Schlange
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Society | Kommentar

Die Schlange & die Polizei

Der Engpass bei den Coronatests ist die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates. Die Südtiroler Politik tut so als ginge sie das nichts an und schickt die Stadtpolizei.
Renzo Caramaschi schickte die Stadtpolizei. Die Beamten mussten gestern gegen 20 Uhr in der Bozner Freiheitsstraße Menschen, die vor einer Apotheke Schlangen standen, um einen Covid-19-Test zu machen, wegschickten. Das Testzentrum hatte bereits geschlossen, aber es standen immer noch Hunderte Menschen an, um den Rachenabstrich zu machen, der es ihnen erlaubt am heutigen Montag zur Arbeit zu gehen.
Es ist eine der kuriosen Nachrichten von der wir uns an diesem Oktobermontag berieseln lassen. Die Meisten denken, diese Leute – natürlich allesamt unvernünftige, verrückte Schädlinge der Gesellschaft, zusammengefasst unter dem Titel No-Vax – sind eben selber schuld. Basta.
 
Dabei ist das was gerade in der Bozner Freiheitsstraße und an Tausenden anderen Orten in Italien passiert, die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates.
 
Dabei ist das was gerade in der Bozner Freiheitsstraße und an Tausenden anderen Orten in Italien passiert, die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates. Es ist der schlagende Beweis, dass der Staat und die Politik auf den Begriff Rechtssicherheit pfeifen.
Nur so ist es erklärbar, dass der Staat Italien in Sachen Corona anscheinend der Klassenprimus im Kampf gegen die Pandemie sein will und repressive und strenge Maßnahmen einführt, über die in anderen zivilisierten Ländern seit Monaten kontrovers diskutiert wird, es aber dann nicht schafft, den Bürgerinnen und Bürgern jene Instrumente zur Verfügung zu stellen, die es diesen erlaubt, die erlassenen Bestimmungen und Gesetze einzuhalten.
 
Die Regierung Draghi hat mit dem 15. Oktober 2021 den Green Pass am Arbeitsplatz zwingend eingeführt. Wer diesen nicht hat, der wird jenes Grundrechts beraubt, das im ersten Satz der italienischen Verfassung steht: Das Recht auf Arbeit.
Laut Gesetz kann sich der Bürger und die Bürgerin für den Green Pass impfen lassen, sie müssen genesen sein oder alle 48 Stunden einen Covid-19-Test machen. Der Test wurde von der Politik auf 15 Euro gedeckelt, so dass diese Option die Menschen monatlich rund 250 Euro kosten wird. Was sich nicht alle leisten können.
 
 
 
Die Bürger müssen sich an die Gesetze des Staates halten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bügerinnen seine Gesetze einhalten können. Eine elementarste Grundregel einer westlichen Demokratie. Die aber plötzlich auf den Kopf gestellt wird und anscheinend nicht mehr gilt.
Der zuständige Gesundheitslandesrat Thomas Widmann erklärte bereist vor 10 Tagen, dass man es nicht schaffe, die Testnachfrage zu erfüllen. So als wäre es gottgewollt, dass die Menschen über Nacht einer indirekten Impfplicht unterworfen wurden. So als würden Bürger nur Pflichten haben und keine Rechte. Seitdem schweigt die Politik. Man tut das, was man immer tut, wenn man nicht mehr weiß, wie man sich aus der Affäre ziehen soll: Man gibt Rom die Schuld.
Die Bürger müssen sich an die Gesetze des Staates halten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bügerinnen seine Gesetze einhalten können. Eine elementarste Grundregel einer westlichen Demokratie. Die aber anscheinend nicht mehr gilt.
 
Aber nicht nur Rom ist schuld und verantwortlich für die Schlange in der Freiheitsstraße, sondern die Südtiroler Landesregierung und die lokale Politik. Sie hat es verabsäumt – und ich erlaube mir zu sagen, strategisch, bewusst und aus Überzeugung - rechtzeitig zu reagieren. Und jetzt schaut man einfach weg.
Wo ist Landeshauptmann Arno Kompatscher, der seine Dekrete normalerweise wortgewaltig erklärt? Warum erklärt die Landesregierung nicht, dass die Bürger zwar das Recht auf einen Test haben, dieses Recht aber nicht ausüben dürfen. Wie kann der Gemeindeverband Testzentren einrichten, in denen sich nur Menschen aus der zuständigen Gemeinde testen lassen können? Wenn man genau weiß, dass es in den Ballungszentren zu den oben geschilderten Problemen kommen wird.
Wie kann es möglich sein, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb erst am 15. Oktober - also am Tag an dem die Bestimmung in Kraft tritt - eine Vereinbarung mit dem Gemeindenverband zur Errichtung von Testzentren beschließt und unterschreibt? Das Draghi-Dekret wurde bereits am 21. September erlassen. Aber Widmann, Zerzer & Co haben dreieinhalb Wochen lang anscheinend nur zugeschaut.
 
Der Zustand einer Demokratie zeigt sich in Krisenzeiten. Erst dann, wenn die Gesellschaft am Zahnfleisch geht, wird deutlich wie es um die elementarsten Grundrechte steht.
Die Stadtpolizei hat am Sonntagabend in Bozen, Menschen weggeschickt, die sich an ein Gesetz halten wollten.
Die Politik schweigt. Und wir schauen belustigt zu.

 

 

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Arne Saknussemm Mon, 10/18/2021 - 09:43

... "allesamt unvernünftige, verrückte Schädlinge der Gesellschaft, zusammengefasst unter dem Titel No-Vax – sind eben selber schuld. Basta."
Verrückt sind sie nicht, aber dumm, sehr dumm! Der Rest stimmt.

Mon, 10/18/2021 - 09:43 Permalink
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Karl Trojer Mon, 10/18/2021 - 09:46

Da wird "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet". Die Regierung muss diese Übertreibung, den Green-Pass für den Zugang zum Arbeitsplatz einzufordern, abschaffen, sonst riskiert Italien herbe soziale Unruhen und hohe Verluste in der Wirtschaft. Hier fehlt die Verhältnismäßigkeit !

Mon, 10/18/2021 - 09:46 Permalink
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Andre Gruber Mon, 10/18/2021 - 10:27

"es aber dann nicht schafft, den Bürgerinnen und Bürgern jene Instrumente zur Verfügung zu stellen, die es diesen erlaubt, die erlassenen Bestimmungen und Gesetze einzuhalten."
Das zur Verfügung gestellte Instrument ist ja sogar kostenlos zur Verfügung gestellt: Die Impfung

Mon, 10/18/2021 - 10:27 Permalink
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Meister Haus Mon, 10/18/2021 - 12:08

Danke Herr Franceschini, behalten Sie Ihren Mut - in diesen Zeiten ein wahrer Trost.
Warum gerade Italien dieses weltweit einmalige sozialpsychologische Massenexperiment durchführt, hängt wohl mit der Person Draghi zusammen. Weltbanker und deshalb nie von demokratiepolitischem Krimskrams belastet, von niemandem gewählt, ist er in der Lage, die gesamte politische und institutionelle Landschaft in Vollnarkose zu versetzen. Alle wissen nämlich, dass die 200 Mrd. Euro aus dem EU-recovery fund nur kommen, weil Conte entsorgt und Draghi als Garant für Brüssel und die Finanzmärkte eingesetzt worden ist. So kann er (mit dem Versprechen von 5% Wachstum) quasi in Alleinregierung mit dem Land experimentieren unter dem Titel "mal schauen, wie weit man mit BürgerInnen und Institutionen unter den Bedingungen einer demokratischen Verfassung gehen kann, wenn man Grundrechte außer Kraft setzt und Instrumente der digitalen Massenkontrolle ausprobiert". Als Hilfsmittel kann man in altbewährter Manier die faschistischen Krawallbrüder benutzen - als perfekte Ablenkung von dem, was wirklich passiert.

Mon, 10/18/2021 - 12:08 Permalink
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Emil George Ciuffo Sat, 10/23/2021 - 12:47

In reply to by Meister Haus

Du tust mit deinem paranoiden Kommentar dem Franceschini keinen großen Gefallen ...
Österreich führt mit 1. Nov. die 3G-Regel am Arbeitsplatz ein, was so ziemlich das Gleiche ist. Da ist wohl auch die ganze Regierung von dunklen Mächten und Bankiers in Europa getrieben ...
Dringender als eine Covid-Behandlung oder -prävention braucht deinesgleichen wohl eher eine Therapie für die Rückkehr in die Realität.

Sat, 10/23/2021 - 12:47 Permalink
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Claudio Campedelli Mon, 10/18/2021 - 12:35

Lunedì 11 ottobre in una farmacia a Trento ho fatto il test per il certificato green pass per andare a lavorare : mi hanno fatto il test nasale (Nasenflügeltest).
Mercoledì 13 ottobre a Bolzano ho richiesto in farmacia se mi fanno il test nasale al posto del retronasale. Faccio vedere la fotografia del prodotto che è stato utilizzato. Risposta: i test nasali non sono riconosciuti dal ministero.
Lunedì 18 ottobre vado in farmacia a Bolzano e mi fanno il test nasale.

In Piemonte si può fare il test salivare per il green pass.

Ho la sensazione che ci sia poca scienza in tutta la questione.
Se i test nasali vengono fatti da mesi in Trentino perchè non in Alto Adige Südtirol?
I test nasali potrebbero essere fatti dalla persona che necessita il test senza coinvolgere igenicamente altre persone. Leggere il risultato del test non richiede particolari competenze. I test costano ca. 1 euro. Perchè non farli sul posto di lavoro, anche tutti i giorni, e forse anche alle persone vacinate (senza il green pass)?

Mon, 10/18/2021 - 12:35 Permalink
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Christian I Mon, 10/18/2021 - 12:49

Im Testzentrum in Neumarkt (sabes) war es am Sonntag hingegen leer...
Und wer sich alle 2 Tage testen lässt macht auch etwas für die Allgemeinheit, denn als geimpfte/r kann man ja auch positiv sein und andere anstecken!

Mon, 10/18/2021 - 12:49 Permalink
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M Ma Mon, 10/18/2021 - 12:55

Das ist keine Bankrotterklärung des Staates, sondern sind einfach die Auswirkungen der "Geiz ist Geil" Mentalität. In den anderen Apotheke und Testzentren musste man keine 5 Minuten anstehen.

Mon, 10/18/2021 - 12:55 Permalink
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Manfred Klotz Mon, 10/18/2021 - 17:40

Christoph, es gibt zig andere Stellen in Bozen, wo man sich testen lassen kann. Weshalb der Auflauf in der Freiheitsstraße? Weil die Apotheke dort die Tests um 5 Euro anbietet. Wenn sich also alle dort ein Stelldichein geben ist es nicht eine Bankrotterklärung des Staates, sondern eine Bankrotterklärung eines Teils der Spezies Homo Sapiens.

Mon, 10/18/2021 - 17:40 Permalink
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Manfred Klotz Tue, 10/19/2021 - 08:39

In reply to by Christoph Fran…

Ich habe mich hier auf die Situation in Bozen und der Bozner beschränkt. Ob man als "Auswärtiger" sich in Bozen testen lassen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Ebenso, ob die Menschen, die in der Schlange standen, alles Bozner waren. Das hat aber auch nichts damit zu tun, dass die Schlange vor der Apotheke kein organisatorischer Fehler des Staates ist, sondern auf eine Entscheidung der Personen, die sich testen lassen wollen/müssen zurückgeht.
Es ist glasklar, welches Ziel die Apothekerin - sie sitzt für Fratelli d'Italia im Bozner Gemeinderat und ist dezidierte Gegnerin des Green Pass - verfolgt.

Tue, 10/19/2021 - 08:39 Permalink
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Manfred Gasser Mon, 10/18/2021 - 19:51

Ein Vorschlag wäre z. B. es zu machen wie Dänemark. Und ja, jeder hat die Möglichkeit, sich zu impfen, viele haben diese Möglichkeit genutzt, und einige nicht. Und das muss akzeptiert werden, ohne diese wenigen zu schikanieren. Denn ich kenne keinen Grund, warum ein Arbeiter plötzlich nach Monaten eine Gefahr darstellen sollte. Auch diese Meinungenen gehören zur Demokratie.

Mon, 10/18/2021 - 19:51 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mon, 10/18/2021 - 21:54

Hab gestern erst nachgeschaut, Herr Gasser, weil Frau Garber irgendwas von 85% geschrieben hat. Ich habe nur 75,96 % gefunden, vom 13/10. Haben Sie andere Zahlen und Quellen?

Mon, 10/18/2021 - 21:54 Permalink
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Emil George Ciuffo Sat, 10/23/2021 - 13:11

Also ich sehe da weniger eine Bankrotterklärung des Staates als vielmehr die Auswirkungen, wenn ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft, vor allem in Südtirol, irgendwelchen Verschwörungstheorien nachhängt und sich weigert, die staatlichen Gratisangebote in Bezug auf Pandemiebekämpfung anzunehmen ...

Sat, 10/23/2021 - 13:11 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 11/05/2021 - 07:44

@ HEL AMO - Verzeihung, Ihr Kommentar war nicht auf meinem Radar. Da Sie aber offenbar meine Bemerkung, die Liste sei zu 99% falsch nicht als Anregung benutzt haben, Ihre Behauptungen zu hinterfragen, hier ein paar Erklärungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1. FALSCH. Die Haftung der Hersteller ist nur so lange ausgesetzt, so lange ein Medikament eine bedingte oder Notfallzulassung hat. In diesem Zeitraum haftet auf jeden Fall der jeweilige Staat. Das wurde aber alles transparent kommunziert, das haben nicht die Impfgegner aufgedeckt.
2. FALSCH. Auch das haben nicht die Imfgegner aufgedeckt, die gesetzliche Regelung ist öffentlich und wurde von der Presse bis zum Abwinken kommunziert. Der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gilt für das Personal, das die Impfungen verabreicht, SOFERN nicht Schuld oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Und das ist auch gut so, weil viele sonst eine Anzeige von Impfgegnern riskiert hätten (wie man daran erkennen kann, dass manche mit der Rechtsanwältin zum Impfen aufgekreuzt sind).
3. FALSCH. Der "consenso informato" besagt nur, dass der Geimpfte über die Umstände der Impfung und eventuelle Nebenwirkungen und Impfreaktionen unterrichtet wurde und er sich verpflichtet, nach der Impfung 15 Minuten im Impfhub zu warten, damit bei eventuellen Reaktionen schnell eingegriffen werden kann.
4. FALSCH. Die Diskrepanz zwischen der ursprünglich von Herstellern angegebenen Wirksamkeit der Impfstoffe und der aktuellen, ist im Auftauchen der Varianten begründet und wurde auch erst seit dem zeitlichen Auftreten festgestellt. Auch das haben aber nicht Impfgegner aufgedeckt, das wurde offen kommuniziert.
5. FALSCH. Die verlängerten Haltbarkeitsfristen (betrifft Comirnaty) gelten ausschließlich für die Lagerung bei Temperaturen zwischen -90 und -60 °C. Bei aufgetauten Impfstoffen gelten nach wie vor 12 Stunden. Das rührt daher, weil der Hersteller in den Tests eine längere Haltbarkeit als ursprünglich angegeben festgestellt hat, was auch für die Sicherheitsprotokolle spricht.
6. FALSCH. mRNA-Impfstoffen und Vektorimpfstoffe enthalten keine Adjuvantien. Diese Behauptung geht auf einen getürkten Artikel zurück (Epochtimes, RT Today). Die Lipide dienen nur als Träger und werden abgebaut. Liposomen werden als Träger für Arzneistoffe in der Medizin schon seit über 20 Jahren eingesetzt. Von wegen keine Langzeitstudien.
7. FALSCH. Kreuzimpfungen werden schon seit Monaten erforscht und werden aufgrund der Studien auch empfohlen.
8. FALSCH. Befassen Sie sich eingehender mit der Tatsache, wie die Meldungen zustande kommen und dass es um Verdachtsfälle geht nicht um bewiesene Todesfälle wegen der Impfung. Es ist vielmehr so, dass dank der Impfung allein in Deutschland geschätzte 40.000 Tote WENIGER zu beklagen sind (RKI).
Das einzige, was in Ihrer Auflistung richtig ist, ist, dass die Liste der Falschbehauptungen noch länger ist.

Fri, 11/05/2021 - 07:44 Permalink