibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker. Auch er versuchte sich zunächst als "Griechenland-Versteher". Dann wand er sich beleidigt vom griechischen Finanzminister Varoufakis ab, dem er vorwarf, den Griechen daheim ein falsches Bild von den Eurogruppen-Vorschlägen zu geben.

Varoufakis legte wenig später den Eurogruppen-Text vor und bewies, dass er genau dessen Inhalt vor dem Parlament in Athen wiedergegeben habe. Nur hatte leider Juncker selbst diesen Text nicht gelesen und den ohnehin unbeliebten, griechischen Minister zu diskreditieren versucht. Als die Verhandlungen als gescheitert galten, trat Juncker in Brüssel vor die Presse und beschwor wieder seine Freundschaft dem griechischen Volk gegenüber, sofern es beim Referendum mit Ja stimme.

Der langjährige christdemokratische Parlamentarier Pierferdinando Casini, ein Freund Junckers, schrieb dazu in einem Tweet: Wenn Juncker noch einmal den Mund aufmacht, dann gewinnen die Euro-Gegner hundertprozentig. Und wenn sogar ein Erzkonservativer wie der Forza Italia Abgeordnete Renato Brunetta hofft, dass die Nein-Stimmen gewinnen, damit der von Deutschland beherrschten Eu-Bürokratie ein Dämpfer versetzt wird, dann zeigt sich, wie vergiftet das innereuropäische politische Klima derzeit ist. 

"Viva Tsipras" sagte Brunetta, wenn es ihm gelänge, in Brüssel endlich eine Korrektur der verhängnisvollen EU-Austeritätspolitik zu erzwingen.

Sechs Jahre lang haben die Griechen die Weisungen aus Brüssel befolgt und zu kürzen und zu sparen versucht.

Dies das Ergebnis: Die Löhne sind um 37 Prozent gesunken, die Renten wurden um bis zu 48 Prozent gekürzt. 30 Prozent der Stellen im Staatsdienst wurden gestrichen. Der Konsum ist um 33 Prozent zurückgegangen. Im Gegenzug ist die Arbeitslosigkeit auf 27 Prozent und das Staatsdefizit auf 180 Prozent des BIP gestiegen.

Fazit: nicht nur keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, sondern eine dramatische, fortschreitende Verschlechterung.

Und die EU-Kommission? Die macht munter weiter mit ihrer verkehrten Austeritätspolitik und erfreut sich am Kesseltreiben gegen die griechische Regierung, die es gewagt hat, das falsche Rezept zur Schuldenrückzahlung anzuzweifeln - lautstark und oft ungeziemlich.

Die Binsenweisheit lautet: Nur wenn die Wirtschaft wächst, können Schulden abgezahlt werden. Von nichts kommt nichts. 

Das hat die Tsipras-Regierung in Brüssel zu vermitteln versucht. Vergeblich, wie es scheint.

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Salto User
Manfred Gasser Wed, 07/01/2015 - 17:39

Wahrscheinlich haben Sie in vielem recht, Frau Brugger.
Aber allein durch das Wachstum der Wirtschaft steigen noch lange nicht die Steuereinnahmen.
Sie würden jetzt schon steigen, wenn man sie eintreiben würde, aber solange das nicht gemacht wird, kann leider auch ein Wirtschaftswachstum von, sagen wir mal, jährlich 2% diesen Staat nicht mehr retten.

Wed, 07/01/2015 - 17:39 Permalink
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Hans Dosser Wed, 07/01/2015 - 20:01

Frau Brugger hat in Ihrer jahrzehnte langen Tätigkeit als Journalistin in ihren Interviews nicht eine einzige kritische Frage an die Parlamenterier gerichtet und jetzt outet sie sich als große Euro Kritikerin, erstaunlich. Der Euro war ein großer Wurf für ein Europa das nicht wächst und so auch nicht wachsen kann, wenn es eigentlich keiner will. Dass dabei Fehler passieren würden war abzusehen und wie Helmuth Schmidt sagt, kann man solche auch korrigieren. Was Frau Brugger aber jetzt von sich gibt ist nicht annehmbar, schon im FF Interview hat sie sich mit dem Vergleich Hitler Merkel völlig verstiegen und das Gefasel in den letzten Beiträgen auf diesen Seiten ist nur verständlich wenn man unbedingt eine Partei stützen will, für die man kandidiert hat. Wenn man ein politisches Europa will, dann wird das Blut und Tränen kosten, wenn man aber Europa als Selbstbedienungsladen sieht ist es gescheitert, was derzeit geschieht.

Wed, 07/01/2015 - 20:01 Permalink
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Martin Federspieler Wed, 07/01/2015 - 21:41

Brunetta als Erzkonservativer - kann ein Hampelmann konservativ sein?
Nennen Sie doch Berlusconi, Salvini und Grillo als jene politische Elite Italiens, mit denen Sie Ihre Ansichten über Merkel, EU, Euro und Griechenland teilen.
Wie diese suchen sie mit ihrem sehr abgekürzten "Fazit" die Schuld an der griechischen Misere in den Sparmaßnahmen der letzten Jahre. Genauso wie eben diese Politiker bezüglich der Rezession in Italien die Wut der Bürger auf die "Culona" und die angeblich von ihr und der EU aufgezwungenen Sparpolitik zu lenken versuchen (hatte nicht Berlusconi selbst diese Maßnahmen in einem Brief der EU vorgeschlagen?).
Das ist in etwa gleich kurzsichtig, als wenn man die Ursache für Entzugserscheinungen in der mangelnden Zufuhr von Alkohol sucht.
Immerhin, kurzfristig hilf ja ein ordentlicher Schluck von der Schnapsflasche.
Sollten Sie auch mal probieren und dann nochmal über die ganze Angelegenheit angestrengt nachdenken.

Wed, 07/01/2015 - 21:41 Permalink
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Dr. Streiter Wed, 07/01/2015 - 23:42

Ich wollts technischer ausführen dann ist mir das Internet nach 20 Zeilen entfleucht: Es gibt ein Jahrzehnt an Mutti-Satiere und ihnen ist Merkls Flegma erst jetzt aufgefallen. Dass sie die Dilletanten von Syriaz mögen, kann in dieser Linie gelesen werden. Woss soll ich sagen, komprimiert bleibt das übrig.

Wed, 07/01/2015 - 23:42 Permalink
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Franz Linter Wed, 07/01/2015 - 23:58

Eichengreen: "Ich habe den Grad politischer Inkompetenz unterschätzt – nicht nur den der Griechen, sondern noch mehr den der Gläubiger."
Die Welt: http://www.welt.de/wirtschaft/article143285340/US-Oekonomen-empoeren-si…

Prof Rainer Flassbeck (http://www.flassbeck-economics.de/referendum-in-griechenland-ist-es-ric…) zeigt die Schizophrenie auf Zitat:

"Deutschland braucht zur Zeit für sein sehr mäßiges Wachstum eine Neuverschuldung des Auslandes von über 200 Mrd. Euro pro Jahr (laut Bundesregierung wird der Außenbeitrag, also Exporte minus Importe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, dieses Jahr 206 Mrd. Euro betragen, so nachzulesen auf Seite 60 im Jahreswirtschaftsbericht 2015). Sich in einer solchen Lage als Schuldenbremser zu feiern und den Handelspartnern zu raschem Schuldenabbau zu raten oder ihn gar zu erzwingen, ist absurd und eine politische Zeitbombe, die irgendwann platzen musste."

Wed, 07/01/2015 - 23:58 Permalink
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Harald Knoflach Thu, 07/02/2015 - 11:05

schuld nicht unbedingt. aber es gibt für einen gläuber doch so etwas wie ein "unternehmerisches risiko". wenn ich als gläubiger meine sorgfaltspflicht vernachlässige und jemandem geld leihe, ohne dessen sicherheit und bonität zu prüfen, dann bin ich schon "schuld", die "unternehmerische sorgfalt" vernachlässigt zu haben.

Thu, 07/02/2015 - 11:05 Permalink
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Harald Knoflach Thu, 07/02/2015 - 14:16

In reply to by Harald Knoflach

schon richtig. ich glaube jedoch das grundproblem ist, dass wir irgendwann einmal begonnen haben, mit steuergeldern (öffentlich) banken zu retten (privat) bzw. dass von öffentlicher hand unverantwortliche haftungen eingegangen wurden. egal ob in griechenland oder anderswo. wenn ich das soweit richtig verstanden habe. da jetzt "fair" rauszukommen, ist unmöglich.

Thu, 07/02/2015 - 14:16 Permalink
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Martin B. Thu, 07/02/2015 - 11:20

In den anderen Kommentaren scheint es genügend auf: ernst nehmen oder unparteiisch einschätzen kann diesen Beitrag kaum jemand. Das Pro und Contra Geschreie wird uns auch nicht weiter bringen. Es braucht Lösungen und Optionen und nicht Schuldzuweisungen.

Thu, 07/02/2015 - 11:20 Permalink
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Alfonse Zanardi Thu, 07/02/2015 - 12:16

Mir ist bei den letzten Artikeln von Oktavia Brugger nicht ganz klar ob sie von der Syriza-Parteigängerin oder von der Journalistin verfasst sind. Eine Kennzeichnung wäre hilfreich.

Zum Inhalt: die 7jährige griechische Schulden-Odysee ist in der Tat nicht gut gelaufen, man hätte unsere Freunde in Attika vermutlich rasch und zu Lasten der Banken Pleite gehen lassen sollen mit einem teilweise Auffangen der kleinen griechischen Sparer als indirekte Opfer von insolventen Banken.

Dass jeder europäische Steuerzahler nun für die Griechen geradesteht wäre aus meiner Sicht allein schon Grund ein Mindestmass an Kooperation und Berechenbarkeit aus Athen erwarten zu dürfen.

Stattdessen wird u.a. auch hier auf Salto wacker an der linksromantischen Mär der Griechen als Opfer, als David gegen Goliath und einsame Kämpfer gearbeitet.
Sicher einen gute Geschichte, aber eben eine Geschichte.

Syraza sind für mich in erster Linie Populisten (und als solche abzulehnen) die mit der Situation überfordert sind und jetzt „die Nummern geben“.
Diesen Umstand nun mit pauschalem EU-, Mutti- und Jean-Claude-Bashing zu quittieren passt ins Bild.

Thu, 07/02/2015 - 12:16 Permalink
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Wolfgang Mair Sat, 07/04/2015 - 08:12

Frau Brugger ist wohl ein wenig vereinnahmt von den griechischen Pseudokommunisten. Wundert mich aber nicht, schliesslich hat sie ja selbst jahrelang die Privilegien eines (italienischen) Staatsunternehmen genossen und ja auch für ihre politische Karriere Tsipras als Steigbügelhalter benutzen wollen. Das griechische Dilemma ist hausgemacht. Die griechischen Oligarchen z. B., allesamt Reeder, haben ihre Milliarden der griechischen Verfassung zu verdanken, wonach sie ihre Gewinne, die sie im Ausland erzielen, nicht versteuern müssen. Da sollten Tsipras und sein Finanzminister ( die mich an den Fuchs und Kater bei Pinocchio erinnern) mal anfangen.

Sat, 07/04/2015 - 08:12 Permalink
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ferdinand tessadri Mon, 07/06/2015 - 11:14

Die ideologisch gefärbte Brille der Frau Brugger bringt zu Ansichten die
langsam peinlich sind. Schuld sind die 18 Finanzminister der EU und die
Guten sind der "gatto e la volpe" von Pinocchio. Zumindest einer davon hat
verstanden dass er seine sinnlosen Monologe nicht mehr vorbringen kann,
sondern dass jemand verhandeln gehen muss der etwas von Zahlen versteht.
Das ist an sich schon der beste Beweis für die Inkompetenz der beiden
unbedarften Grossmäuler.

Mon, 07/06/2015 - 11:14 Permalink
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Winny Felderer Thu, 07/09/2015 - 06:20

Es ist ärgerlich mitanzusehen wie Griechenland, der Euro, durch unseriöse Politiker Griechenlands kaputt gemacht wird. Man nehme doch bitte die baltischen Staaten als Vorbild anstatt immer die "furbi" zu spielen.

Thu, 07/09/2015 - 06:20 Permalink