Politics | Verfassung

Der Verfassungspatriot

Der Landtag lädt die Parlamentarier ein, um über die Verfassungsreform zu berichten. Florian Kronbichler (SEL) freut der neue Stil, und er verteidigt die Verfassung.

Herr Kronbichler, war das Ihre erste Rede vor dem Landtag?
Florian Kronbichler: Hat man das gemerkt? (lacht) Ich war ein wenig nervös, denn ja, es war meine erste Rede vor dem Südtiroler Landtag.

Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie sind ein Verfassungspatriot. Sind Sie auch Verfassungsreformpatriot?
Nein, denn diese Reform verunglimpft und verunstaltet diese Verfassung, die eine gute ist, eine schöne ist, und der zu Unrecht jetzt die Schuld für alle Schändlichkeit in diesem Staat gegeben wird. Diese Verfassung hat das Wirtschaftswunder vollbracht und diesen Staat aufsteigen lassen zur fünft- oder sechstgrößten Wirtschaftsmacht weltweit.

Also alles so lassen, wie es ist? Oder was sollte man ändern?
Ich bin für die Verkleinerung des Parlaments, für die Abschaffung des perfekten Zweikammernsystems, und vor allem müsste man die Geschäftsordnungen der Parlamentskammern reformieren. Das sind die Verhinderer jeder modernen Demokratie.

Was bedeutet die Reform für Südtirol?
Ich kritisiere dieses Beschwichtigen, dass uns mit unserer Sicherungsklausel nichts passieren kann. Wenn wir kein Einvernehmen zwischen Staat und Land erreichen, wie wir das Autonomiestatut an die reformieret Verfassung angleichen – wie gesagt, das muss im Einvernehmen geschehen! – wird alles blockiert, und es wird uns dann auch das Geld fehlen. Als Puffer ist die Sicherungsklausel gut, und das ist ein Verdienst auch, aber nicht nur, der Volkspartei.

Das war die erste Anhörung der Parlamentarier im Landtag in dieser Form. Eine gute Sache?
Sehr gut und neu ist, und das ist der Stil des neuen Landeshauptmannes, dass er alle Parlamentarier einlädt. Auch mich Oppositionellen. Das tut er auch bei den offiziellen Auftritten in Rom. Das finde ich, gemessen an der finsteren Vergangenheit, einen Fortschritt.