Economy | Stromstreit

Und die Sel darf doch

Das Vertuschen im Stromstreit geht weiter: die SEL ist mit von der Partie, und darf ihre Projekte bewerten lassen. Artioli lobt Theiners Widerstand, und fordert: "Alle an einen Tisch!"

Stromschlichter Giuseppe Caia und Landeshauptmann Luis Durnwalder wollten gestern die Wogen glätten und sorgten einmal mehr für Aufruhr. Auf der Sondersitzung der Landesregierung zeigte Caia mit seinem langersehnten Gutachten, zwei Wege auf: alle Konzessionen annullieren oder eine Neubewertung der gesamten Projekte vornehmen.

Schuld den Schuldigen

Für die zweite Variante, die Neubewertung sprachen sich Durnwalder und Caia aus. Originaldokumente der SEL vor dem Betrug sollen dafür herangezogen werden. Damit einverstanden waren nicht alle, Theiner bockte und sagte „Nein“, das sei gegen seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. In die gleiche Kerbe schlägt der Vinschger Don Quichotte, Albrecht Plangger. Derzeit weilt er in Rom, „ich bin froh, dass ich weit weg bin von dem ganzen Sumpf, aber eines ist sicher, wir Vinschger Gemeinden werden uns zu wehren wissen. Dass die SEL sagt, sie habe überhaupt keine Schuld, alle Fehler haben zwei Personen gemacht - ich kann es nicht mehr hören.“

Alles beim Alten

Trotz Theiners Gegenstimme, der Beschluss wurde gefasst. Die Stromkonzessionen werden neu ausgeschrieben, die SEL darf ihre Unterlagen einbringen und weiter mitmischen. „Verändert hat sich gar nichts“, sagt Kammerabgeordneter Plangger, „da sitzen doch immer noch die Gleichen auf ihren Posten und rühren sich nicht.“ Das Zuggerle „Volksaktien“, das Durnwalder gestern wieder aufs Tapet gebracht hat, bringt Plangger noch ein Mal in Rage: „Jedes Mal wenn die Gemeinden sagen, wir wollen was, kommen die Volksaktien ins Spiel. Und das schon seit Jahren.“

Reden und annullieren

Elena Artioli, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Energiepolitik begrüßt Theiners Mut: „Ich hätte das gleiche getan. Er hat Courage gezeigt und Profil bewiesen.“ Dass er allein auf verlorenem Posten war bewertet Artioli so: „Pichler Rolle war nicht präsent gestern bei der Abstimmung. So konnte die alte Landesregierung ihr Spiel machen.“ Den einzigen Weg aus dem Stromschlamassel sieht Artioli darin alle eingereichten Unterlagen zu annullieren, von vorn zu beginnen und die etwa zehn Mitstreiter an einen Tisch zu bringen. „Der Caia Bericht basiert auf Dokumenten, die acht Jahre alt sind. Keiner der Bewerber will zurücktreten, das ist doch ein gefundenes Fressen für einen Rechtsstreit.“

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Riccardo Dello… Tue, 04/16/2013 - 17:30

L'obbiettivo di quanto Luis Durnwalder ha fatto deliberare alla Giunta provinciale è quello dribblare l'udienza prevista per domani davanti al Magistrato delle acque sui ricorsi contro le concessioni "taroccate", di mantenere la SEL nella partita delle concessioni e così trattare con le altre società, innanzitutto coi Comuni, da posizioni di forza, sperando di costringerli ad un accordo al ribasso.

Tue, 04/16/2013 - 17:30 Permalink
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Rupert Gietl -r Tue, 04/16/2013 - 20:05

Ich glaube, die Lösung des Problems ist generell ganz einfach:
Wir alle sind uns einig, dass das Wasser ein universelles Gut ist.
Demnach ist es auch die Energie, welche aus Wasser gewonnen wird.
Folglich gehören sämtliche E-Werke in öffentliche Hand und die Gewinne daraus zu 100% in die öffentlichen Kassen.
Das kapitalistische Gewinnmaximierungssystem ist vom Menschen gemacht und kann vom Menschen jederzeit wieder abgeschafft werden.
Gerade heute ist ein guter Tag, um damit zu beginnen...

Tue, 04/16/2013 - 20:05 Permalink
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Alfonse Zanardi Wed, 04/17/2013 - 01:00

In reply to by Rupert Gietl -r

Sie fordern etwas ein was bereits da ist – und genau das Problem darstellt: Energieproduktion in der öffentlichen Hand dient nur dazu den staatlichen Sektor zusätzlich aufzublähen, führt zu kriminellen Handlungen der Politiker und dazu, dass die Manager dieser staatlichen Betriebe sogar die öffentliche Hand schädigen zu Gunsten persönlicher Bereicherung.

Wed, 04/17/2013 - 01:00 Permalink
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Rupert Gietl -r Wed, 04/17/2013 - 08:14

In reply to by Alfonse Zanardi

Sehr geehrter Herr Zanardi,
verzeihen Sie bitte, dass ich mir gestern spätabends nicht die Zeit genommen habe, gründlich zu erläutern, was meine obenstehenden Aussagen bedeuten sollen.
Wie mir scheint, sollte man auf Salto nichts von sich geben, was man nicht gleichzeitig auch mit Fakten hinterlegt... ;-)
Fakt ist, dass der Konkurrenzkampf zwischen Privaten und öffentlichen Anbietern erst zu einigen der Straftaten geführt hat, welche nun verhandelt werden.
Man kann sich sicher auch darüber einig werden, wenn ich sage, dass sich die SEL der Logik eines Betriebes, der zum Wohl der Öffentlichkeit arbeiten sollte, schon längst enthoben hat.
Unter "öffentliche Hand" verstehe ich sowohl Gemeinden, als auch Genossenschaften, die nicht gewinnorientiert arbeiten.
Wie oft mussten wir schon erleben, dass hervorragend in der Gesellschaft vernetzte (im doppelten Sinne) Genossenschaften nach Jahrzehnten bei Neuausschreibung der Konzessionen plötzlich von privaten Anbietern ver- oder zurückgedrängt worden sind? Private Anbieter mit teilweise besten Beziehungen ins Palais Widmann, die oft schon vor Veröffentlichung über Entscheidungen der Landesämter Bescheid wußten?
Wieviele Beispiele gibt es, wo Werke (Fernwärme inklusive) mit SEL-Beteiligung teurer sind, als die Genossenschaften in den Nachbargemeinden?
Natürlich, die SEL folgt längst anderen Zielen...
Deshalb meine ich: Konzessionen bis zu einer gewissen Leistung nur noch an Genossenschaften und Gemeinden, Großkraftwerke in die Hand des Landes, verwaltet von unabhängigen Beamten und nicht in die Hand eines pseudo-öffentlichen Konzerns mit superteuren Verwaltern von der Gnade der Landesregierung.
Wenn der öffentliche Sektor aufgebläht ist, dann gilt dies sicher zu hinterfragen, aber wenn an geeigneter Stelle viele Kräfte eingesetzt werden, dann muss das nicht per definitionem schlecht sein.
Oder hat die öffentliche Hand auch zu viele Ärzte und Pflegepersonal eingestellt?

Wed, 04/17/2013 - 08:14 Permalink
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Alfonse Zanardi Wed, 04/17/2013 - 09:23

In reply to by Rupert Gietl -r

Mit Gemeinden und Genossenschaften kann ich schon besser leben, finde aber dass auch private Anbieter beteiligt sein sollen: schliesslich wurden sie illegal benachteiligt und haben es ohnehin ständig mit einem übermächtigen weil mit Steuergeld unendlich finanzierten Konkurrenten zu tun.
Ein öffentlicher Stromanbieter dessen Eigentümer gleichzeitig die Regeln macht und Konzessionen vergibt ist ein Ungetüm, ist nicht rechtens und führt zu den bekannten Auswüchsen.

Wed, 04/17/2013 - 09:23 Permalink