Politics | Autonomie

Mission Wiederherstellung der Autonomie

Landeshauptmann Arno Kompatscher will in seiner letzten Legislatur die Autonomie wiederherstellen. Gestern präsentierte er den entsprechenden Verfassungsgesetzesentwurf.
LH Arno Kompatscher
Foto: Seehauserfoto
  • Im Rahmen der gestrigen (19. März) Landtagssitzung erläuterte Landeshauptmann Arno Kompatscher den Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Anpassung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen. Dieser wurde am 26. September 2023 von der Landesregierung positiv begutachtet und am 3. Oktober 2023 im Rahmen der außerordentlichen Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz beim Festival „Italien der Regionen“ in Turin an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergeben.

  • Autonomie: Eines der Ziele dieser Legislaturperiode lautet: Wiederherstellung der Autonomie Foto: Foto: LPA/Ivo Corrá

     Der Entwurf zielt insbesondere darauf ab, jene Zuständigkeiten für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen wiederherzustellen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 eingeschränkt hatte. Kompatscher betonte in seiner Rede, dass die spezifischen Regelungen des Minderheitenschutzes – Sprachgebrauch, Proporz und Schule – von der staatlichen Gesetzgebung und vom Verfassungsgerichtshof weder eingeschränkt noch in Frage gestellt worden seien.
    Der Verfassungsgesetzentwurf umfasse insgesamt sechs Artikel, die sich unter anderem mit Änderungen zu den Sonderstatuten in Sizilien, im Aosta-Tal, Sardinien und Friaul-Julisch-Venetien befassen. Artikel 4 trägt den Titel „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol“ und sieht beispielsweise vor, die Grenzen für die primären Gesetzgebungsbefugnisse „Grundsätze der Rechtsordnung der Republik“ und „grundlegende Rechtsnormen der wirtschaftlich sozialen Reformen“, die in vielen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes als Begründung für eine einschränkende Interpretation des Gesetzgebungsspielraums des Landes bzw. der Region herangezogen wurden, zu streichen und an die geringeren Schranken anzupassen, die für Regionen mit Normalstatut gelten. Weiters wird darin Bezug genommen auf die Bereiche Raumentwicklung, Bauwesen, Raumordnung und Bauleitpläne, Ordnung der Regionalämter und des zugeordneten Personals, öffentliche Verträge einschließlich Vergabewesen, Eigenverwaltung, Umwelt und Ökosystem und die Regelung der Öffnungszeiten der Handelsbetriebe. Ausgangspunkt für die Initiative sei die in der programmatischen Erklärung der Regierung Meloni vom 25. Oktober 2022 enthaltene Ankündigung, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt haben, wiederherstellen zu wollen. 

     

    „Das Ziel lautet, Ende Juni einen mit dem Regierungsvertretern vereinbarten Text vorliegen zu haben.“

     

    Wie Landeshauptmann Kompatscher abschließend erklärte, soll in Kürze mit der Arbeit begonnen werden. Bereits kommende Woche ist ein Treffen mit dem Regionenministerium anberaumt, anschließend beginnt eine technisch-politische Verhandlungsrunde. „Das Ziel lautet, Ende Juni einen mit dem Regierungsvertretern vereinbarten Text vorliegen zu haben“, so Landeshauptmann Kompatscher. Dieser soll, nachdem die Regionen ihre Stellungnahme dazu abgegebenen haben, anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Referendum werde es keines geben, im Falle von Gesetzesänderung hinsichtlich eines Autonomiestatuts sei dies nicht vorgesehen. Was den Zeitrahmen betrifft, so erklärte Kompatscher, dass die Ausarbeitung eines fertigen Textes bis Juni sehr „sportlich“ sei. Aufgrund der Komplexität der Materie sei wahrscheinlich mit einer Verzögerung zu rechnen. Der Weg bis zur Behandlung im Parlament werde dann voraussichtlich ein Jahr beanspruchen. „Die Erfahrung lehrt uns, dass bei einem Verfassungsgesetz rund eineinhalb Jahre ins Land gehen“, so der Landeshauptmann abschließend.

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G. P. Wed, 03/20/2024 - 13:26

"„Das Ziel lautet, Ende Juni einen mit dem Regierungsvertretern vereinbarten Text vorliegen zu haben“, so Landeshauptmann Kompatscher."

Blablabla ...
Ich könnte Wetten, dass wir denselben Satz in vier Jahren wieder zu lesen bekommen.

Wed, 03/20/2024 - 13:26 Permalink
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Salto User
nobody Wed, 03/20/2024 - 20:36

Habe den Artikel nicht gelesen. Mich wundert aber immer wieder, wenn es um dieses Thema geht: Wieso wiederherstellen? Haben wir nicht die international abgesicherte, weltbeste Autonomie, die wir anderen Krisengebieten als den Stein der Weisen verkaufen?

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nobody Wed, 03/20/2024 - 20:36

Habe den Artikel nicht gelesen. Mich wundert aber immer wieder, wenn es um dieses Thema geht: Wieso wiederherstellen? Haben wir nicht die international abgesicherte, weltbeste Autonomie, die wir anderen Krisengebieten als den Stein der Weisen verkaufen?

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Habe den Artikel nicht gelesen. Mich wundert aber immer wieder, wenn es um dieses Thema geht: Wieso wiederherstellen? Haben wir nicht die international abgesicherte, weltbeste Autonomie, die wir anderen Krisengebieten als den Stein der Weisen verkaufen?

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Habe den Artikel nicht gelesen. Mich wundert aber immer wieder, wenn es um dieses Thema geht: Wieso wiederherstellen? Haben wir nicht die international abgesicherte, weltbeste Autonomie, die wir anderen Krisengebieten als den Stein der Weisen verkaufen?

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nobody Wed, 03/20/2024 - 20:36

Habe den Artikel nicht gelesen. Mich wundert aber immer wieder, wenn es um dieses Thema geht: Wieso wiederherstellen? Haben wir nicht die international abgesicherte, weltbeste Autonomie, die wir anderen Krisengebieten als den Stein der Weisen verkaufen?

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