Politics | Erneuter Wahlkampf

"Sull'autonomia il governo può saltare"

Über sieben Millionen Italiener sind am Sonntag zu Gemeindewahlen aufgerufen. Die Spitzenpolitiker stürzen sich wieder ins Getümmel – mit vielen Versprechen.
Matteo Salvini
Foto: Facebook/Matteo Salvini

Noch ist die Regierung nicht vereidigt, da stürzen sich etliche ihrer Mitglieder schon wieder in den Wahlkampf. Denn am kommenden Sonntag sind über sieben Millionen Italiener zur Wahl von 800 Bürgermeistern aufgerufen. Unter den betroffenen Gemeinden befinden sich wichtige Provinzhauptstädte wie Catania, Brindisi, Messina, Brescia, Siena, Udine, Pisa, Ancona, Vicenza und Treviso.

In Vicenza und Treviso bekam Matteo Salvini den Missmut der Basis über das Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung und über die Unterstützung des Südens zu spüren.

Luigi Di Maio versprach in den sizilianischen Gemeinden die umgehende Abschaffung der Leibrenten – seit Jahren ein vordringliches Ziel der Bewegung. Das Grundeinkommen präsentierte er als "wichtigen Beitrag gegen die Korruption". Auch kündigte er die Abschaffung des Quorums bei zukünftigen Volksabstimmungen an. Matteo Salvini lancierte in Sizilien sein grossspuriges Programm zur Eindämmung der illegalen Immigration. Dabei attackierte er einmal mehr die EU und warnte Tunesien, den jüngsten Ausgangspunkt der Migranten nach der Eindämmung des Flüchtlingsstromes aus Libyen. In gewohnter Weise bot er üppige Rhetorik und wenig Konkretes. Die Zahl der Flüchtlinge ist in einem Jahr von über 60.000 auf 13.000 gesunken, die angekündigte Abschiebung gestaltet sich schwierig, da Italien Rückführungsabkommen nur mit fünf afrikanischen Ländern hat und viele Staaten sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Kosten sind extrem hoch, Länder wie Marokko lehnen Charterflüge ab. Jeder Migrant muss von zwei Polizisten begleitet werden. Insgesamt hat Italien im Vorjahr 6000 Migranten abgeschoben. Viele afrikanische Länder wollen bilaterale Abkommen nur gegen Gewährung konkreter Hilfsprogramme unterschreiben. Im Visier hat Salvini vor allem die internationalen Hilfsorganisationen, denen er das Handwerk legen will.

Doch der Lega-Chef sprach auch auf zwei Wahlveranstaltungen in Vicenza und Treviso. Dort bekam er auch den Missmut der Basis über das Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung und über die Unterstützung des Südens zu spüren. "Abbiate pazienza, non ho la bacchetta magica", rechtfertigte sich der Parteichef und versprach (einmal mehr) den Bau der umstrittenen Pedemontana-Autobahn und die baldige Erweiterung der Autonomie. Die neue Regionenministerin Erika Stefani, die in Vicenza Heimrecht genoss, trat ganz im Lega-Stil auf: "Sull'autonomia può staltare il governo a tempo record." Aus dem Veneto stammt auch der Hardliner Lorenzo Fontana, der als neuer Familienminister massiv gegen die Homo-Ehe wetterte und damit vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung auf heftige Kritik stiess. Nicht nur hier wurden die Bruchlinien zwischen den Regierungsparteien deutlich. Salvini: "L'alleanza con il M5S non è politica, ma di governo. La Lega è stata e sarà nel centrodestra." 1000 Kilometer weiter südlich war in Catania auch Di Maio um Abgrenzung bemüht: "Non siamo alleati, siamo solo due forze politiche che hanno fatto un contratto e che si presentano divise alle amministrative."

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alfred frei Mon, 06/04/2018 - 16:42

das klingt wie eine Zirkusvorstellung, eine Nummer nach der anderen, immer begleitet von den ulkigen Clowns, nach einer gewissen Zeit rufen die Zuschauer nach den Löwen .........

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19 amet Fri, 06/08/2018 - 09:43

Der Euroaustritt ist unpopulär. Die letzten Umfragen zeigen dass 60 bis 70% der Italiener dagegen sind. Deswegen ist dieser Punkt sehr schnell aus dem Vetrag verschwunden.

Fri, 06/08/2018 - 09:43 Permalink