Economy | SVP

Die Rückzugs-Drohung

Der Streit innerhalb der SVP spitzt sich zu. Nach einem energischen Protestschreiben trifft sich heute Mittag der SVP-Wirtschaftsausschuss zur einer Krisensitzung.
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Foto: suedtirolfoto.com
Die Sitzung des SVP-Wirtschaftsausschusses beginnt am Freitag um 12.30 Uhr. Es ist eine außerordentliche Sitzung, bei der die Wogen hochgehen werden.
Der Anlass: die geplatzte Wahl von Gert Lanz zum Präsidenten des dritten Gesetzgebungsausschusses im Südtiroler Landtag. Der Pusterer Wirtschaftsvertreter war am vergangenen Montag innerhalb der SVP-Fraktion vom Arbeitnehmer-Vertreter Helmuth Renzler ausgebremst worden.
Das will sich so die SVP-Wirtschaft nicht gefallen lassen. Wie sehr es dabei unterm Edelweiß brodelt, wird aus einem Schreiben deutlich, das jetzt an SVP-Obmann Philipp Achammer gegangen ist.
Unterzeichnet von LVH-Präsident Martin Haller, HGV-Präsident Manfred Pinzger, hds-Präsident Philipp Moser, sowie von Federico Giudiciandrea, Präsident des Unternehmerverbandes und dem Präsidenten der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler Peter Gliera, ist das kurze Schreiben weit mehr als nur ein Wink mit dem Zaunpfahl.
 

Der Brief der Wirtschaft

 
Die fünf hochrangigen Wirtschaftsvertreter schreiben:
 
„Sehr geehrter Obmann der Südtiroler Volkspartei,
die letzten Geschehnisse in der SVP-Fraktion rund um die Nachbesetzung des Abgeordneten Helmuth Tauber als Präsidenten des 3. Gesetzgebungsausschusses haben für große Irritationen bei den Wirtschaftsverbänden gesorgt. Derartige Vorkommnisse sind dem bisher erfolgreich gelebten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen überaus abträglich.
…andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Als Wirtschaftsverbände sprechen wir uns geschlossen dafür aus, dass der Vorsitz der 3. Gesetzgebungskommission mit den zentralen Themen Wirtschaft und Finanzen einem Wirtschaftsvertreter übertragen wird. Deshalb ersuchen wir dringend darum, die aufgetretene Situation in dieser Hinsicht zu lösen, andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Hoffend darauf, dass die Situation im Sinne einer weiterhin fruchtbringenden Zusammenarbeit eine annehmbare Lösung erfährt, verbleiben wir mit besten Grüßen.“
 
Spätestens jetzt dürfte wirklich Feuer am SVP-Dach sein.
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evelin tschenett Fri, 09/11/2020 - 13:23

In reply to by Katja Renzler

Unter Ausgleich verstehe ich, mit einem normalen Hausverstand, dass man neben einem Wirtschaftsassessor (der von der Schule in die Politik gewechselt hat) noch jemanden benötigt, der vielleicht schon mal einen Betrieb geführt hat und hier scheint Herr Renzler nun doch die total falsche Person zu sein. Aber jeder ist frei zu denken wie er will.

Fri, 09/11/2020 - 13:23 Permalink
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Markus Lobis Fri, 09/11/2020 - 13:10

Ich war gerade beim Mittagessen mit einem lieben Kollegen. Wir haben uns über die Qualität von Politik und Verwaltung in Südtirol unterhalten und sind dann letztendlich zur Kernfrage gekommen: Wo befindet sich im System Südtirol Intelligenz? Warum ist deren Stellenwert praktisch unbedeutend?

Wir haben die Frage nicht abschließend klären können, aber ein paar Vermutungen kamen auf den Tisch.

Und jetzt lesen wir wieder Neustes ...

Fri, 09/11/2020 - 13:10 Permalink
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rotaderga Fri, 09/11/2020 - 13:41

In reply to by Markus Lobis

Im System Südtirol und Intelligenz, das passte wohl nie zusammen soweit ich das über 4 Generationen zurückverfolgen kann.
Nun hat man aber seit längerem auch noch die Nachhaltigkeit mit eingebracht, seither ist die Brühe wirklich am dampfen.
Fehler werden größer und unkaputtbar durch Nachhaltigkeit.

Fri, 09/11/2020 - 13:41 Permalink
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Sebastian Felderer Fri, 09/11/2020 - 13:39

Passt und dies vor den Gemeindewahlen! Ja, mit der Wirtschaft in der SVP ist nicht zu spaßen, das hat man schon öfters erlebt. Letzthin auch beim Landesgesetz zur den corona-Lockerungen. Sonst wäre die SVP auch nie soweit gesunken, wie sie jetzt ist. Die Abtrennung des Wirtschaftsflügels von der Partei kommt regelmäßig aufs Parkett. Ich würde mir wünschen, sie würde endlich durchgezogen. Die Fraktion im Landtag wäre schon da: ENZIAN. Dann könnten die Arbeitnehmer endlich aufatmen und würden mehr Luft bekommen. Wir hätten in Südtirol ein Mehr an Demokratie und dieses schäbige Theater einer Sammelpartei hätte endlich ein Ende. Aber da fehlt ihnen doch wieder der Mut, weil der Machterhalt unweigerlich wichtiger ist. Nur, zur Zeit ist weit und breit keine Alternative in Sicht. Deshalb stünden die Zeichen für eine Spaltung gut. Übrigens, wo ist Mainrad? Und wo der große Vogel? Schon wieder in der Luft über dem Magnagoplatz? Es könnte ein heißer Herbst werden.

Fri, 09/11/2020 - 13:39 Permalink
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rotaderga Fri, 09/11/2020 - 14:43

Kognitive Leistungsfähigkeit - nicht weiter definierbar weil uns die Stadtler immer wieder alles durcheinanderbringen wollen.
Südtirol und Qualität der Politik, kausaler Zusammenhang mit dem Wählerwillen ganz schwierig zu finden. Wohl eher findet man in der Vergangenheit Parallelen mit Bötl, Reimichlskalender und Sunntigblattl. ;=)

Fri, 09/11/2020 - 14:43 Permalink
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alfred frei Fri, 09/11/2020 - 15:57

Frage an den SVP Wirtschaftsausschuß: was kommt nach "dem bisher erfolgreich gelebten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen" in der SVP ?; und weiter: hat die Wertegemeinschaft der Arbeitnehmer in der sogenannten Volkspartei überhaupt noch einen Spielraum im Aushandelsprozess von Einkommens- und Verteilungsfragen ?. Und schließlich wohin führt die Radikalisierung und Polarisierung in der Südtiroler Gesellschaft ? Kräh meint der Rabe ........

Fri, 09/11/2020 - 15:57 Permalink
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Hartmuth Staffler Fri, 09/11/2020 - 16:11

An Wirtschaftsvertreter kann man selbstverständlich keine Ansprüche bezüglich sprachlicher Perfektion stellen, aber dass sich die Wirtschaftsvertreter mit einer sprachlich derart missglückten Mitteilung öffentlich blamieren wollen, gibt doch zu denken.

Fri, 09/11/2020 - 16:11 Permalink
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Manfred Gasser Fri, 09/11/2020 - 16:14

"Und die "Qualität der Politik" dürfte doch in einem kausalem Zusammenhang mit dem Wählerwillen stehen, oder etwa nicht?"
Gestern klang das noch ganz anders Frau Leitgeb:
"Klar! Aber Politik ist nun mal nicht das Schulbuchgefasel vom Prinzip, dass das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat blablabla...."
Was denn nun?

Fri, 09/11/2020 - 16:14 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fri, 09/11/2020 - 20:10

Also kurz zusammengefasst, die Legislative sind faule Sesselwärmer, und die Exekutive sind Lakaien der Lobbies. Habe ich Sie da richtig verstanden? Und jene, die dies auf demokratischer Weise ändern wollen, sind die Doofen? Vielleicht, nein falsch, wahrscheinlich haben Sie ja Recht, aber ich werde gerade deshalb bei den Doofen bleiben, im Glauben, dass man/frau das auch ändern kann. Denn mitlaufende Schmarotzer haben wir schon mehr als genug.

Fri, 09/11/2020 - 20:10 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fri, 09/11/2020 - 22:21

Hamsterrad war mal, bin da irgendwie rausgefallen, war mir zu anstrengend, immer nach oben ohne weiterzukommen, da schreibe ich lieber auf Salto, da schaffe ich es in wenigen Stunden vom Angestellten zur intellektuellen Klasse Südtirols. Noch eine Frage, hätten Sie auch einen Lösungsvorschlag, wie man das System ändern könnte, wenn möglich ohne einen neuen "SuperDurni"?

Fri, 09/11/2020 - 22:21 Permalink
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Peter Gasser Sat, 09/12/2020 - 08:39

wenn er so doof ist an wahre Demokratie zu glauben“ (1):
Sie glauben nicht daran?
. wenn er so doof ist an wahre Demokratie zu glauben“ (1):
Sie glauben nicht daran?

Sat, 09/12/2020 - 08:39 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Sat, 09/12/2020 - 12:58

Vielleicht? Aber als intellektuelle Klasse dieses Landes natürlich rein theoretisch, fürs praktische ist dann eher das Proletariat zuständig, roter Rudi, Revolution und so. Und zum Abschluss noch ein Zitat des von Ihnen genannten: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." und noch ein bisschen Marx: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen."
Und jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Sat, 09/12/2020 - 12:58 Permalink