Politics | Vinschgerwind

Wem der Burgeiser Dorfplatz gehört

Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Dorfplatz von Burgeis ist eine nachträgliche Watschn für Ulrich Veith.
Dorfplatz Burgeis
Foto: vinschgerwind

Es ist die Wiederherstellung der Ordnung, eine nachträgliche Watschn für den ehemaligen Malser Bürgermeister Ulrich Veith. Und das Ganze hinterlässt auch einen mehr als fahlen Beigeschmack in der neuen Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Josef Thurner.

Also der Reihe nach: Das Verwaltungsgericht Bozen hat am 27. Jänner einen Rekurs vom Burgeiser Mohrenwirt in den wesentlichen Punkten angenommen und die „Konzession für die Besetzung öffentlichen Gemeindegrundes mit Tischen, Bänken und Blumentrögen Nr. 10 vom 04.10.2019“ aufgehoben. Die Gemeinde Mals wird zum Kostenersatz gegenüber der Rekursstellerin in Höhe von 3.000 Euro, zuzüglich allgemeinen Kosten, Fürsorgebeitrag und Mehrwertsteuer, sofern geschuldet, sowie zur Rückerstattung des Einheitsbetrages verurteilt. Im Klartext heißt das, der Löwenwirt und ehemalige Gemeindereferent für Tourismus Joachim Theiner wird die neben dem Burgeiser Dorfbrunnen auf öffentlichem Grund aufgestellte Ausschankterrasse entfernen müssen.

 

Das Verwaltungsgericht hat in seinen Sach- und Rechtserwägungen sowohl den Rekurs als auch die Vorgangsweise der Gemeinde Mals in einer 360-Grad-Betrachtung aufgebröselt und unter anderem festgehalten: „Die Konzession zur Besetzung öffentlichen Grundes ist nämlich nicht Ausdruck einer gebundenen Verwaltungstätigkeit, sondern sie stellt eine Ermessensentscheidung der Verwaltung dar. Vor Erlass einer derartigen Konzession an einen Wirtschaftstreibenden müssen nämlich aufgrund einer komplexen Bewertung die unterschiedlichen gegensätzlichen Interessen, öffentlicher sowie privater Natur, geprüft und abgewogen werden.“ Man könnte diese Aussage in einem Wort zusammenfassen: Freunderlwirtschaft. Damit erhält der ehemalige Bürgermeister Ulrich Veith, der die Konzession an seinen „Freund“ Joachim Theiner ausgestellt hat, eine nachträgliche watschenähnliche Rüge in aller Öffentlichkeit. Der Vinschgerwind hatte damals besorgt gefragt „Wem gehört der Dorfplatz?“

Die Geschichte hat allerdings noch einen für die aktuelle Gemeindeverwaltung unrühmlichen Nebenschauplatz. Joachim Theiner wollte sein Podest kurz vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht auf dem Sanierungswege legalisieren lassen. Dafür ist auch ein Gutachten des Ensembleschutzbeauftragten nötig.

 

Weil die Ensembelschutzbeauftrage der Gemeinde Mals Irmgard Mitterer im Dezember 2020 dem Podest ein negatives Gutachten ausgestellt hat (es handle sich de facto um ein abstandspflichtiges Bauwerk), wurde sie kurzerhand abserviert und in der letzten Ratssitzung im Jahr 2021 per Ratsbeschluss durch einen neuen Ensembsleschutzbeauftragten ersetzt. „Ich hätte gerne in Mals weitergemacht“, sagt die Architektin Irmgard Mitterer dem Vinschgerwind. So werde möglicherweise der in den letzten 10 Jahren auch von Mitterer mitaufgebaute Weg der Dorferneuerung und der städtebaulichen Begleitung kein Kontinuum mehr finden. Es täte ihr leid, sagt Mitterer, wenn das nicht weiterverfolgt würde.

 

Bild
Profile picture for user Johann Georg Bernhart
Johann Georg B… Thu, 02/18/2021 - 15:38

Am Ende siegt die Gerechtigkeit.
In den letzten Jahren wurde Burgeis vom zuständigen Gemeinde- Referenten alleine regiert, ohne Rücksprache mit der Bevölkerung hat er Entscheidungen getroffen ,mit denen die Dorfbevölkerung nicht einverstanden war. Der Freund des Referenten der EX BM Veith hat ihm tatkräftig unterstützt, zum Schaden für die Bevölkerung.
Ein Dank an die Berichterstatter für diese Informative Aufklärung.

Thu, 02/18/2021 - 15:38 Permalink
Bild
Profile picture for user Sebastian Felderer
Sebastian Felderer Fri, 02/19/2021 - 06:05

Hier stimmt, auf Veith und die neue Gemeindeverwaltung bezogen, wohl das Sprichwort: Die Dummen machen immer denselben Fehler, die Gescheiten immer neue. Veith wird noch einige Watschen verpasst bekommen, nachdem ihm die eine nicht genügt hatte, die er im Kloster abgebüßt hat. Den Alleinherrscher in Burgeis straft zur Zeit corona und der neue Alleinherrscher in Mals wird hoffentlich bald zur Besinnung kommen. Aber die Freunderlwirtschaft ist nicht nur in Burgeis, sondern im ganzen Lande so "stählern" verankert, wie diese scheußliche Plattform neben dem Dorfbrunnen. Ensembleschutz greift nur dort, wo man etwas verhindern will. Hier ging es um das "Fördern", nämlich im Interesse der Dorfgemeinschaft. Man diskutiert auf der eisernen Plattform und wer nicht derselben Meinung ist, den schmeißt man eben in den Brunnen.

Fri, 02/19/2021 - 06:05 Permalink
Bild
Profile picture for user Johann Georg Bernhart
Johann Georg B… Fri, 02/19/2021 - 10:49

Die Bürger werden zu teil behandelt wie unmündige Kinder, alle Beschlüsse,Verordnungen und Freundschaftsdienste werden unter den Deckmantel der SVP ausgeschnapst.

Fri, 02/19/2021 - 10:49 Permalink