Conte, Grillo
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Politics | Fünf Sterne-Wirrnis

Conte entmachtet Beppe Grillo

Conte gründet eine neue Partei. In die wollen zahlreiche M5S-Parlamentarier wechseln. Ein langer Rechtsstreit droht

Beppe Grillo könnte seine heftige Attacke auf Giuseppe Conte schon bald bereuen. Nach Schätzungen sind über 100 Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung bereit, dem Ex-Premier in eine neue Fraktion zu folgen. Auch der Interims-Vorsitzende Vito Crimi stellte sich hinter Conte und bekundete seine Absicht, dessen Statuten-Entwurf zu publizieren. Grillo drohte ihm umgehend: "Fallo e sei fuori." Crimi: "Rifletto se restare nel Movimento." Grillo forderte Crimi zusätzlich auf,  umgehend die von ihm angekündigte Abstimmung auf der digitalen Plattform Rousseau in die Wege zu leiten. Der Interims-Chef weigerte sich nach dem sattsam bekannten Bruch mit Rousseau. Eine chaotische Situation. Weder Grillo noch Conte haben im M5S ein gewähltes Amt inne. Grillo ist der Garant - ein für ihn geschaffener, zeitlich nicht befristeter Posten. Dass der 73-jährige Mitbegründer den schweren Konflikt einfach aussitzen kann, scheint unwahrscheinlich angesichts des wachsenden Widerstands gegen sein autoritäres Gehabe.

Am Mittwochabend versuchte er einzulenken: "Io non sono il padre padrone del Movimento, io sono il papà." Doch alles deutet darauf hin, dass Conte unbeirrt den Weg zu einer eigenen Partei beschreitet. Einer Partei mit Statut und klaren, transparenten Spielregeln, die nicht der Willkür eines bizarren Gründers unterworfen ist. Seit seinem Rücktritt als Regierungschef hat sich Conte darauf gründlich vorbereitet und ein entsprechendes Statut ausgearbeitet. 

 

 

Es ist klar, dass die meisten Mitglieder der neuen Partei aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung kommen müssen. Als einer der ersten hat Interims-Chef Vito Crimi seinen Wechsel in Contes politische Formation angekündigt.  Undurchsichtig bleibt die rechtliche Lage. Es wird erwartet, dass Grillo rechtliche Schritte gegen Conte unternimmt.  Die Vizepräsidentin des Senats Paola Taverna und Minister Stefano Patuanelli plädieren für eine Abstimmung: "Il progetto di Conte è pronto. Crediamo sia doveroso consentire ai nostri iscritti di esprimersi. Solo così garantiamo davvero l' esercizio della democrazia diretta."  Im Senat dürften zwei Drittel der bisherigen M5S-Parlamentarier in die neue Partei wechseln. Doch die rechtlichen Hürden sind gross. Denn laut Geschäftsordnung können Fraktionen nur dann gebildet werden, wenn ihre Mitglieder bei den Wahlen mit eigenem Listenzeichen angetreten sind.  Zudem wird Grillo alles unternehmen, um Conte ein Bein zu stellen. In seinem Blog schießt er aus vollen Rohren gegen seinen Widersacher: "Conte hat weder eine politische Vision noch Managment-Fähigkeiten. Er hat keine organisatorische Erfahrung und auch nicht die Fähigkeit zur Innovation." 

Grillo wird alles unternehmen, um Conte ein Bein zu stellen. In seinem Blog schießt er aus vollen Rohren gegen seinen Widersacher.

Alle Voraussetzungen für einen langen Rechtsstreit sind also gegeben. Grillo fürchtet um das Fortbestehen der Fünf-Sterne. Er tritt für die Wahl eines fünfköpfigen Comitato direttivo ein. Die Basis soll einen neuen Vorsitzenden wählen und eine Statutenänderung beschliessen  - auf jener digitalen Rousseau-Plattform, von der sich die Bewegung letzthin getrennt hat. Beste Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Streits. Fazit: 12 Jahre nach der Gründung der cinque stelle hat deren lautstarke Galionsfigur Beppe Grillo offenbar ausgedient.  Und Giuseppe Conte stellt sich einer neuen Herausforderung.