Politics | Fratelli d’Italia

„Wir denken über eine Klage nach“

Marco Galateo erklärt den Brief der 200 Kulturschaffenden als eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler und kündigt eine mögliche Klage der Brüder Italiens an.
Marco Galateo
Foto: Seehauserfoto
  • Marco Galateo ist immer freundlich. Auch dann wenn er in den Angriffsmodus schaltet.
    Wir werden weiterarbeiten und schon bald zu einem Ergebnis kommen“ sagt er am Montag über die laufenden Koalitionsverhandlungen zu SALTO. Dann fügt der Kopf der Südtiroler Fratelli d’Italia sichtlich mit Genuss einen Satz hinzu. „Da können die Künstler und Kulturschaffenden noch Dutzende solcher Briefe schreiben“.
    Galateo weiß genau was er sagt. Und er legt noch eins drauf. Denn er nennt die fast 200 Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP gegen die geplante Rechts-Rechts-Koalition ausgesprochen haben,  „eine Ausgeburt (emanazione) der Grünen“. 

  • Brief der Kulturschaffenden: „eine Ausgeburt (emanazione) der Grünen“.  Foto: SALTO

    Es zeichnet sich ab, dass hier zwei Kulturen aufeinanderprallen. „Zur Demokratie gehört verständlicherweise auch der Protest der Menschen“, sagt der Mann, der schon bald als italienischer Vize-Landeshauptmann designiert werden könnte. Doch hier sei man zu weit gegangen.
    Marco Galateo erklärt, dass seine Partei derzeit eine mögliche Klage gegen die Verfassers des Protestbriefes prüfe. „Wir lassen uns nicht als Rassisten, Homophobe und Rechtsextreme bezeichnen“, begründet der Rechtspolitiker diesen eklatanten Schritt. Angedacht sei eine Strafanzeigen wegen Diffamierung. „Wir haben 90 Tage Zeit eine solche Klage einzureichen“, sagt Galateo.

     

    „Wir lassen uns nicht als Rassisten, Homophobe und Rechtsextreme bezeichnen“

     

    Diese aggressive Gangart passt durchaus in die Strategie der Meloni-Partei. Denn die Brüder Italiens klagen italienweit jeden und jede, die sich getrauen, die Regierungspartei als „faschistisch“ zu bezeichnen. So etwa erhielt der Verfasser dieser Zeilen erst vor knapp einem Jahr eine ähnliche Klagedrohung vom FdI-Kammerabgeordneten Alessandro Urzì, nachdem er in einem Fernseh-Interview erklärt hatte, dass man das Attribut „post“ beim Adjektiv „faschistisch“, bei dieser Partei getrost weglassen könne.
    Für Marco Galateo ist der Brandbrief der Südtiroler Künstler und Kulturschaffenden zudem eine „Beleidung der Wählerinnen und Wähler“. 
    Allein diese Aussagen machen deutlich, welcher Wind in Südtirol in Zukunft wehen könnte.

Bild
Profile picture for user Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Mon, 12/11/2023 - 12:38

Passt perfekt zum PPAA (ex SVP): aus deren (Bauern)kreisen kam auch die SLAPP Klage gegen die Pestizidthematisierer.
Mir scheint, das ist doch eine echte Liebesheirat! Oder, was meinen Sie Herr Dr. Kompatscher?

Mon, 12/11/2023 - 12:38 Permalink
Bild
Profile picture for user Andrea Terrigno
Andrea Terrigno Mon, 12/11/2023 - 12:42

«Anni difficili davanti per tutti i figli di Di Nanni
sono un partigiano e sarò chiaro, perché ci si abitua a tutto anche ai fascisti
assassini sullo sfondo, doppiopetto in primo piano.»

(da Fascisti in doppiopetto, Assalti Frontali 1996)

Mon, 12/11/2023 - 12:42 Permalink
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Mon, 12/11/2023 - 13:27

Eine Slapp-Klage — denn worin sollte der Straftatbestand (Art. 595 des it. StGB) bestehen?
Mit "Fiamma Tricolore" im Parteizeichen u.a.m. wird/sollte man auch in Italien noch ihre (glühenden) Anhänger-innen als das bezeichnen, was sie sind.

Mon, 12/11/2023 - 13:27 Permalink
Bild
Profile picture for user G. P.
G. P. Mon, 12/11/2023 - 13:54

Finde ich ausgesprochen gut, dass die Rechten gleich klagen und damit mit offenen Karten spielen. Da weiß man halt gleich, was man hat ...
Glückwunsch Herr Kompatscher!

Mon, 12/11/2023 - 13:54 Permalink
Bild
Profile picture for user Stefan S
Stefan S Mon, 12/11/2023 - 14:40

Wenn es nicht so traurig wä(h)re könnte man jetzt laut lachen. Ein Hoch auf die Autonomie, eventuell, vielleicht, auf dem Papier und dann wieder vom Verfassungsgericht kassiert .... nix genaues weis man nicht.
„eine Ausgeburt (emanazione) der Grünen“ und Schuld am Klimawandel sind eh nur die Grünen, na klar, wie soll das auch nur anders sein.

Mon, 12/11/2023 - 14:40 Permalink
Bild
Salto User
Cicero Mon, 12/11/2023 - 15:29

Ich verstehe die Intention hinter dem Brief und das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte dann doch was gelten. Auch lese ich keine üblen Beleidigungen aus den Zeilen dieses vermeintlichen "Brandbriefs" wie er etwas reißerisch bezeichnet wird. Was ich nicht ganz verstehe ist die Sicht auf die aktuelle politische Gemengelage in Südtirol, die sich die Unterzeichner des Briefes zu eigen machen. Es ist mitnichten so, dass die Landtagswahlen ein klares Votum für das links-progressive Lager gebracht haben und die SVP sich nun mit dieser Koalition diametral gegen den Wählerwillen stellt. Die Landtagswahlen haben, zumindest aus meiner Sicht, eine klare Stärkung von Mitte-Rechts bis zu sehr weit Rechts gebracht. Sieht man von den ethnischen Trennlinien ab, sitzen mit STF, JWA, FH, FdI und Lega elf klar rechts positionierte Abgeordnete im Landtag. Nimmt man die Liste Widmann und (Teile) der SVP dazu, die man als konservativ Mitte-Rechts bezeichnen könnte, dann spiegelt diese Koalition irgendwo doch den Wählerwillen wieder. Das muss nicht jedem im Land passen und Gott sei Dank gibt es die Möglichkeit dies in fünf Jahren wieder zu korrigieren, aber die Koalition spiegelt aktuell den europäischen Zeitgeist wider. Ob eine pauschale Diffamierung der Parteien und damit auch ihrer Wähler durch die linke Kunstszene bzw. das linke Bildungsbürgertum hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln. Schaut man nach Deutschland oder auch Österreich, dann ist es oftmals diese als bevormundend und gutmenschlich empfundene Attitüde, die den Wähler noch weiter in die Arme von AfD, FPÖ oder FdI treibt. Aus meiner Sicht wäre es klüger diese Parteien in der täglichen politischen Arbeit zu stellen und mit Argumenten zu "bekämpfen". Fakt ist, dass ein anscheinend großer Teil der Bevölkerung keine Problem mit den Genannten bei den Inhalten Migration, Sicherheit oder Gesellschaftspolitik hat. Hier sollten sich die Parteien des linken Spektrums vielleicht hinterfragen.

Mon, 12/11/2023 - 15:29 Permalink
Bild
Profile picture for user Herta Abram
Herta Abram Mon, 12/11/2023 - 16:08

In reply to by Cicero

https://www.barfuss.it/leben/wie-die-zukunft-human-bleibt/
Welche Antwort hat faschistische Ideologie auf: "Wie die Zukunft human bleibt"? ( im Link)

Ethik und Menschenbild des Faschismus - Ideologie:
-Orientierung auf eine Führerperson
-nationalistisch
-antikommunistisch
-antidemokratisch
-antipluralistisch
-gewalttätiger Wille zur Macht
-Verherrlichung des Millitärischen
-verstehen sich als Ideologen denen es um weltanschauliche Gestaltung des Handels und Denkens der Menschen geht
-Volk: willenlose, beliebig formbare "Masse"
-rassistisch
-fremdenfeindlich
-gegen Moralismus
-gegen Feminismus
-Laienreligion
-andere Rassen minderwertig, Feinde -> Diskriminierung, Ausgrenzung, Verfolgung
-Nation als Einheit
-Verbundenheit, Zugehörigkeit, Heimat, Stolz
-Gleichschaltung (Medien, Bildungssystem
-Vorstellung von Superiorität gegenüber anderen Rassen, Abstammungen, Nationalitäten
-dichotomes Denken
https://prezi.com/p/qzb331ryekmk/ethik-menschenbild-des-faschismus/

Mon, 12/11/2023 - 16:08 Permalink
Bild
Salto User
Cicero Mon, 12/11/2023 - 16:34

In reply to by Herta Abram

Ich verstehe Ihre Antwort auf meinen Beitrag leider nicht ganz. Wollen Sie mich davon überzeugen, dass der Faschismus bzw. Nationalismus und Chauvinismus mit das Allerletzte im politischen Meinungsspektrum sind? Das müssen Sie nicht! Ich teile diese Auffassung voll umfänglich. Mich beschäftigt vielmehr die Frage, wieso immer größere Bevölkerungsschichten Parteien ihr Vertrauen schenken, die genau für diese schlimmen politischen Ideologien stehen, wie eben Nationalismus, Protektionismus, Chauvinismus, Totalitarismus und gnadenlosem Populismus. Wie können wir diese Bevölkerungsschichten wieder für die politische Mitte gewinnen? Ob hier der erhobene moralische Zeigefinger und das persönliche Verständnis einer der Guten zu sein, während die anderen auf der dunklen Seite der Macht sind, helfen wage ich zu bezweifeln.

Mon, 12/11/2023 - 16:34 Permalink
Bild
Profile picture for user Herta Abram
Herta Abram Mon, 12/11/2023 - 17:04

In reply to by Cicero

Sie haben natürlich Recht mit Ihren Überlegungen!

Ö Minister Rauch sagt in einem Interview: „Wir können dieses Land nicht kampflos den Rechten überlassen! Unsere einzige Chance ist ein gemeinsames Europa mit einem Mindestmaß an Zusammenhalt und Solidarität.
Wenn die rechte Abrissbirne quer durch Europa fährt, hat dieser Kontinent keine Zukunft."

Das ist in dieser Vehemenz in manchen Südtiroler PolitikerInnenkreisen und Lobbys noch nicht angekommen.

Mon, 12/11/2023 - 17:04 Permalink
Bild
Profile picture for user Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Mon, 12/11/2023 - 17:05

In reply to by Cicero

@Cicero: Ich denke, man wählt sie aus der Einfachheit der Antworten, die diese Parteien auf schwierige - zu schwierige Fragen - geben!
Afrikaner landen an unseren Küsten? Verbieten! Weg mit ihnen! (Die Armut im Süden breitet sich aber trotzdem aus, weil wir zu reich werden)
Kriminelle Ausländer? Abschieben! (geht aber nicht, es gibt Menschenrechte)
Ausländer im Sozialsystem? Italiani zuerst! (dabei gelten Gesetze vielfach unabhänghig von der Staatsbürgerschaft)
Schwarzer Mann mit Messer bedroht weiße Frau? (rassistisches Wahlplakat STF) Gar nicht erst reinlassen! (geht nicht, kommen trotzdem, seit Meloni sogar mehr denn je)
etc.
Meloni hat viel versprochen, wird aber wenig halten können. Dann kommen halt neuer Rattenfänger aus Hameln....

Mon, 12/11/2023 - 17:05 Permalink
Bild
Profile picture for user Günther Stocker
Günther Stocker Mon, 12/11/2023 - 16:08

Der Tradition verpflichtet!?
Die Post - Faschisten machen da weiter wo sie vor 100 Jahren begonnen haben!

Und die SVP beharrt auf Autonomie - d.h. sie wollen in Zukunft weiterhin ihre Gegner selber mundtod machen.

Viel Erfolg den beiden Parteien!

Die SVP Wähler werden diese Zusammenarbeit in vollen Zügen geniessen!
Vielleicht kann da der eine odere andere noch was lernen!

Jedes Volk verdient sich seine Polli tiker.

Mon, 12/11/2023 - 16:08 Permalink
Bild
Profile picture for user Alexander Wallnöfer
Alexander Wallnöfer Mon, 12/11/2023 - 16:15

Ich denke die Briefschreiber:innen wollten mit ihrem Brief unter anderem davor warnen, dass es in Zukunft mormal werden könnte, dass Briefschreiber:innen von den Regierungsparteien verklagt werden...

Mon, 12/11/2023 - 16:15 Permalink
Bild
Salto User
nobody Mon, 12/11/2023 - 20:39

Soviel zum Recht auf freie Meinungsäußerung - von der Verfassung eigentlich garantiert. Die Zeitzeugen sterben aus, daher kann die unsägliche schwarzbraune Soße wieder über Europa rinnen.

Mon, 12/11/2023 - 20:39 Permalink
Bild
Profile picture for user Josef Ruffa
Josef Ruffa Mon, 12/11/2023 - 22:01

„Wir denken über eine Klage nach“
Diese Aussage ist zu dieser Angelegenheit ein “no go”.
Es braucht keinen Maulkorb und keine subtile Einschüchertung.
Dieser Satz … sollte eigentlich das Ende jedes Koalitionsgespräches einläuten.
Wehret dem Anfang!

Mon, 12/11/2023 - 22:01 Permalink
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Tue, 12/12/2023 - 07:12

Dass Galateo nachdenkt, halte ich für einen Mythos. Sonst hätte er nicht den Schwachsinn von einer Verleumdungsklage von sich gegeben. Die hätte sowieso keinen Erfolg, da ja keine identifizierbare Person genannt wurde. Wenn man bedenkt, dass dieser Mensch Landesrat werden könnte, dann dreht sich mir die Peristaltik um.

Tue, 12/12/2023 - 07:12 Permalink
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Tue, 12/12/2023 - 08:32

Zitat: “Marco Galateo erklärt, dass seine Partei derzeit eine mögliche Klage gegen die Verfassers des Protestbriefes prüfe. „Wir lassen uns nicht als Rassisten, Homophobe und Rechtsextreme bezeichnen“, begründet der Rechtspolitiker diesen eklatanten Schritt”:
kling doch ganz nach Putin: wer nicht mein Freund ist und mich kritisiert, ist mein Feind und muss verfolgt (und weggesperrt) werden - siehe hier:

https://www.kas.de/de/web/extremismus/rechtsextremismus/was-ist-faschis…
“Das bedeutete, dass die gesellschaftlichen Interessengruppen unter Aufsicht des Staates und unter Beschneidung ihrer Selbständigkeit zusammengeschlossen und auf das Wohl des Regimes verpflichtet wurden. Einen wirklichen Pluralismus ließ das Regime nicht zu; unter dem italienischen Faschismus gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Gegner wurden unnachgiebig verfolgt”.

Tue, 12/12/2023 - 08:32 Permalink