Politics | Ordnungskräfte

Ortspolizei auf Augenhöhe

Um die Sicherheit in Südtirols Gemeinden zu gewährleisten will die SVP den Beruf der Ortspolizei aufwerten und freie Stellen besetzen.
Waltraud Deeg und Harald Stauder
Foto: SALTO
  • SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder: „Auch eine Abstimmung der Dienstpläne zwischen den Behörden ist von großer Wichtigkeit.“ Foto: SVP

    Nur 313 von insgesamt 500 Stellen der Südtiroler Ortspolizei sind besetzt. Gleichzeitig sind die Landtagsabgeordneten Waltraud Deeg und Harald Stauder der Meinung, dass das Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung gestärkt werden müsse. Aufgrund dessen brachten die beiden SVP-Politiker einen Begehrensantrag im Südtiroler Landtag ein, in dem sie vom Italienischen Staat fordern, dass von diesem rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, um eine weitgehende Gleichstellung der Ortspolizei mit den staatlichen Polizeikräften zu ermöglichen. Dadurch erhält die Ortspolizei gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Datenbanken, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen. Wie aus dem Antrag hervorgeht, habe das Land Südtirol derzeit die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit beim Thema Ortspolizei, sodass die Gesetzgebungsbefugnisse - innerhalb der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze - möglich seien. Der gewachsene Anspruch an die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie akute Probleme an bestimmten Brennpunkten im Land würden jedoch einen effizienteren Einsatz der Sicherheitskräfte erfordern. Dazu gehöre neben den staatlichen Polizeikräften auch und vor allem die Ortspolizei.

    Ein weiterer Grund für den Antrag sei der Fakt, dass im Regierungsprogramm ein besonderer Fokus auf das Thema der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegt werde. Im Text stünde in diesem Zusammenhang, dass die Vernetzung der Ortspolizei landesweit umgesetzt werde und eine qualifizierende Ausbildung auf den Weg gebracht werde.

     

    „Damit sich die Menschen sicher fühlen, muss ein Rechtssystem funktionieren und funktionierende Ordnungskräfte sind hier eine wesentliche Voraussetzung“

     

    Waltraud Deeg zufolge verfolge der Antrag eine klare Zielrichtung: Die Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsorgane zu stärken und vor allem das Berufsbild und den Tätigkeitsbereich der Ortspolizisten aufzuwerten, damit sie im breiten Netzwerk der Ordnungs- und Sicherheitskräfte ihre Funktion zur Garantie der Sicherheit wahrnehmen und ihre Aufgaben effizienter, schneller und autonomer ausführen können. „Damit sich die Menschen sicher fühlen, muss ein Rechtssystem funktionieren und funktionierende Ordnungskräfte sind hier eine wesentliche Voraussetzung“, so Deeg. 

  • Fehlende Polizisten

    Wie Stauder erklärt, sei eigentlich ein Schlüssel von einem Ortspolizisten pro 1.000 Einwohner vorgesehen. Um die fehlenden 187 Stellen in Zukunft zu besetzen, brauche es eine attraktive Gestaltung des Berufsbildes. Waltraud Deeg fügt hinzu: „Die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für den Beruf muss gesteigert werden, ebenso wie eine gerechte Entlohnung.“

  • Vorbild für Italien?

    Nicht zuletzt sei der Antrag für das gesamte italienische Staatsgebiet interessant, da das Thema Sicherheit nicht nur Südtirol betreffe. Die effizientesten Ordnungskräfte seien immer die, die sich am nächsten am Geschehen und am Bürger befinden und über die Gegebenheiten vor Ort Bescheid wissen. Laut Harald Stauder werde die Diskussion bereits auf Staatsebene geführt.

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Josef Ruffa Mon, 04/08/2024 - 15:10

"Nur 313 von insgesamt 500 Stellen der Südtiroler Ortspolizei sind besetzt. Gleichzeitig sind die Landtagsabgeordneten Waltraud Deeg und Harald Stauder der Meinung, dass das Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung gestärkt werden müsse."

Die Gemeinden sind in der Hand der SVP, was wurde bis jetzt getan?
Wenig bis nichts, jetzt wacht man auf.
Interessant.

Dann bleibt noch das "mia san mia" Gefühl, "Nicht zuletzt sei der Antrag für das gesamte italienische Staatsgebiet interessant, da das Thema Sicherheit nicht nur Südtirol betreffe."

Wir erfinden das lauwarme Wasser.

Mon, 04/08/2024 - 15:10 Permalink
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opa1950 Mon, 04/08/2024 - 17:34

Die Deeg wird wohl auch in diesem Amt sehr enttäuschen, so wie sie es beim WOBI getan hatte. Denn da hatte sie auch nichts zu sagen. Das machten alles ihre Super Amtsdirektoren.

Mon, 04/08/2024 - 17:34 Permalink
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Andreas Ploner Mon, 04/08/2024 - 19:13

Die Ortspolizei braucht es nur um die Verkehrsflut, insbesondere der Tagestouristen in bestimmten Orten und Zeiten, zu bewältigen. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, diese zu senken, und so könnten die Ortspolizisten sogar noch reduziert werden!

Mon, 04/08/2024 - 19:13 Permalink
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Josef Fulterer Tue, 04/09/2024 - 06:04

Ortspolizisten haben es nicht leicht. Die edlen Gäste der Hoteliere, die wichtigen Vertreter der Wirtschaft + die politischen Dorfgrößen, dürfen mit Strafen nicht belästigt werden.

Tue, 04/09/2024 - 06:04 Permalink
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Factum Est Tue, 04/09/2024 - 14:35

Im Vinschgau wurde kürzlich auf Bezirksebene jedem der Bezirkspolizisten ein weiterer Rang auf die Schultern gesetzt. Mit Ausnahme des „ausgeliehenem“ Carlie. Diesem konnte keine weitere „Scharsch“ gegeben werden da Er dann mit dem Bozner Oberpolizisten gleichauf wäre. Dass bei solchen Spielen auch das Gehalt zählt sollte man in den Gemeindestuben schnell die Lösung finden um das Kapitel der Polizisten zu füllen.

Tue, 04/09/2024 - 14:35 Permalink
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Günther Alois … Thu, 04/11/2024 - 07:03

Also jetzt mal " halblang" Carabinieri polizia statale und Finanza machen einen großartigen Südtirolflächendeckenden Check und Kontrollen.Frau Deeg und Herr Stauder was soll das? Zudem ist da nicht die "Ulli" von den Freiheitlichen zuständig,wenn überhaupt? Das sind " Luftblasen" das wird euch die italienische Kammer und Senat wohl nicht erklären müssen,oder träumt ihr? Seid ihr schon im nächsten Wahlkampf 20??,,? Wen wollt ihr für BLÖD verkaufen? WIRBEL UM NICHTS!

Thu, 04/11/2024 - 07:03 Permalink
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opa1950 Thu, 04/11/2024 - 11:53

Die Deeg braucht Schlagzeilen damit sie nicht vergessen wird.Denn ihre politische Auftritte sind wohl vorbei.

Thu, 04/11/2024 - 11:53 Permalink