Politics | Flüchtlinge

Das andere Gesicht

Für das UNHCR ist die verwehrte Hilfe für die kurdische Flüchtlingsfamilie “inakzeptabel”. Nach dem Tod des 13-Jährigen in Bozen wächst der Druck auf die Landespolitik.
Rollstuhl
Foto: Pixabay

Die Worte aus der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres klingen hohl, jetzt, nach dem Tod des kurdischen Flüchtlingsjungen in Bozen. Ein hartes, aber gütiges Gesichte wollte die Landespolitik in der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. “Mehr als eine Herausforderung ist es eine Aufgabe, die uns alle betrifft”, sagte Landeshautpmann Arno Kompatscher im Dezember in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme in Südtirol. “Die wahre Herausforderung ist, die rechtlichen Regeln, die das System nun einmal vorgibt, einzuhalten, aber gleichzeitig menschlich zu bleiben und nicht zu vergessen, dass jeder Mensch, der zu uns kommt eine individuelle Geschichte mit bringt und entsprechend versuchen zu helfen.”

Papier wiegt schwer

Kein Gesetz – nur ein von einem Abteilungsdirektor erlassenes Rundschreiben stand zwischen der sechsköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie aus dem Irak, die am 1. Oktober in Bozen ankam und der von Kompatscher zitierten “menschlichen Hilfe”. Samstag Nacht hat die Familie ihren ältesten Sohn und Bruder, Adan, verloren. Gestorben ist der 13-jährige, an Muskeldystrophie – einer Form von Muskelschwund – leidende Bub nach einer fatalen Odyssee. Niemand fühlte sich für die Flüchtlingsfamilie, der in Schweden der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt worden war, zuständig. Am allerwenigsten die mit der Flüchtlingsaufnahme betrauten Institutionen, die auf das Critelli-Rundschreiben verwiesen, das in Südtirol die Aufnahme von Flüchtlingen verbietet, die bereits anderswo um Asyl angefragt haben.
Dafür kommt nun Kritik von höchster Stelle. Als “inakzeptabel” verurteilt Stephane Jaquemet, der Südeuropa-Delegierte des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR den Vorfall in Bozen: “Ein Kind muss zuallererst als Kind angesehen werden. Das ist eine Frage der Moral noch bevor es eine Frage des Rechts ist. Einer Familie mit vier Kindern, von denen eines mit Behinderung, die Aufnahme verweigern, ist inakzeptabel.”

“Umgehend alle notwendigen Untersuchungen einleiten” wollen Landeshauptmann Kompatscher und seine Soziallandesrätin Martha Stocker, “um den Ursachen und Umständen”, die zum Tod des Buben geführt haben, “auf den Grund zu gehen”.
Nach einem Sturz aus dem Rollstuhl war der 13-Jährige am Freitag ins Bozner Krankenhaus eingeliefert worden. Eine Operation wurde durchgeführt. “In der ersten Phase war der postoperative Verlauf regelmäßig”, teilt der Sanitätskoordinator des Gesundheitsbezirks Bozen, Roland Döcker, in einer Aussendung mit. Später sei es zu “einer Verschlechterung” gekommen, “die den Tod verursachte”, so Döcker, der sich “der Familie in ihrem Schmerz” anschließt und ihnen “mein tief empfundenes Beileid” ausspricht.

 

Dringender Klärungsbedarf

Inzwischen hat sich der Bozner Bürgermeister zu Wort gemeldet. Nach einer Schweigeminute am Montag Vormittag sprach Renzo Caramaschi im Namen des Stadtrates und der gesamten Stadt der Familie des Kindes sein “tief empfundenes Mitgefühl und Beileid” aus. Wörtlich sagte Caramaschi: “Die Bürgerinnen und Bürger von Bozen bedauern das Schicksal und den Tod des Kindes. Dies sind Ereignisse, die nicht passieren dürfen und man muss alles daran setzen, dass sie sich nicht wiederholen.” Zunächst gelte es allerdings, “unmissverständlich die Kompetenzen, die jeweiligen Aufgaben und nicht zuletzt die Verantwortung klar zu definieren”. Dieselbe Forderung kommt nach dem tragischen Todesfall auch vom UNHCR, das an das Land Südtirol und das Regierungskommissariat appelliert, die Verantwortlichkeiten in der lokalen Aufnahme von Flüchtlingen “endgültig” zu klären.

“Das Land muss jetzt die Regeln für die Aufnahme ändern. Andernfalls wird Adan umsonst gestorben sein.”
(SOS Bozen)

Für Karin Cirimbelli ist die Sache klar: “Haltet euch einfach an das Gesetz!”, appelliert die Freiwillige vom Verein SOS Bozen nach dem Tod des kurdischen Jungen an die Lokalpolitik. Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler stimmt mit ein: “Die reiche Provinz Südtirol erlaubt sich, die staatliche Gesetzgebung, laut der Menschen, die um internationalen Schutz ansuchen, in besonders gravierenden Fällen Recht auf Aufnahme haben, nicht zu respektieren”, kritisierte er im römischen Parlament.

Angesichts der jüngsten Geschehnisse geradezu fehl am Platz mutet die Nachricht an, die ebenfalls am Montag Nachmittag aus der Pressestelle des Landes kommt: “Für die Unterbringung nicht begleiteter Jugendlicher in der Gemeinde Meran konnte eine neue Lösung gefunden werden.” Nicht, wie ursprünglich angedacht, im Zarenbrunn-Komplex, sondern in einer Immobilie des Deutschorden sollen künftig 25 unbegleitete Minderjährige untergebracht werden. Der Orden stellt das Gebäude dem Land kostenlos zur Verfügung. “Unser Hauptziel ist die Abdeckung des bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Plätzen”, lässt sich die zuständige Landesrätin Stocker zitieren.
Einen Platz, den hätte auch die sechsköpfige Familie aus dem Kurdengebiet benötigt. Dass ihnen dieser bereit gestellt wurde, haben zwei Blatt Papier verhindert. Und was hatte der Landeshauptmann an Weihnachten im Vorjahr noch gemeint? “Wir wollen uns dieser Situation stellen und damit umgehen. Das ist unsere Pflicht, die auf unseren christlich-humanistischen Werten gründet. Oder wollen wir, dass uns unsere Enkel einmal fragen werden, wo wart ihr damals?

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gorgias Tue, 10/10/2017 - 07:30

Der Vater gehört zur Verantwortung gezogen. Anstatt sich auf die Rückkehr in den Irak vorzubereiten, denn es hat sich ja laut schwedischen Behörden herausgestellt, dass es sich hier um keine Flüchtlinge handelt, hatte man die Präpotenz nach Italien zu fahren mit der Erwartung auf Vollpension und Pflege für weitere zwei Jahre.
Es kann nicht sein dass jeder der nicht asylberechtigt ist sich in das nächste EU-Land absetzt um dort wieder zwei Jahre auf die Kosten anderer zu leben.
Dir Familie soll akzeptieren dass sie zurück muss. Flüchtlinge sind das keine, denn aus Schweden gibt es keine Flüchtlinge. Das sind verantwortungslose Sozialschmarotzer, die die eigenen Kinder ohne Plan durch halb Europa schleppen und dann andere dafür die Schuld geben dass sie keine Obacht haben.

Tue, 10/10/2017 - 07:30 Permalink
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gorgias Tue, 10/10/2017 - 14:08

In reply to by 19 amet

Ja man kann doch nicht verlangen dass diese Menschen auch Selbstverantwortung übernehmen?

Dass der Vater seinen Sohn (versehentlich) aus dem Rollstuhl gekippt hat, ist wohl nicht die Schuld des Krankenhauses.
Mich wunderts dass der Vater keine Schuldgefühle zeigt und allen anderen die Schuld zuweisen will, nur nicht sich selbst ist schon ein bisschen präpotent.

Tue, 10/10/2017 - 14:08 Permalink
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Max Benedikter Tue, 10/10/2017 - 12:11

In reply to by gorgias

Wir kennen die Geschichte der kurdischen Familie nicht. Niemand kennt sie genau. Nicht einmal die freiwilligen Helfer. Und Sie Herr Gorgias, sicherlich auch nicht. Und trotzdem urteilen Sie diese Personen, haben sogar schon die Schuldfrage geklärt. Es braucht da schon eine ganz besondere Ideologie, die Ihnen hilft über Gefühle und Rechte zu trampeln und dabei auch noch verlangen moralisch sauber zu bleiben.

Ich stelle die Vermutung in den Raum, dass es etwas mit der Registrierung der Fingerabdrücke in Italien beim Durchgang über den Brenner zu Beginn der Flüchtlingswelle zu tun hat. Und wahrscheinlich mit viel Willkür der schwedischen Behörden, die sich auf die Interpretation von unmenschliche Regeln versteifen, so wie Sie und Herr Critelli.

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gorgias Tue, 10/10/2017 - 14:00

In reply to by Max Benedikter

Ich stelle die Vermutung in den Raum, dass es etwas mit der Registrierung der Fingerabdrücke in Italien beim Durchgang über den Brenner zu Beginn der Flüchtlingswelle zu tun hat.

Wenn das der Fall wäre dann hätte man nicht zwei Jahre damit gewartet und Sie gleich nach Italien abgeführt und nicht nach Irak wie es nun bevorstand. Sie könnten da ein bißchen Mitdenken.

Ich kenne zwar nicht jedes Detail aber der Vater sollte sich auch über seine Verantwortung Gedanken machen. Das ist leider ein Tabu. Hier spielt der Rassismus der niederen Erwartung wohl auch eine Rolle die diesen Menschen jegliche Selbstverantwortung abnehmen möchte.

Tue, 10/10/2017 - 14:00 Permalink
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Sell Woll Tue, 10/10/2017 - 10:02

gorgias ist pietätlos, trampelt rüde auf den gefühlen anderer herum und vergreift sich im ton aber er erfüllt auch eine funktion: jede gesellschaft braucht mitglieder die dem mainstream dagegenhalten und sich trauen probleme zu benennen. das problem ist hier ein bekanntes nähmlich die kontraposition zwischen dramatischem und vielleicht ungerechtem einzelfall und der regelung im allgemeinen: sollen öffentliche einrichtungen migranten die im gemeinsamen asylsystem der eu abgelehnt wurden ähnliche bedingungen bieten wie solchen die noch auf den asylbescheid warten und damit signalisieren dass sie bleiben dürfen? wenn sich das herumspricht braucht man keine asylverfahren mehr durchzuführen weil es eh gleich ist wie sie enden. das würde dann auch heißen dass das bloße stellen eines asylantrags durch wen auch immer der pass zum bleiben ist. für privatpersonen und organisationen wie kirchen ist ein andrer diskurs zu machen.

Tue, 10/10/2017 - 10:02 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Tue, 10/10/2017 - 11:05

In reply to by Sell Woll

Genau darum geht es ja bei dieser dramatischen Geschichte: war das wirklich der Fall?
Sollte das so gewesen sein, dann ist am Ende auch jemand Schuld an dieser Tragödie. Das nennt man dann unterlassene Hilfeleistung und dafür braucht es aber auch einen direkten kausalen Zusammenhang. Laut der bisherigen Berichterstattung (salto.bz/de/article/08102017/morire-di-non-accoglienza) war das nicht der Fall.

Tue, 10/10/2017 - 11:05 Permalink
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Sell Woll Tue, 10/10/2017 - 11:57

In reply to by Mensch Ärgerdi…

und ist es sicher dass die im artikel zitierte "staatliche Gesetzgebung, laut der Menschen, die um internationalen Schutz ansuchen, in besonders gravierenden Fällen Recht auf Aufnahme haben" in diesem fall zur anwendung gekommen wäre. Nicht weil es kein gravierender Fall wäre ("particolarmente vulnerabili"), sondern weil das schutzansuchen anscheinend bereits abgelehnt worden war, dieses in der eu nicht mehrmals gestellt werden kann und der betreffende daher nicht mehr in die kategorie "um internationalen Schutz Ansuchende" fällt. oder verstehe nur ich das ganz falsch?

Tue, 10/10/2017 - 11:57 Permalink
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Max Benedikter Tue, 10/10/2017 - 13:32

In reply to by Mensch Ärgerdi…

Ich kann mir nicht erklären, wie die Schweden nicht einmal einen subsidiären Schutzstatus vergeben konnten.
Die Familie kommt vom irakischen Kurdistan, wo bis vor Wochen die IS-Sekte wütete. Geopolitische Stabilität sieht anders aus.
Ich meine, die Kinder gingen sicherlich schon zur Schule - seit Monaten. Wir bitte kann man so eine Entscheidung rechtfertigen. Dann kommt mir schleierhaft vor, ob die Familie bei negativen Bescheid wirklich zwangsverwiesen würde. Wie bitte kann man eine 6 köpfige Familie und ein schwer behinderter Bub mit Gewalt auf ein Flugzeug gezert werden? Wenn sie in Schweden geblieben wären, auch ohne Aufenthaltsgenhemigung, gäbe es wahrscheinlich Spielraum für einen Rekours. Mit Sicherheit würden sie in Schweden nicht auf die Strasse gesetzt werden. Die Gesetzeslage ist bei uns (mit Ausnahme der kreativen un böswilligen Erfindung der "circolare Critelli" wie in Schweden recht eindeutig.

Tue, 10/10/2017 - 13:32 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Tue, 10/10/2017 - 12:44

Das finde ich jetzt mehr als unangebracht, soll dass jetzt heißen der Bischof ist schuld? Wenn er Ihnen nicht sympatisch ist, ist das noch lange nicht ein Grund um ihn hier anzuprangern. Also bitte.

Tue, 10/10/2017 - 12:44 Permalink
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Alberto Stenico Tue, 10/10/2017 - 14:03

Se la Provincia e lo Stato hanno definito limiti (per sbagliati che siano) al loro intervento diretto a favore dei profughi e dei senzatetto, perchè la Chiesa non interviene a complemento della azione degli Enti Pubblici? Il principio di Sussidiarietà è alla base della dottrina sociale della Chiesa, ribadita in ogni occasione, compreso l'ultimo Sinodo Diocesano. Andare oltre quello che fa la Provincia ed i Comuni non è proibito e lo dimostrano le associazioni di volontariato. Mancano a Bolzano circa 200 posti letto e la Chiesa è proprietaria di circa il 20% dell'intero patrimonio immobiliare provinciale. Una quota enorme ed in parte inutilizzata...

Tue, 10/10/2017 - 14:03 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 14:21

Warum sperrt ihr denn eure Kirchen und Klöster zu? Seid ihr so taub, dass ihr nicht einmal die Worte Franziskus hört ? Sitzt ihr in euren leeren Kirchen und Klöstern und seid vielleicht so mit Geldzählen beschäftigt, dass ihr die Rufe der frierenden Kinder nicht hört ? Bei Politikern und ihren hörigen Beamten kann man sich solche Hartherzigkeit erwarten. Aber bei Männern und Frauen die laufend auf Gott verweisen ? Im heiligen Land Tirol hat als einziger ein evangelischer Pastor ein Herz gehabt.
Weit sind wir gekommen.

Tue, 10/10/2017 - 14:21 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 17:26

In reply to by gorgias

In Ihrem Hass auf alles und jedes, haben sie nicht einmal verstanden welcher Franziskus gemeint ist. Sie würden sicherlich auch einen Ertrinkenden nach seinen Papieren fragen um festzustellen ob er auch das Recht hat hier zu ertrinken. Sie sind ein bedauernswerter Mensch auf gleicher Ebene wie die Salonpriester und Politbürokraten.

Tue, 10/10/2017 - 17:26 Permalink
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gorgias Tue, 10/10/2017 - 18:22

In reply to by 19 amet

Sie sind ein bedauernsweter Mensch, weil Sie sich derart gefallen den Moralapostel zu Spielen und sich dabei selbst richtig aufgeilen. Sie emotionalisieren doch nur die Situation. Ihren Mitleid und Ihre Empörung können Sie sich hinten reinstecken, weil mit der kann niemand was Anfangen, die Familie des Buben auch nicht, selbst auch nicht wenn Sie sich das gerne einbilden.

Tue, 10/10/2017 - 18:22 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 20:46

In reply to by gorgias

Ist es das schlechte Gewissen über ihre dreckigen Aussagen das Sie so erregt? Oder begeilen Sie sich nur mit Beleidigungen und obszönen Gedanken. Ich bin sicher sie hoffen demnächst einem dieser im Park übernachtenden Kinder eine verpassen zu können, haben die doch kein Recht hier zu verrecken. Das sollen sie anderswo tun.

Tue, 10/10/2017 - 20:46 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 18:32

Kotzen warum ? Weil Kinder auf der Strasse leben müssen, bis ihre hochtrabenden politischen Programme verwirklicht werden? Es braucht Regeln, Gesetze, Zirkulare die wiederum gegen das Gesetz sind . Da kann doch nicht jeder kommen, und bei uns verlangen dass er nicht wie ein Tier behandelt wird. Der Junge hätte doch besser in Schweden krepieren können. Aber nicht bei uns wo alles so geregelt ist. Wo die Klöster und die Kirchen leer sind, aber fest versperrt, damit ja nicht ein Herbergsuchender hineinkommt. Ihre Welt ist eine armselige Wüste.

Tue, 10/10/2017 - 18:32 Permalink
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Franco Blue Tue, 10/10/2017 - 19:11

Jetzt wurde viel negatives über unsere Flüchtlinge gesagt, und noch mehr negatives über diejenigen, die etwas negatives über unsere Flüchtlinge gesagt haben. Damit ist aber keinem geholfen. Die Frage ist ja, wo zieht man die Grenze, zwischen denen, die Hilfe bekommen, und denen, die eine Ablehnung erhalten? Hat der kräftige Junge Mann aus Somalia, der alle Anträge macht und brav wartet, ob er Bleiberecht bekommt, das Recht auf eine Unterkunft und Hilfe, oder die Familie mit dem kranken Kind, die auf eigene Faust von Skandinavien nach Italien gereist ist, in der Hoffnung, hier noch mal einen Antrag auf Asyl zu stellenzu können.
Wer ist mehr wert? Weil alle können wir nicht aufnehmen.

Tue, 10/10/2017 - 19:11 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 21:01

Und da fragen Sie noch ? Kinder, Schwangere, Frauen, Kranke und alte Leute, haben nach allen Rechtsgrundsätzen der UN Vorrang. Sie MÜSSEN Obhut bekommen. Nur in Südtirol haben gewissse Politbürokraten da eigene Vorschriften entworfen.
Diese gehören sofort abgeschafft. Und wie Stenico richtig sagt, ist es ein Skandal, dass die katholische Kirche, der anscheinend jedes fünfte Haus in Südtirol gehört, bei solchen Notfällen wegschaut, sodass der evangelische Pastor sich einsetzen muss.
Wenn ich heute hier die ganzen Paragraphenreiter gelesen habe, wie sie versuchen mit gewundenen Phrasen jede Verantwortung auf den Vater, die Schweden, den Staat, und sonst noch jemand abzuwälzen, graut mir vor einer solchen Gesellschaft.

Tue, 10/10/2017 - 21:01 Permalink
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19 amet Tue, 10/10/2017 - 22:42

Lösungsansätze ? Die finden Sie in der Bibel und sicher nicht in ihren Regeln und Gesetzen. Aber ich bin mir sicher sie haben dieses Buch nie gesehen, geschweige denn gelesen.

Tue, 10/10/2017 - 22:42 Permalink
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ueli wyler Wed, 10/11/2017 - 09:07

Leute, das Universalgenie, amet, welches nicht einmal in der Lage ist, unter seinem wirklichen Namen (wie leider viele in diesem Forum) zu kommunizieren, hat zu allem was auf der Welt stattfindet einen schwachsinnigen Kommentar..... jedoch keine Lösungsansätze.
ignorieren !

Wed, 10/11/2017 - 09:07 Permalink
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Franz Hilpold Wed, 10/11/2017 - 20:04

Wie schon weiter oben Max Benedikter vermutet, muss man sich fragen, wieso Schweden diese Familie abweist. Das hat wahrscheinlich mit ihrer Herkunft zu tun. Sie kommt aus dem Kurdistan innerhalb der amerikanischen Kolonie Irak. Dort herrscht anscheinend eitel Wonne und Frieden. Gleichzeitig will man den großen Nachbarn, die Türkei des netten Herrn Erdogan nicht verprellen, ist sie doch ein verlässlicher Natopartner. Ein positiver Bescheid des Asylantrages hätte bedeutet, dass man die Kurden als eine verfolgte Minderheit anerkennt. Das geht natürlich nicht.
Jetzt dem Herrn Critelli die ganze Geschichte in die Schuhe schieben zu wollen, ist zu einfach und banal. Die Landesabteilung für Soziales setzt eine Regelung um, die in ganz Europa noch viel schärfer gehandhabt wird (siehe Dubliner Abkommen). Ich kann auch nicht glauben, dass Herr Critelli diese Regelung frei erfunden und eines Morgens erlassen hat. Das sind Dinge, die genauestens mit den politischen Verantwortlichen abgesprochen werden und deren Segen erhalten. Von sich aus und allein tut er diese Dinge nicht, dazu ist er wahrscheinlich zu intelligent.

Wed, 10/11/2017 - 20:04 Permalink