Politics | Sonn- & Feiertage

Mit Di Maio gegen Monti

Der Landeshauptmann hat einen Brief an Luigi Di Maio geschrieben. Kompatscher begrüßt die Aussagen zu den Öffnungszeiten und hält den Wirtschaftsminister zum Handeln an.

“Ich nehme den Minister beim Wort!” Und deswegen erwartet sich Arno Kompatscher von Luigi Di Maio, dass er Nägel mit Köpfen macht. Der neue Arbeits- und Wirtschaftsiminister der 5 Stelle hatte vor Kurzem mit der Aussage aufhorchen lassen, das so genannte “Monti-Dekret” überprüfen zu wollen. Und zwar im Hinblick auf die Öffnungszeiten von Geschäften, die der damalige Ministerpräsident Mario Monti 2011 per Dekret völlig liberalisiert hatte. In Südtirol hatte das für Unmut bis Entsetzen gesorgt. “Wir waren immer gegen die vollständige Liberalisierung”, betont Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag Mittag.

Doch die weltbeste Autonomie nützte nichts, damit Südtirol eine eigene Regelung zugestanden bekam, wie es bis vor 2011 der Fall gewesen war. “Bis zur Genehmigung des ‘Monti-Dekrets’ hat Südtirol die entsprechenden Gesetze selbst erlassen”, ruft der Landeshauptmann in Erinnerung, “immer mit dem Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden – zwischen der Freiheit der Unternehmen, der Lebensqualität der Mitarbeiter, aber auch dem Schutz der kleinen Betriebe im Land”. Und dahin will man wieder zurück – und hofft auf Luigi Di Maio. An den hat Arno Kompatscher nun geschrieben.

“Ja, ich habe einen Brief an Minister Di Maio verfasst”, bestätigt der Landeshauptmann am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. In dem Schreiben zeige er sich “nicht nur erfreut über die Ankündigung, die Monti-Regelung überprüfen zu wollen”, verrät Kommpatscher. Sondern er erkläre Di Maio auch, dass Südtirol bei dem Vorhaben eine Vorreiterrolle einnehmen können – verbunden mit der Frage nach der Zuständigkeit.

2015 wurde in Rom der Entwurf für eine Durchführungsbestimmung deponiert, um die Kompetenzen für die Öffnungszeiten im Handel an das Land bzw. die zwei Autonomen Provinzen Bozen und Trient zu übertragen. In der Zwölferkommission wurde die Bestimmung auch beschlossen – das zuständige Ministerium hat sie dann allerdings abgelehnt. Nicht nur zum Leidwesen von Hans Berger, der selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. “Ich hatte mich mit dem Ministerium auf zwölf geschlossene Sonntage im Jahr geeinigt”, erinnert sich der Ex-Senator in seinem Abtritts-Interview mit salto.bz. “Aber am Ende haben sich die Parteien nicht einigen können.”

“Die jüngsten Äußerungen von Minister Di Maio stimmen mich zuversichtlich, dass der Vorschlag, dass Südtirol und das Trentino den Rahmen für die Ladenöffnungszeiten selbst festlegen können, nun vielleicht wieder aufgegriffen werden kann”, meint Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag. Südtirol könne zeigen, dass eine Regulierung der Öffnungszeiten – “vorausgesetzt sie geschieht mit Augenmaß”, betont Kompatscher – der Wirtschaft nicht schade, sondern, “im Gegenteil, das Recht der Arbeitnehmer auf Erholung an den Sonn- und Feiertagen stärkt und den Familien die Möglichkeit gibt, ihre Freizeit gemeinsam zu gestalten”. Darüber hinaus habe sich bewiesen, dass die Wirtschaft nicht belebt werde, nur weil die Geschäfte am Wochenende offen seien, fügt der Landeshauptmann hinzu. “Das führt nicht dazu, dass die Menschen mehr kaufen, sondern lediglich dazu, dass sich der Konsum in Richtung Großkonzerne verschiebt und die kleinen Läden dadurch unter Druck gebracht werden.” Geht es nach Kompatscher, sollen Geschäfte nur dort an Sonn- und Feiertagen geöffnet halten, “wo es sinnvoll ist”. Etwa in Tourismusgemeinden.

Bleibt abzusehen, wie der Vorschlag aus dem Norden bei Luigi Di Maio in Rom ankommt – und ob der Minister dem Landeshauptmann antworten wird.

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Martin B. Tue, 06/26/2018 - 23:48

Weg mit den "immer offen am Wochenende"-Shopping-Tempeln. Unnütz und schädlich und es werden immer mehr. Verstehe nicht wieso so viele Leute/Familien sowohl von Stadt und Land darin halbe bis ganze Tage verbringen wollen. Pfui Deibel!

Tue, 06/26/2018 - 23:48 Permalink
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magda baur Wed, 06/27/2018 - 15:04

Ich bin für flexible Öffnungszeiten. Jede Geschäftsinhaberin/jeder Geschäftsinhaber soll selbst entscheiden und weiß am besten, was für den Betrieb, die Kunden, die Angestellten und die örtliche Umgebung sinnvoller ist.

Wed, 06/27/2018 - 15:04 Permalink
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Hans Obermair Wed, 06/27/2018 - 18:39

Mit großen Schritten zurück in die Vergangenheit! Und Südtirol bietet sich vorauseilend als Versuchsfeld an! Das wird wieder lustig: Ab Samstag Mittag ist ganz Südtirol geschlossen. Am Samstag Vormittag noch schnell einkaufen, was geht, den Kühlschrank füllen und am Montag die Hälfte wegwerfen. Nur damit ein paar treue Stammwähler ihre völlig überteuerten Läden auf dem Dorf verteidigen können.
Was tut man nicht für ein paar Stimmen mehr!

Wed, 06/27/2018 - 18:39 Permalink
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magda baur Thu, 06/28/2018 - 08:59

An Sonntagen geöffnete Geschäfte und Bars leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag: Sie beleben die Stadt, sind ein netter Zeitvertreib für ältere, alleinstehende Mitbürger, bringen Menschen zusammen, fördern die Kommunikation........... Die Geschäftsleute sollen gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Öffnungszeiten selbst bestimmen, und das Monti-Dekret soll bleiben!

Thu, 06/28/2018 - 08:59 Permalink
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Ludwig Thoma Thu, 06/28/2018 - 22:02

Interessant was hier von den Kommentatoren alles angeführt wird nur um nicht einer Meinung mit dem LH zu sein:
1. Weil die Leute am Samstag sonst zuviel einkaufen würden, ist es besser wenn am Sonntag auch offen ist. Damit das Zeug erst am Dienstag in der Tonne landet.
2. "mittelalterliche Öffnungszeiten". In Deutschland sind am Sonntag höchstens die Supermärkte an den Bahnhöfen offen, was bei uns den "Tourismusgemeinden" entspricht.
3. "klerikaler Mief": der wäre dann Deckungsgleich mit einer Forderung der linken Potere al popolo.
4. "fördert die Kommunikation": Erzählen Sie am Besten der Verkäuferin die am Sonntag vielleicht mal bei Ihrer Familie sein möchte, oder sonntags ihre Mutter im Altersheim besuchen könnte.
5. "völlig überteuerte Dorfläden" sind eben genau das, was einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leistet.

Thu, 06/28/2018 - 22:02 Permalink
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magda baur Fri, 06/29/2018 - 20:35

In reply to by Ludwig Thoma

Hier geht es um die Sache und nicht um den Landeshauptmann.
Niemand bestreitet, dass die Dorfläden ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Man kann jedoch nicht die Öffnungszeiten am Wochenende einschränken, damit die Geschäfte in der Periferie überleben. Diese müssen sich selber was einfallen lassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, es gäbe dazu genug Möglichkeiten. In Österreich z.B. übernehmen Kleingeschäfte verschiedene Zusatzdienste.
Herr Thoma, ob es Ihnen passt oder nicht, Shoppen am Sonntag ist nunmal beliebt und unverzichtbar geworden.

Fri, 06/29/2018 - 20:35 Permalink
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Ludwig Thoma Sat, 06/30/2018 - 12:27

In reply to by magda baur

Tja wenn shoppen am Sonntag nun mal beliebt und unverzichtbar geworden ist, werden wir es wohl hinnehmen müssen, dass wir in der Dörfern bald keine Geschäfte mehr haben werden, aber dafür können wir ja sonntags in die Stadt fahren und uns eine aus Polen importierte, tiefgefrorene aber frisch gebackene Semmel mit Schlachtabfällen aus Deutschland für 0,99 kaufen. Wie toll!

Sat, 06/30/2018 - 12:27 Permalink
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19 amet Sat, 06/30/2018 - 15:28

In reply to by Ludwig Thoma

Ach Sie Armer.Sie kaufen sicher die Semmel beim Bäcker, und frieren sie dann selbst ein. Und ihr Metzger erzeugt die Wurst nicht mit dem was beim Fleischbearbeiten übrig bleibt, sondern er nimmt die Filetstücke. Und sie kaufen sicher alles nur im überteuerten Dorfladen. Am Sonntag wandern sie auf Bergeshöhen, und machen einen weiten Bogen um das Wirtshaus, damit die Kellnerin ihre Ruhe hat. Sie nehmen sich ihr Bioverpflegung mit, und husten dem Wirt eins. Der soll gefälligst am Sonntag in der Sonne liegen, und die Wanderer auf den Montag verströsten. Das ist ihre heile Welt, und die Anderen sollen sich da gefälligst daran gewöhnen. Wo käme man denn hin mit dieser ganzen Freiheit.

Sat, 06/30/2018 - 15:28 Permalink
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19 amet Mon, 07/02/2018 - 11:23

In reply to by Ludwig Thoma

Da gibt es Leute laut denen wir hier immer das nachmache sollen was in ihrer hochgelobten BRD vorgelebt wird. Die reden wichtigtuerisch über Nahversorgung und glauber jeder hat Geld im Überfluss . Dass dabei bis vor einigen Jahren in den Dörfern die Läden am Sonntag vormittag geöffnet waren ist ihnen unbekannt.

Mon, 07/02/2018 - 11:23 Permalink
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19 amet Sat, 06/30/2018 - 19:09

In ganz Italien sind in dieser Zeit ein Grossteil der Unternehmen geschlossen. Also sinkt der LKW Verkehr auf ein Bruchteil.
Jeder der seit Jahren die Brennerautobahn benützt, kennt diese Situation. Seit 2 jahren ist bekannt, dass Österreich heuer im August die Brennerbahn schliesst Nur beim HGV haben sie dies alles anscheinend verschlafen.

Sat, 06/30/2018 - 19:09 Permalink