Politics | Transparenz

Wovor hat die Landesregierung Angst?

Die Grünen fordern, dass die Landesregierung unverzüglich die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission in Sachen Corona-Pandemie veröffentlicht.
Felix von Wohlgemuth
Foto: ProEppanAppiano
Der Co-Sprecher der Südtiroler Grünen Felix von Wohlgemuth geht in einer Aussendung mit der Kommunikationsstrategie der Landesregierung in Sachen Corona hart ins Gericht.
In der Aussendung heißt es:
"Die Landesregierung hat bekanntlich beschlossen, dass sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen „Südtiroler Sonderweg“ beschreiten möchte. Zu diesem Zweck sieht das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 die Ernennung einer Expertenkommission als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol vor. Die Ratschläge dieser Expertinnen und Experten wurden in der Folge mehrmals als zentrale Säule in der Strategie des Landes bei der Pandemiebekämpfung bezeichnet.
Jedes Mal, wenn die Landesregierung seither Öffnungen oder Schließlungen verkündet, wird von den handelnden Politikern auf die Ratschläge der Expertenkommission verwiesen. Öffentlich zugänglich sind die Ratschläge dieser Kommission trotz ihrer erheblichen Auswirkungen auf unseren Alltag bis heute aber nicht.
Entsprechen die Entscheidungen der Landesregierung den epidemiologischen Ratschlägen dieser Kommission? Wird davon abgewichen und wenn ja, warum? Oder enthalten die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission möglicherweise gar keine klaren Empfehlungen und dienen der Landesregierung somit lediglich als Feigenblatt, um den eigenen „Bauchgefühlentscheidungen“ einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen?
Um Verordnungen der Landesregierung nachvollziehen und folglich mittragen zu können, müssen auch deren Entscheidungsgrundlagen bekannt sein. Nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit wird in der Bevölkerung die so wichtige Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung geschaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Kommission besprochen wurde und welche Empfehlungen diese Expertinnen und Experten abgegeben haben.
Worauf wartet die Landesregierung, wovor hat sie Angst?
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Kommission besprochen wurde und welche Empfehlungen diese Expertinnen und Experten abgegeben haben. Die Landesregierung hat daher die Pflicht, die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission unverzüglich zu veröffentlichen.
Nicht morgen, sondern heute."
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alfred frei Thu, 02/04/2021 - 14:42

"Der Südtiroler Sonderweg" besteht eben in > "alles unter uns und nichts nach außen". In den Gedenkminuten für die Corona Opfer sind wir wieder alle beisammen laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages.

Thu, 02/04/2021 - 14:42 Permalink
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W. Holzer Thu, 02/04/2021 - 22:28

Die Protokolle müssen veröffentlicht werden, wohlwissenlich, dass z.Z. niemand gerne den Job eines Lr machen würde

Thu, 02/04/2021 - 22:28 Permalink