Environment | Pragser Widsee

Die Parkplatz-Ermittlungen

In der Causa Parkplatz am Pragser Wildsee ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 21 Personen – darunter die gesamte Landesregierung.
Pragser Wildsee
Foto: Othmar Seehauser

"Skandal im Sperrbezirk“ wurde die Causa auf diesen Seiten betitelt. Am schönsten Bergsee der Dolomiten werden in einer Nacht- und Nebelaktion dutzende Bäume gefällt und ohne die entsprechenden Genehmigungen ein rund 13.000 Quadratmeter großen Parkplatz gebaut – und die Landesverwaltung versucht das Ganze im Nachhinein gerade zu bügeln. Das Ergebnis der unrühmlichen Vorgänge am Prager Wildsee? Die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 21 Personen wegen Amtsmissbrauch. Ins Ermittlungsregister eingetragen wurden alle Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, einige Funktionäre, der Bürgermeister von Prags Friedrich Mittermair, der Hotelier, der den Parkplatz errichten ließ, sowie Verantwortliche der beteiligten Baufirmen.


Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind Folge des Verfahrens, das das Amt für Landschaftsschutz im Sommer gegen Bauherren und Gemeinde eingeleitet hatte. Nichtsdestotrotz hatte die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung das Projekt Anfang August mit einer knappen Mehrheit nachträglich saniert. Offenbar auf Wunsch der Landesregierung, wie nicht zuletzt die überraschende Entsendung des Amtsdirektors des Rechtsdiensts für das Territorium Fabrizio Cavallar in die Kommission nahegelegt hatte. „Hier kam der Druck von ganz oben“, hatte der Geschäftsführer des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Andreas Riedl die Voränge in einem salto-Interview interpretiert. Ob Arno Kompatscher & Co. in der Causa tatsächlich rechtliche Konsequenzen zu fürchten haben, wird von Gerichtsberichterstatterinnen bereits heute bezweifelt. „A giunta, funzionari e sindaco viene contestato l’abuso d’ufficio ma per quanto riguarda le loro posizioni si prospetta l’archiviazione“, schreibt Valentina Leone in der Samstags-Ausgabe des Corriere dell’Alto Adige. Ernsthafte Konsequenzen fürchten müssten demnach vor allem der Bauherr, der Bauleiter und die Verantwortlichen der beteiligten Baufirmen.


Dabei ist ihr Vorgehen mittlerweile auch von der Landespolitik abgesegnet: Diese hatte Ende September mit kleinen Abänderungen grünes Licht für die Bauleitplanänderung der Gemeinde gegeben, mit der man den Parkplatz in Prags durch die Erweiterung der angrenzenden Tourismuszone auf die betroffenen Fläche rechtlich hinzubiegen versucht hatte. „Damit sind die raumordnerischen Voraussetzungen für diesen Parkplatzes gegeben“, hieß es in der damaligen Mitteilung des Landespresseamtes. Der zuständige Staatsanwalt Axel Bisignano scheint das allerdings ein wenig anders zu sehen.