Schreckengespenst Alemagna
Im November 2012 hatte Italien das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Schon im Februar dieses Jahres kam Einspruch von Grüner Seite. Christina Kury und Michil Costa pochten auf ein Aktivwerden der SVP-Parlamentarier gemeinsam mit Österreich. Denn: das Verkehrsprotokoll, das für Südtirols Verkehrsentwicklung so wichtig ist, sei durch eine Interpretationsnote aufgeweicht worden. Hervor geht dies aus dem am 13. Februar 2013 veröffentlichten Auszug des österreichischen Bundesgesetzblattes. „Die Alemagna ist nicht vom Tisch“, warnten die Grünen damals“ und fordern weiterhin „Südtirol muss auf Klarstellung drängen“. Am Dienstag, 2. Juli, wurde nämlich bekannt, dass das Österreichische Völkerrechtsbüro im Außenministerium Bedenken darüber geäußert hat, dass das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention von Italien mit Einschränkungen genehmigt worden ist. Christina Kury warnt: „Auf diesen Umstand ist von mir bereits im Februar hingewiesen worden. Nun ist es höchst an der Zeit, dass Südtirol in Rom auf eine Klarstellung drängt, dass das Verkehrsprotokoll in Italien ohne Abstriche Gültigkeit hat. Ohne diese Klarstellung ist die Alemagna nicht vom Tisch.“
Typisch grün
Südtirol soll Onkel Rom zur Klarstellung drängen. Wäre es nicht naheliegender mit Nord/Osttirol und Belluno an einer gemeinsamen Stellungnahme zu arbeiten, bevor wir Einzelaktionen starten?