Sel-Skandal: Waren die italienischen Landesräte schlauer als die SVPler?
Nachdem dem gerichtlichen Vergleich zum SEL-Verfahren gegen EX-Landesrat Michl Laimer und EX-SEL-Direktor Maximilian Rainer Amtsmissbrauch und Betrug bei der Vergabe von Stromkonzessionen festgestellt wurden, sollten alle übrigen Landesregierungsmitglieder und mehrerer Mitglieder der SVP-Fraktion vor den SEL- Untersuchungsausschuss geladen werden.
Nachdem auch gerichtlich geklärt ist, dass es den SEL-Betrug gegeben hat, muss jetzt der Untersuchungsausschuss die übrigen damals im Amt befindlichen Landesregierungsmitglieder, allen voran Luis Durnwalder und Richard Theiner befragen, warum sie im Gegensatz zur damaligen Landesrätin Repetto und zu Landesrat Tommasini den Schwindel nicht erkannt hatten. Repetto und Tommasini hatten an entscheidenden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Im Zusammenhang mit dem SEL-Skandal und auch bei den bisherigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss wurde schnell klar, dass die italienischen Landesräte offenbar Lunte gerochen hatten und den Abstimmungen fern blieben, in denen die Landesregierung die Konzessionszuweisungen an die SEL vornahm, obwohl die Abteilung Wasser und Energie anders entschieden hatte.
Wir sollten den SVP-Landesregierungsmitgliedern im Untersuchungsausschuss die Frage stellen, warum sie dem Schwindel zugestimmt haben, obwohl die italienischen Landesräte offensichtlich aus Selbstschutz das Weite gesucht hatten.
Entweder die SVP-Landesräte sind dümmer als die Italiener oder ihnen war es schlichtweg egal, dass es sich beim SEL-Deal um einen Schwindel handelte.
In einem Schreiben an die Vorsitzende des SEL-Untersuchungsausschusses, Elena Artioli, habe ich die Vorladung der EX-Landesrätin Barbara Repetto sowie der amtierenden Landesregierungsmitglieder Luis Durnwalder, Richard Theiner, Christian Tommasini und aller übrigen damals im Amt befindlichen Landesräte beantragt.
Zudem sollte geklärt werden, ob und zu welchem Zeitpunkt die SVP-Fraktion im Landtag vom SEL-Schwindel Rainers und Laimers Wind bekam.
Die famose politische Verantwortung! Wann wird sie kommen?
Sie greifen DAS Thema der nächsten Wahlen auf. Zu Recht. Also Bürger brauche ich aber noch mehr Information. Sie sollten ja mehr Zugang haben - in Ihrer Position.
Es ist Zeit für Transparenz und Transversalität.
Gute Arbeit.
Bin erfreut ihren Artikel
Bin erfreut ihren Artikel hier zu lesen. Ihre politische Ausrichtung ist zwar nicht mein "cup of tea" doch ich würde es begrüssen, wenn in diesem Medium neben objektiver Berichterstattung auch fundierte Meinungen aus möglichst vielen Richtungen publiziert werden.
Konkret hat ihre These einen gewissen Charme in dem saloppen Sinne, daß möglicherweise gewisse Politiker aufgrund einer eleganteren Tradition der Korruption die plumpe und vorhersehbar kriminelle Mechanik der südtiroler Energiepolitik erkannt hatten und sich damit nicht die Finger schmutzig machen wollten.