Politics | Pestizide

Waiting for Mals

Tag der Autonomie im ganzen Land, Tag der Entscheidung in Mals: Um 12 Uhr endet die umstrittene Volksbefragung. Auf das Ergebnis wird nicht nur in Südtirol gewartet.

Hart erkämpft, heiß umstritten und, wie jetzt schon absehbar, von der Beteiligung her ein großer Erfolg: Am Freitag um 12 Uhr endet die Volksbefragung zum Pestizidverbot in Mals. Zwei Wochen lang hatten insgesamt 4.800 stimmberechtigten Malser BürgerInnen die Möglichkeit, per Briefwahl oder im Rathaus  ihre Stimme für oder gegen ein Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf dem Gemeindegebiet abzugeben. Wie die MalserInnen abgestimmt haben, sollte im Laufe des Nachmittags bekannt werden.

Dass das nötige Quorum von 20 Prozent erreicht wurde, steht dagegen bereits seit einigen Tagen fest. Bürgermeister Ulrich Veith geht jedoch davon aus, dass die dafür nötigen 960 Stimmen bei weitem übertroffen wurden. Über 2000 Stimmzettel seien bereits per Post und den Gemeindebriefkasten eingegangen. Am Freitag Vormittag treffen noch die Wahlkarten aus dem Ausland ein, dazu kommen all jene Wahlkarten, die direkt in die Abstimmungsurne der Gemeinde geworfen wurden. „Rund 3000 Stimmen dürften es wohl sein“, rechnet Veith. 

Auf deren Auszählung wird am heutigen Freitag nicht nur in Mals und ganz Südtirol gewartet. Bereits am Donnerstag wurde der Bürgermeister von zahlreichen nationalen Medien kontaktiert. „Auch aus der Schweiz, aus Bayern oder Berlin kamen letzthin viele Telefonate“, sagt Veith. 

Vorbildcharakter für das ganze Land

Applaus kam dagegen bereits am Tag vor der Stimmauszählung von der Initiative für mehr Demokratie. Die wertet die Malser Volksinitiative und -abstimmung unabhängig von Fragestellung und Ergebnis als Vorbild dafür, dass „gut anwendbare und wirksame Mitbestimmungsrechte und eine Verwaltung, die damit verantwortungsvoll umgeht, auch in Südtirol möglich sind“. Ausschlaggebend für das positive Urteil? Ein niedriges Beteiligungsquorum von 20 Prozent, die freie Sammlung der Unterschriften ohne aufwändige Beglaubigung, ein allen Wahlberechtigten zugestelltes Abstimmungsheft mit unparteiischer und anschaulicher Information, der Abstimmungszeitraum von zwei Wochen sowie der beschließende Charakter der Volksabstimmung. Denn wie auch in Mühlbach bei der Abstimmung zur Verlegung einer Seilbahn-Bergstation am 21. September deutlich werde, würden viele Gemeinden in Südtirol nur unverbindlich befragende Formen der Volksabstimmung wählen. „In Mals muss die Verwaltung den Entscheid dagegen umsetzen“, so die Initiative für mehr Demokratie. Ihr Wunsch? Im kommenden Februar möge ein der Malser Regelung entsprechendes Landesgesetz zur Direkten Demokratie vom Südtiroler Landtag verabschiedet werden. 

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Oskar Egger Fri, 09/05/2014 - 07:17

Mals hat den Mut, ein Zeichen zu setzen, für Europa.
Nach langen fruchtlosen und polemischen Debatten auch hier auf salto, habe ich gestern einen Obst- und Weingroßbauern direkt zu dem momentan im Kampf gegen die Kirschessigfliege eingesetzte Spinosad befragt: ER wußte, dass das Ergebnis dürftig ist und dass das Mittel Bienen schadet.

Fri, 09/05/2014 - 07:17 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Fri, 09/05/2014 - 10:17

In reply to by Oskar Egger

Das Glück hatte ich auch. Zwar war es kein Großbauer aber dafür ist er auch Imker und er hat auch gemeint, dass die Behandlung mit Spinosad eine verheerende Auswirkung auf seine Bienenstöcke hat. Der kühle aber vor allem nasse Sommer hat den Bienen schon nicht gut getan, die Giftbehandlungen ohne Vorwarnung der Nachbaren geben den Bienen den Rest.

Fri, 09/05/2014 - 10:17 Permalink
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Peppi Stecher Fri, 09/05/2014 - 08:20

Der große Schwachpunkt, ja vielleicht einer, der die Abstimmung zu einer nicht aussagekräftigen Willensbekundung degradiert, ist der Umstand, dass die Wahlzettel nicht persönlich zugestellt werden. Jeder, von der Post angefangen bis zu der Person, die im Haushalt die Post aus dem Breifkasten nimmt, hat die Möglichkeit die Wahlunterlagen zu "entsorgen" oder nach seiner Facon auszufüllen. Somit ist nicht gewährleistet, dass jeder von seinem Wahlrecht gebrauch machen kann. Und das wäre doch das Wichtigste bei einer Volksabstimmung. Schade!

Fri, 09/05/2014 - 08:20 Permalink