Politics | Flüchtlinge

Klarheit tut Not

1.470 Asylbewerber und nicht 1.700 müsse Südtirol derzeit aufnehmen, sagt LH Kompatscher. Riccardo Dello Sbarba kritisiert die Kommunikationsstrategie des Landes.
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Foto: salto

Das Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Innenminister Angelino Alfano am Freitag Vormittag sollte Klarheit schaffen. Jene Flüchtlinge, die sich bisher “fuori quota” in Südtirol aufhielten, sollen nach und nach – und falls sie notwendigen Voraussetzungen erfüllen – in das staatliche Asylsystem aufgenommen werden. Dadurch fallen sie in die staatliche Quote, was wiederum zur Folge hat, dass der Staat für die Finanzierung der Unterkunft und Versorgung zuständig ist und Südtirol entsprechend weniger neue Asylbewerber aufnehmen muss, um die Quote von 0,9 Prozent einzuhalten.

Trotz des klärenden Treffens vom Freitag herrschte in den vergangenen Tagen Verwirrung. Es war nicht klar, wie viele Asylbewerber Südtirol nun effektiv aufnehmen wird beziehungsweise muss. Auch salto.bz berichtete am Freitag davon, dass Südtirol laut staatlicher Quote derzeit 1.700 Asylbewerber aufnehmen müsste. Am Samstag Morgen wurde diese Zahl dementiert. In einer Aussendung des Landespresseamt steht geschrieben: “Derzeit sind in Südtirol laut der staatlichen Zuweisungsquote 1.060 Menschen untergebracht. Im Sinne der Berechnungen des staatlichen Quotensystems entfallen auf Südtirol derzeit etwa 1.470 Aufnahmen.” Diese Zahl von 1.470 Zuweisungen sei in der Berichterstattung vom Freitag “leider fälschlicherweise umgedreht” worden, wird Landeshauptmann Kompatscher zitiert. Dass er es selbst gewesen war, der die Zahl in den Raum gestellt hatte, wird verschwiegen. Denn es war Kompatscher selbst gewesen, der noch am Freitag, im Anschluss an das Treffen in Rom, zur Journalistin der hiesigen Rai wörtlich gesagt hatte: “Per raggiungere il numero di 1.700 ci saranno assegnate soltanto altre 250 persone.”

Non riesco a interpretare bene questo balletto delle cifre”, meldet sich am Sonntag Abend Riccardo Dello Sbarba zu Wort. Der Grüne Landtagsabgeordnete hat auch die jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage aufmerksam verfolgt. Er vermisst eine klare Kommunikation vonseiten des Landes und des Landeshauptmannes. “Mi chiedo: in quella sua prima dichiarazione molto circostanziata (la potete risentire in podcast sul sito della Rai Alto Adige) quei tre numeri, 450, 250, 1700 – mica Kompatscher se li è inventati?”, schreibt Dello Sbarba in einem Facebook-Post. Und weiter: “Perché non dire chiaramente che la nostra quota è una percentuale di un totale che ogni giorno aumenta, e dunque aumenterà progressivamente anche la nostra parte del totale?” Wenn nicht offen und transparent Klartext gesprochen und verschwiegen werde, dass die absolute Zahl an Aufnahmen in Südtirol proportional zu den Ankünften in Süditalien zunehmen wird, werde schlussendlich nur den Populisten im Land in die Hände spielen, warnt Dello Sbarba:

Invece che parlare chiaro, la politica sembra voler lanciare continuamente il messaggio: "Prendiamo questi, poi è finita". Così credo che pensino di poter tranquillizzare la gente, sottovalunatdo tra l'altro il potenziale di solidarietà del Sudtirolo, ma non si accorgono che ogni volta che questi "poi basta" vengono smentiti (e ovviamente vengono prima o poi smentiti), la gente si arrabbia doppiamente: un po' per paura di questo mondo diverso che ci arriva, ma soprattutto perché si sente ingannata dalla politica.
E forse questa è la causa maggiore che alimenta i populisti.